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EU-Finanzpolitik Coronavirus wird zum Stresstest für Europas Solidarität

Die Corona-Pandemie belastet angeschlagene Länder wie Italien – und könnte zu einer neuen Euro-Krise führen. Die EU braucht eine gemeinsame Strategie.
15.03.2020 - 17:26 Uhr 1 Kommentar
Italien wird durch den Coronavirus besonders hart getroffen. Quelle: AP
Mediziner in Brescia

Italien wird durch den Coronavirus besonders hart getroffen.

(Foto: AP)

Brüssel, Berlin, Madrid Krisenzeiten bringen Mythen hervor, die kollektive Erinnerungen prägen. Deshalb sind die Bilder, die in der Nacht zu Freitag am Fiumicino-Flughafen in Rom entstanden sind, so bedeutsam. Ein Flugzeug aus China bringt ein Ärzteteam, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. 31 Tonnen insgesamt. Die mitgelieferte Propagandabotschaft: China hilft in Zeiten der Not, während Amerika die Grenzen schließt und Europa Italien im Stich lässt.

Schon in der Flüchtlingskrise haben sich die Italiener von ihren engsten Bündnispartnern allein gelassen gefühlt. Jetzt stellt die Coronakrise die europäische Solidarität erneut auf die Probe. Wird die EU zusammenhalten und gemeinsam das Virus eindämmen? Oder werden die Mitgliedsländer in nationale Egoismen zurückfallen – und fremden Mächten Gelegenheit bieten, Europa zu spalten?

Kein europäisches Land hat das Virus Sars-CoV-2 so hart getroffen wie Italien. Mehr als 21.100 Italiener sind infiziert, mehr als 1.440 Tote zu beklagen. Das Gesundheitssystem ist überlastet, das öffentliche Leben steht still – und Italiens Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Zur medizinische Notlage kommt damit noch eine weitere Gefahr: das Risiko, dass die Corona-Epidemie die Euro-Krise wieder aufflammen lässt.

Italien war schon vor der Verbreitung des Virus in schlechter finanzieller Verfassung. Es wird die Lasten der Epidemie kaum allein tragen können. Eigentlich müsste jetzt die Stunde der europäischen Solidarität schlagen. Doch in der vergangenen Woche, als die Krise auf andere europäische Länder übergriff und in eine Panik an den Finanzmärkten umschlug, schien jeder sich selbst der Nächste zu sein. Nach anfänglicher Orientierungslosigkeit hat man in Berlin, Frankfurt, Brüssel und Paris die geopolitischen Konsequenzen der Epidemie nun aber erkannt.

Missverständliche Signale der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ungeschickte Formulierungen ihrer Chefin Christine Lagarde korrigiert, die impliziert hatten, dass es nicht die Aufgabe der EZB sei, die Zinslasten einzelner Euro-Länder zu reduzieren. Das war von den Märkten als Einladung an Spekulanten interpretiert worden. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen legten schlagartig zu. Inzwischen hat die EZB ihre Position klargestellt, die Nerven an den Märkten haben sich wieder etwas beruhigt.

Auch die Bundesregierung verändert ihre Politik. Das Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung wird gelockert. Das Wirtschaftsministerium betonte: „Ziel der Bundesregierung ist es, die Menschen in Deutschland zu schützen. Ebenso ist die Gewährleistung europäischer Solidarität für die Bundesregierung in Zeiten der Coronakrise zentrales Prinzip.“ Dass die erste Reaktion Deutschlands ein nationaler Alleingang war, hatte zuvor viel Kritik hervorgerufen.

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Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari beschwerte sich, dass kein EU-Land auf die Bitte reagiert habe, Schutzausrüstung zu liefern: „Das ist sicherlich kein Zeichen von europäischer Solidarität.“ Nach Darstellung aus Brüssel war tagelanges hartes Verhandeln nötig, um Berlin vom bisherigen Kurs abzubringen. Einseitige Maßnahmen lösten einen Dominoeffekt im europäischen Binnenmarkt aus und verhinderten, „dass dringend benötigte Ausrüstung die Patienten und Krankenhäuser erreicht“, kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einer Mitteilung droht die Behörde den Mitgliedstaaten sogar mit rechtlichen Konsequenzen, sollten sie die Lieferungen von Schutzausrüstung oder Medikamenten ungerechtfertigt einschränken.

Die Kommission sieht auch die einseitig verhängten Einreisestopps kritisch, wie sie etwa Österreich und Slowenien an der Grenze zu Italien eingeführt haben. Auch Deutschland will ab diesem Montag an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz Einreisebeschränkungen für bestimmte Personengruppen verhängen. Pendler, heimkehrende Urlauber oder der Warenverkehr sollen aber nicht betroffen sein.

Von der Leyen kritisierte, dass allgemeine Reiseverbote von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als nicht besonders wirksam zur Eindämmung der Epidemie eingeschätzt würden. Zudem griffen sie tief in das Leben von Bürgern in der Grenzregion ein und behinderten grenzüberschreitende Lieferketten. Gesundheitschecks an den Binnengrenzen hält Brüssel für besser. Falls ein Land Grenzkontrollen einführen wolle, solle es sich zuvor mit den Nachbarn abstimmen, forderte Innenkommissarin Ylva Johansson.

Beratungen der Euro-Finanzminister

Die nächsten Wochen werden für den europäischen Zusammenhalt entscheidend sein. Am Montag beraten die Finanzminister der Euro-Zone über die Krise, vorsichtshalber in einer Telefonkonferenz. Alle anderen Themen wurden von der Tagesordnung gestrichen. Nachdem sich die Euro-Gruppe in den vergangenen Monaten heillos über die Reformen zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung zerstritten hatte, könnte unter dem Druck der Coronakrise nun wieder Bewegung in die Gespräche kommen.

So wird in Berliner Koalitionskreisen erwartet, dass die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM am Montag beschlossen werden könnte. Dies wäre wichtig, weil der ESM dadurch künftig an Euro-Länder vorsorgliche Kreditlinien vergeben könnte. Nach Handelsblatt-Informationen wird zudem erwogen, den sogenannten Backstop für Banken von 2024 auf 2021 vorzuziehen. Der Backstop ist eine beim ESM angesiedelte Letztabsicherung für Banken, der greifen soll, wenn der europäische Bankenrettungstopf im Falle einer Finanzkrise aufgebraucht sein sollte.

„Ohne Solidarität werden wir nicht durch diese Krise kommen“, mahnt die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. In vielen europäischen Ländern seien jetzt kreditfinanzierte Hilfsprogramme nötig. „Das darf nicht dazu führen, dass der Marktzugang für einzelne Euro-Mitglieder gekappt wird.“ Die Euro-Gruppe müsse ein klares Zeichen senden und vorsorgliche ESM-Kreditlinien schon jetzt zur Verfügung stellen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass aus der Coronakrise eine Euro-Krise wird.“

Eine konkrete Entscheidung über Kredithilfen für Italien oder andere Länder wird für Montag aber nicht erwartet. Dazu sei es zu früh, hieß es aus Berliner Regierungskreisen. Von der Krise besonders betroffene Regierungen hätten auch noch kein Interesse an Finanzhilfen signalisiert.

Zahl der Infizierten steigt weiter

In einem ersten Schritt will die EU-Kommission Mitgliedstaaten viel Spielraum in den EU-Haushalts- und Staatsbeihilferegeln einräumen. Die Situation in Italien wertet Brüssel bereits als „ernsthafte Beeinträchtigung der Wirtschaft“, was der Regierung in Rom weitreichende Möglichkeiten zur Rettung angeschlagener Unternehmen gibt. Auf der gleichen Rechtsgrundlage waren während der Finanzkrise Bankenrettungen erlaubt worden.

Zudem müssen sich die Regierungen nicht mehr an ihre Haushaltsziele im Rahmen des Stabilitätspakts gebunden fühlen. Eine Sonderklausel erlaubt ihnen Mehrausgaben „bei einem außergewöhnlichen Ereignis außerhalb der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats“. Hochverschuldete Länder hätten aber dennoch nur begrenzten Spielraum, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Markus Ferber: „Am Ende fragen die Finanzmärkte nicht, welche Projekte mit neuen Schulden finanziert wurden, sondern lediglich, ob die Schulden zurückgezahlt werden können oder nicht.“

Mit Spanien ist aber noch ein weiteres ehemaliges Krisenland besonders von Corona betroffen. Die Zahl der Infizierten ist dort in den vergangenen Tagen drastisch auf 7.753 am Sonntagmittag gestiegen. Samstagabend hatte Premier Pedro Sánchez deshalb ähnlich wie zuvor Italien eine Ausgangssperre erlassen. Spanier dürfen nun nur noch aus dem Haus, um Lebensmittel einzukaufen oder arbeiten zu gehen. Restaurants, Bars oder Shoppingcenter bleiben für zunächst zwei Wochen geschlossen.

Die Frage, wie die ökonomischen Folgen dieser Sperrung abgefedert werden können, droht zu einer Zerreißprobe für die noch junge Regierungskoalition aus Sozialisten und Linkspopulisten zu werden. Laut Medienberichten haben Unidos-Podemos-Chef Pablo Iglesias und Arbeitsministerin Yolanda Díaz umfangreiche Hilfen für alle gefordert, die durch die Schließung ihre Arbeit verlieren. Der sozialistischen Wirtschaftsministerin Nadia Calviño – die zuvor in der EU Generaldirektorin für den Haushalt war – sowie der sozialistischen Finanzministerin Maria Jesús Montero gingen die Forderungen den Berichten zufolge aber zu weit.

Mehr: Spanien braucht in der Coronakrise Hilfe aus Europa

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1 Kommentar zu "EU-Finanzpolitik: Coronavirus wird zum Stresstest für Europas Solidarität"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Null Solidarität mit Italien. Deutsche Großkotzigkeit und Unverfrorenheit gegenüber anderen Ländern mit der Ankündigung von Scholz und Altmaier.... Deutschland sei ein reiches Land, weil es rechnen kann ( und zwar die durch die Finanzkrise von andren europ. Ländern kassierten Zinsen ) und könne leicht 550 Milliarden auf den Tisch knallen. Keine Ohrfeige ins Gesicht aller Italiener ! Bravo Deutschland. Italien merkt sich das. Im Leben
    Trifft man sich immer ein zweites Mal.

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