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Kommentar Europa muss strategisch unabhängiger von den USA werden

Die Drohung von Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, zeigt einmal mehr: Es ist Zeit für europäische Realpolitik.
09.06.2020 - 16:28 Uhr Kommentieren
Trumps Drohungen zeigen: Die Nato wird nur Bestand haben, wenn die Europäer in ihr aktiver werden. Quelle: dpa
Donald Trump im Dezember 2018 auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Ramstein

Trumps Drohungen zeigen: Die Nato wird nur Bestand haben, wenn die Europäer in ihr aktiver werden.

(Foto: dpa)

Es ist nun wahrlich nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump Truppen abzieht, demnächst also auch aus Deutschland. Das Muster ist bekannt: Der Plan sickert in die Öffentlichkeit, Verbündete werden gar nicht und das eigene Militär kaum einbezogen.

Das Hals-über Kopf-Vorgehen ist militärstrategisch unsinnig bis gefährlich. US-Generäle versuchen, das Schlimmste zu verhindern, aber vergeblich. Die Nato-Verbündeten ringen anschließend gemeinsam hilflos die Hände und hoffen, hinterher auf der militärischen Arbeitsebene Trumps Beschluss unterlaufen zu können.

Es gab dieses Muster in Syrien und in Afghanistan. Vor Nato-Ministertreffen kombiniert es Trump mit harschen Worten über zu geringe Militärausgaben der Europäer, vor allem Deutschlands. Und diesmal soll eben die unbotmäßige Bundesregierung mit Truppenabzug aus Deutschland bestraft werden.

Weil das seit drei Jahren alle halbe Jahr so geht, ist es umso erstaunlicher, wie wenig Realpolitik in Europa auf die immer neuen Weckrufe gefolgt ist. Dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits 2017 im Bierzelt treffend analysiert, dass die Zeiten, in denen auf Verbündete immer Verlass ist, vorbei sind. Anstatt den Weckruf zu hören, verharren Deutschlands Sicherheitspolitiker einfach weiter in transatlantischer Romantik.

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    Dabei ist der Befund erschreckend: Die hastigen Truppenabzüge folgen keiner militärischen oder politischen Logik. Dem Narziss im Weißen Haus geht es anscheinend nur darum, seine persönliche Macht zu demonstrieren, egal, wie heftig das Kopfschütteln im Pentagon und bei der Nato ausfällt, und egal, wie wütend der befreundete französische Staatschef solches Handeln als „hirntot“ geißelt.

    Die Europäer haben zwar vor der Europawahl im Mai 2019 eine gemeinsame Verteidigungspolitik beschlossen, sie wurde aber bisher zu wenig mit Leben erfüllt. Jedes Mal wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anmahnt, Europa müsse strategisch unabhängiger von den USA werden, hört er aus Deutschland nur Bedenken, dass sich die Europäer damit überforderten.

    Sorgen um die Nato

    Ja, Stand jetzt ist Europa auf den militärischen Schutzschild der USA angewiesen. Aber in Zukunft muss der Kontinent einen Weg finden, weniger US-Schutz zu benötigen. Denn die USA zeigen deutlich, dass sie sich aus Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika zurückziehen wollen.

    Wenn Trump vor der Wahl 9500 Soldaten aus Deutschland abzieht, ist das, im Gegensatz zum Rückzug letztes Jahr aus Syrien, für Deutschland und Europa kein Drama. Den Schaden haben vor allem die eigenen Truppen: Ihr Drehkreuz für weltweite Einsätze, quasi das Basislager, wird geschwächt. Das zeigt den ganzen Widersinn dieser Aktion.

    Niemand außer sie selbst aber hindert die Europäer, ihre nationalen Armeen koordiniert zu stärken und eine eigene globale Sicherheitsstrategie in die Nato einzubringen. Es läge im Interesse aller. Die Nato wird schwächer, wenn die eine starke Führungsnation diese Rolle nicht mehr ausfüllen will, und alle anderen in der Rolle eines Bittstellers verharren.

    Es ist daher an der Zeit, sich ernsthaft Sorgen um die Nato zu machen. Wird Trump wiedergewählt, ist es wahrscheinlich, dass er den Zerfall des Bündnisses noch intensiver betreibt – nach dem Motto: Yes, I can.

    Hüten jedenfalls müssen sich die Europäer vor der Illusion, dass mit einem US-Präsidenten Joe Biden der US-Schutzschild wieder allumfassend wird: Mehr militärische Lastenteilung hatte auch Barack Obama schon bei den Europäern angemahnt.

    Europäische Interessenpolitik

    Die Europäer können also gar nicht früh genug anfangen, eine echte Verteidigungsunion zu bilden. Ihre geringen militärischen Mittel würden so effizienter eingesetzt. Es muss geklärt werden, wie die Arbeitsteilung zwischen nationalen Regierungen, einzelnen Ländergruppen und der EU aussehen soll – und wie die Briten eingebunden werden. Es wäre fahrlässig, das Land mit der funktionsfähigsten Armee neben Frankreich nicht einzubeziehen.

    Die Nato jedenfalls wird nur Bestand haben, wenn die Europäer in ihr aktiver werden. Es sind sie, die jetzt den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorantreiben müssen, das Bündnis in Richtung Asien auszudehnen und enge Bande zu Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea zu knüpfen.

    Die globalere Nato wäre strategisch auch wieder interessanter für die USA, die inzwischen nichts mehr fürchten, als von China als Weltmacht zurückgedrängt zu werden. Und wenn die Nato tatsächlich – unabhängig davon, was Trump gerade macht – wieder stärker zu einer Wertegemeinschaft werden will, sollte ein späterer Beitritt der genannten pazifischen Staaten möglich sein.

    Eine europäische Interessenpolitik richtet sich keineswegs gegen die USA, im Gegenteil. Partnerschaft ist nur verlässlich, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht. Den Teil der US-Kritik, der berechtigt ist, sollten die Europäer akzeptieren – und das Versprechen erfüllen, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

    Mehr: Trumps Plan zum Rückzug von US-Soldaten sorgt für Verzweiflung

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