Kommentar: Europas übersehener Propagandakrieg
Neben den blutigen Auseinandersetzungen in Gaza und in der Ukraine erlebt die Welt einen weiteren Krieg, einen medialen Propagandakrieg. Vor wenigen Tagen erst sperrte die EU die Plattform „Voice of Europe“, die nicht nur russische Lügen verbreitete, sondern offenbar auch westliche Politiker mit Geldgeschenken versorgte. Auch China tut viel, um den Blick Pekings unter die Leute zu bringen, und baut mit Milliardeninvestitionen ein globales Medien-Ökosystem auf, mit Kabelfernsehanbietern in Afrika, Beteiligungen an ausländischen Medienfirmen und der Kooperation mit Influencern weltweit.
So weit, so erwartbar, könnte man meinen. Die Welt teilt sich in zwei Blöcke, einen liberalen westlichen und einen autoritären östlichen Kreis rund um China und Russland. Und die autoritäre Seite versucht nun immer intensiver, mit Propaganda und Lügen die liberale Seite zu destabilisieren. Wie einst im Kalten Krieg – nur mit neuen Instrumenten.
Das wäre schon heikel genug. Es gibt aber ein weiteres, bislang unterschätztes Risiko für die liberale Gesellschaft, das bereits millionenfach auf den Smartphones der jüngeren Generationen läuft.
Womit wir bei Tiktok wären, der am schnellsten wachsenden Social-Media-Plattform, die zum chinesischen Konzern Bytedance gehört. Tiktok hat weltweit rund 1,6 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, gut 20 Millionen davon in Deutschland.
Viel zu lange wurde der Dienst in Europa als Plattform für Tanzvideos und Videotricks pubertierender Teenager kleingeredet.
Dabei gibt es seit Jahren Indizien dafür, dass Tiktok die Realität auch seiner westlichen Nutzer im Sinne Pekings zu verschieben versucht. So musste das Unternehmen zugeben, Begriffe zensiert zu haben, die dem Regime missfallen könnten. „Schwul“ ist so einer. Kurz zuvor waren auch Videos verschwunden, in denen sich Amerikanerinnen kritisch über den Umgang mit den Uiguren in China äußerten. Und gerade wird ein Clip zum Tiktok-Hit, in dem der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un mit einem Popsong als „freundlicher Vater“ gefeiert wird.
Bytedance versichert in Interviews mit westlichen Medien stets seine Unabhängigkeit von der chinesischen Regierung. Tatsächlich aber veröffentlichte Zhang Yiming, Gründer und Ex-CEO der Tiktok-Muttergesellschaft, schon vor einigen Jahren einen bemerkenswerten Entschuldigungsbrief. In dem versprach er, die Botschaften Pekings künftig besser unter die Leute zu bringen. Staatsmedien hatten Tiktok zuvor offen kritisiert.
Regimetreue, nicht Unabhängigkeit ist die DNA der Plattform.
Und hier liegt das Problem. Russland hatte mit Nord Stream eine direkte Verbindung ins Herz der deutschen Industrie – und setzte sie schließlich als Waffe ein. Mit Tiktok hat das Regime in Peking eine direkte Leitung in die Gehirne unserer Kinder. Denn die Plattform ist für die Jugendkultur heute etwa so prägend wie das Radio in den Sechzigerjahren. Es ist undenkbar, dass die USA Peking damals erlaubt hätten, die größten Radiostationen des Landes zu betreiben. Aus gutem Grund.
Und Peking selbst würde eine mächtige Plattform wie Tiktok, die aus dem Westen heraus betrieben wird, im eigenen Land natürlich sofort sperren, wie bei Google, Facebook und ChatGPT längst geschehen.
Natürlich wird Tiktok nicht von der chinesischen Staatsführung betrieben. Aber das ist auch gar nicht nötig. Peking hat über sogenannte Sicherheitsgesetze ohnehin weitgehenden Zugriff auf alle Unternehmen in der Volksrepublik. Zudem sind in großen Firmen dort immer auch Parteizellen installiert, Abgesandte des Regimes, die Mitarbeiter ideologisch schulen und sogar bei Personalentscheidungen mitreden.
Die Macht der Plattformen ist enorm. Ihre Algorithmen entscheiden, welche Bilder Millionen Menschen sehen, mit welchen Personen sie in Kontakt kommen, welche politischen Botschaften ihnen angezeigt werden, und damit in gewisser Weise auch: Wie die Menschen auf die Welt blicken.
Indien hat Tiktok mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit bereits verboten. In den USA droht ebenfalls ein Tiktok-Aus, es sei denn, Bytedance verkauft seine US-Aktivitäten an ein amerikanisches Unternehmen.
Und die EU? Startet erst einmal eine Arbeitsgruppe. Die Kommission prüfe derzeit, ob die „Sicherheit und das Wohlergehen“ der Nutzer gefährdet seien, hört man aus Brüssel.
Natürlich wäre ein Verbot von Tiktok ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit. Aber es wäre ebenso falsch, einen Dienst einfach gewähren zu lassen, der potenziell das Denken von Abermillionen Menschen manipulieren kann.
Das größte Problem ist, dass diejenigen, die über so ein Verfahren entscheiden, keine Ahnung haben, was bei Tiktok wirklich los ist, weil sie dort nicht aktiv sind. Doch es wird sie schneller einholen, als ihnen lieb ist, beim abendlichen Gespräch mit ihren Kindern zum Beispiel. Keine Partei ist bei Tiktok so erfolgreich wie die AfD, und aktuell wollen so viele junge Menschen wie nie in Deutschland die AfD wählen. Alles nur Zufall?
Europa muss nun ein paar wichtige Fragen klären: Was wollen wir dem weltweiten Propagandakrieg entgegensetzen? Welche Macht wollen wir einem solchen Dienst in unserer Gesellschaft geben? Und vor allem: Wie stellt sich Europa auf, wenn die USA einen Verkauf der US-Aktivitäten von Bytedance erzwingen? Nutzen europäische Kinder dann weiter die chinesische Version? Gut möglich, dass wir auch in Europa an einem Verbot nicht vorbeikommen.
Ignorieren können wir das Thema jedenfalls nicht länger.