Kommentar: Frankreich droht zum Risiko für Europa zu werden
Bruno Le Maire hat vorgebaut. Schon kürzlich hatte Frankreichs Finanzminister angedeutet, die Defizitprognose von 4,9 Prozent für 2023 sei nicht zu halten. Der Fehlbetrag im französischen Haushalt habe im vergangenen Jahr „signifikant“ darüber gelegen. Die Statistikbehörde INSEE sorgt nun für Gewissheit: Das Defizit betrug satte 5,5 Prozent, in der EU wird dieser Wert nur von Italien übertroffen.
Trotz des Erwartungsmanagements Le Maires sind die Zahlen ein Alarmsignal. Präsident Emmanuel Macron und sein Finanzminister dürfen ihr Schuldenproblem nicht mehr auf die lange Bank schieben und müssen dringend die Ausgaben auch mit unpopulären Entscheidungen in den Griff bekommen – sonst wird Frankreich zum Risiko für Europa.
Zu lange hat Paris den hehren Worten der Haushaltssanierung keine Taten folgen lassen. Nun schnappt die Falle zu, auch weil die französische Wirtschaft nicht so stark wächst wie in den sehr optimistischen Regierungsprognosen angenommen.
Schmerzhafte Kürzungen sind unausweichlich
Die Finanzierungskosten des Staates sind im neuen Zinsumfeld deutlich gestiegen, der Schuldenberg von inzwischen fast 3,2 Billionen Euro kommt Frankreich immer teurer zu stehen. Bald werden sich auch die Ratingagenturen nicht mehr vertrösten lassen und die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU herabsenken, wodurch die Zinskosten sich nochmals erhöhen.
