Geopolitik: Xi Jinping umwirbt Frankreich und kritisiert die EU
Peking, Paris. Chinas Staatsführung rollt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei seinem dreitätigen Staatsbesuch den sprichwörtlichen roten Teppich aus. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm sich nicht nur am Mittwoch mehrere Stunden Zeit für Macron und reist am Donnerstag mit ihm in die zentralchinesische Stadt Chengdu.
Xi trat nach den politischen Gesprächen in der Großen Halle des Volkes auch gemeinsam mit Macron vor die Presse. Dass der chinesische Staatschef mit einem Präsidenten gemeinsam vor Journalisten tritt und dabei auch noch eine Rede hält, ist äußerst ungewöhnlich. Fragen waren allerdings nicht erlaubt.
Eine 37-köpfige Wirtschaftsdelegation begleitet Macron bei seinem vierten Staatsbesuch in China. Die französischen und chinesischen Unternehmensvertreter unterzeichneten insgesamt zwölf Kooperationsvereinbarungen.
Macron fordert Augenhöhe – Xi kritisiert die EU
Macron will Europa in China stärker als gleichwertigen Partner etablieren und fordert ein ausgeglicheneres Wirtschaftsverhältnis ein. Nach dem Gespräch mit Xi betonte er Frankreichs Wunsch nach einer größeren „strategischen Autonomie Europas“.
Xi dagegen erwähnte die Europäische Union (EU) in seinen Ausführungen vor der Presse mit keinem Wort. Stattdessen sprach er von den „unabhängigen und souveränen Großmächten“ Frankreich und China. Die Ansprache Frankreichs als Großmacht und die besondere Behandlung Macrons zeigen die chinesische Strategie, gezielt Einfluss auf einzelne EU-Mitgliedstaaten zu nehmen.
Der Gesandte der Deutschen Botschaft in China, Stephan Grabherr, hatte dies am Dienstag bei einer Veranstaltung in Peking offen thematisiert: „Unser Eindruck ist, dass die chinesischen Gesprächspartner wollen, dass wir – als einer der großen europäischen Mitgliedstaaten – die Politik Brüssels in Wirtschafts- und Handelsfragen an die Erwartungen Chinas anpassen.“ Vertreter der EU-Delegation erhielten dagegen in China kaum noch Zugang zu offiziellen Gesprächen, wie Diplomatenkreise in Peking berichten.
Das Verhältnis zwischen China und der EU hatte sich zuletzt deutlich abgekühlt. Xi verwies erst bei einer Rede vor chinesischen und französischen Wirtschaftsvertretern auf das 50. Jubiläum der Aufnahme der bilateralen Beziehungen zwischen China und der EU. Beide Seiten sollten an ihrer strategischen Partnerschaft festhalten. Wechselseitige Abhängigkeiten seien kein Risiko und verflochtene Interessen keine Bedrohung, sagte Xi.
Taiwan wird öffentlich nicht erwähnt
Bei seinem letzten China-Besuch 2023 hatte Macron mit seinen Äußerungen zum Konflikt Chinas mit Taiwan für Aufregung gesorgt. In einem Interview auf dem Rückflug forderte er damals eine „strategische Autonomie“ Europas in dem Konflikt. Europa solle sich weder vom „amerikanischen Tempo“ noch von der „chinesischen Überreaktion“ anstecken lassen, um als „dritter Pol“ in dem Konflikt vermitteln zu können.
Das wurde seinerzeit als Distanzierung von der westlichen Position verstanden. Peking sieht das selbst verwaltete Taiwan als Teil seines Herrschaftsgebiets und drängt andere Staaten zunehmend offensiv, diesen Anspruch anzuerkennen.
Bei dem gemeinsamen Auftritt erwähnten Macron und Xi Taiwan nicht namentlich. Xi sagte, beide Seiten seien sich einig, angesichts der von Verwerfungen geprägten internationalen Lage den Multilateralismus hochzuhalten und „auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen“.
Die Formulierung verwendete Xi erstmals 2020, nachdem der pazifische Inselstaat Kiribati diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufgenommen hatte und die zu Taiwan abbrach. Diese sogenannte Ein-China-Politik ist Voraussetzung für diplomatische Beziehungen zu China und verhindert die Anerkennung Taiwans als eigener Staat. Auch Deutschland und Frankreich akzeptieren die Regelung.
Macron appellierte auch an China, sich in den Prozess um Frieden in der Ukraine einzubringen. Xi erklärte, sein Land unterstütze alle friedensfördernden Bemühungen und hoffe auf ein „faires, dauerhaftes, verbindliches und von allen Parteien akzeptiertes Friedensabkommen“. Gleichzeitig lehne er „jegliche unverantwortliche Schuldzuweisungen oder Diffamierungen entschieden ab“. Peking gilt als Moskaus wichtigster Verbündeter.
Wirtschaft: Kooperation, aber keine Zusagen
Anders als von europäischen Unternehmensvertretern im Vorfeld erhofft, äußerten sich die Staatschefs zunächst nicht zu seltenen Erden und Permanentmagneten. China hatte im April als Reaktion auf die US-Zölle Exportkontrollen auf diese kritischen Rohstoffe eingeführt. Dies führt auch bei europäischen Unternehmen zu Produktionsengpässen.
Macron forderte China zwar auf, den Binnenkonsum stärker zu fördern. Er räumte jedoch auch ein, dass Europa Reformen brauche, um wettbewerbsfähiger zu werden. Zudem wolle er einen Rahmen schaffen, um „chinesische Direktinvestitionen in Europa, insbesondere in Frankreich, zu erhöhen, die Mehrwert und Arbeitsplätze schaffen“. Die unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen enthielten jedoch offenbar keine konkreten Investitionszusagen.
Frankreich ist von seiner früheren, kooperativen Chinapolitik zu einem vorsichtigeren Ausbalancieren von Engagement und Absicherung übergegangen. 2019 betonte Macron, dass Europa sich von seiner „Logik der Naivität“ gegenüber China lösen müsse.
Frankreichs zweigleisige Strategie
Frankreich fährt dabei eine zweigleisige Strategie. In einer Studie analysiert der US-Thinktank Atlantic Council, dass Frankreich auf nationaler Ebene den Austausch mit China sucht, aber auch die eigene Wettbewerbsfähigkeit sichern will. Auf EU-Ebene dagegen unterstützte Frankreich Maßnahmen zur Risikominderung sowie stärkere Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen. So habe sich Frankreich auf europäischer Ebene zuletzt für strengere Regeln in den Bereichen Handel, Investitionsprüfung, strategische Technologien und kritische Infrastruktur eingesetzt.
Im Technologiebereich setze Frankreich auf „Risikominderung statt Entkopplung“, schreiben die Autoren, „indem es die Sicherheitsvorkehrungen und Investitionsprüfungen für kritische Technologien, Infrastruktur und Daten verschärft und gleichzeitig eine selektive Zusammenarbeit im Klimabereich beibehält“.
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Frankreich hatte lange von Exporten nach China profitiert, insbesondere in den Bereichen Luftfahrtindustrie, Luxusgüter sowie Wein und Spirituosen. Allerdings haben einige chinesische Maßnahmen dieses Verhältnis erschüttert. Nachdem die EU Strafzölle auf E-Autos aus China eingeführt hatte, trafen die chinesischen Gegenmaßnahmen zu Cognac, Schweinefleisch und Milchprodukten Frankreich hart.
Inzwischen beträgt das Handelsdefizit Frankreichs gegenüber China 47 Milliarden Euro, das sind 46 Prozent des gesamten Handelsdefizits mit anderen Ländern. Entsprechend trat Frankreich zuletzt offensiver gegen Billigimporte aus China auf. So entscheidet ein Gericht in Kürze über die zeitweise Sperrung der Seite des chinesischen Händlers Shein in Frankreich.