Kommentar: Grün-gelber Turbo: Mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen Geld für den Klimaschutz eintreiben
Viele Ideen der Parteien zur Finanzierung der Klimawende passen überraschend gut zusammen.
Foto: dpaDie zentralen Wahlversprechen der Grünen und der FDP widersprechen sich auf den ersten Blick: Die Grünen fordern massive Investitionen in den Klimaschutz, die FDP will Steuererhöhungen verhindern. Doch sie dürften sich schnell einigen können. Schließlich will auch die FDP den Planeten genauso wenig brennen sehen, wie die Grünen den Bürgern nur so aus Prinzip in die Tasche greifen wollen.
Ein nüchterner Blick in die Wahlprogramme der „Zitrusparteien“ zeigt, dass sehr viele Ideen zur Finanzierung der Klimawende gut zusammenpassen. Die Grünen fordern die schrittweise Streichung von staatlichen Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten von 50 Milliarden Euro im Jahr, kurzfristig sollen direkt 15 Milliarden Euro frei werden. Eine marktwirtschaftliche Maßnahme, die viel Geld für den Klimaschutz bringt.
Die Höhe des Steueraufkommens werden die Parteien wohl nicht antasten. Die Grünen könnten aber durchsetzen, dass die Steuern für umweltbelastenden Geschäften steigen und bei Arbeit und Umweltschutz sinken. Das würde Mittel in die Umweltkassen umverteilen. Auch die grüne Forderung, durch stärkere Kontrolle weniger Geld in desaströs gescheiterten Öffentlich-Privaten Partnerschaften wie Andreas Scheuers Ausländermaut zu versenken, dürfte bei der FDP Sympathien finden.
Die FDP könnte den Maßnahmen ihr zentrales Instrument des CO2-Preises zur Seite stellen, die Klimaschutz in Unternehmen fördert. Darüber lässt sich auch die Entwicklung der Klimawende flexibel steuern. Die Grünen müssten sich für das FDP-Modell kaum bewegen.
Wenn das Geld dann nicht reicht, würden beide die Klimawende auch über Schulden mitfinanzieren. Die Schuldenbremse könnten sie dafür durch Sondervermögen umgehen.
Die Klimaschutz- und die Marktwirtschafts-Partei werden sich bald auf ein gemeinsames, kraftvolles Klimawende-Konzept einigen können. Olaf Scholz sollte sie einfach mit voller Kraft loslegen lassen, schließlich hat die SPD die gleichen Ziele.
Zwar ist Rot der linken Folklore nach die Farbe der Arbeiterbewegung – die Farben der Klimabewegung dürften schon bald Gelb und Grün sein.