Kommentar: Grüner Werteimperialismus im Handel bringt den Westen nicht weiter
Im Zuge des Mercosur-Abkommens wollen die Grünen über den Amazonas mitbestimmen. Doch der Einfluss des Westens ist inzwischen deutlich eingegrenzt.
Wenn in den ersten eineinhalb Jahren der Kanzlerschaft von Olaf Scholz jenseits des Ukrainekriegs so etwas wie eine außenpolitische Agenda deutlich geworden ist, dann ist es der Versuch, außerhalb Europas neue Partner zu finden.
Die EU müsse den „eurozentrischen Blick der vergangenen Jahrzehnte hinter sich“ lassen und eine Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas anstreben, „die Augenhöhe nicht nur behauptet, sondern herstellt“, mahnte Scholz zu Monatsbeginn im Europäischen Parlament.
Nachdrücklich sprach der Kanzler sich für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas aus – und „perspektivisch mit vielen weiteren Ländern“. Allerdings ist das eurozentrische Denken auch in seiner Koalition verankert, und zwar vor allem dort, wo Eurozentrismus für gewöhnlich am stärksten kritisiert wird: beim linken Flügel der Grünen.
Lateinamerika erklären, was gut und richtig ist
Die Umweltpartei hadert mit dem Handelsdeal mit den Mercosur-Ländern, weil ihr die Vorschriften zum Schutz des Regenwalds nicht weitreichend genug sind. Das Angebot der Marktöffnung soll nun als Machtinstrument herhalten, mit dem in die inneren Angelegenheiten der Amazonas-Staaten hineinregiert werden kann. Hinter den vermeintlich guten Absichten steht die Auffassung, dass die Europäer besser beurteilen können, was gut für Lateinamerika ist, als die dort demokratisch gewählten Regierungen.
Das ist nicht Augenhöhe, das ist Oberlehrerhaftigkeit. Oder wie EU-Beamte hinter vorgehaltener Hand klagen: Werteimperialismus. Ausgerechnet die Waldkahlschläger aus Europa wollen den Brasilianern erklären, wie Waldschutz auszusehen hat – kein Wunder, dass sich die Europäer schwertun, internationale Partnerschaften zu knüpfen.
Natürlich ist der Schutz des Amazonas als unberührte Wildnis und Speicher gewaltiger CO2-Mengen von enormer globaler Bedeutung. Stirbt der Regenwald, stirbt die Hoffnung auf den Klima- und den Artenschutz. Deshalb enthält das Mercosur-Abkommen ein Nachhaltigkeitskapitel.
Zum Scheitern verurteilt
Doch die Grünen wollen mehr. Sie beharren auf konkreten Waldschutzzielen und verlangen, dass deren Verfehlung sanktioniert werden kann. Dieser Versuch wird scheitern. Die Zeiten, in denen die westlichen Demokratien die Regeln der Weltwirtschaft bestimmten, sind vorbei.
Die Wirtschaftskraft der BRICS-Staaten, zu denen neben Brasilien Russland, Indien, China und Südafrika zählen, übersteigt inzwischen die der G7-Länder. In dieser neuen Welt muss Europa Demut lernen. Wenn die EU die Lateinamerikaner verprellt, werden diese sich noch stärker den Chinesen zuwenden. Die Europäer hätten sich wirtschaftlich und geopolitisch geschadet, ohne auch nur einen Hektar Regenwald zu schützen.
Mehr: Japan und Brasilien wollen 2023 Reform des UN-Sicherheitsrates angehen
