Kommentar: Habecks AKW-Entscheidung ist die schlechteste aller möglichen
Sein Vorschlag ist zaghaft und unzureichend.
Das Ergebnis des Stresstests der Stromübertragungsnetzbetreiber ist eindeutig: Im kommenden Winter werden die Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas knapp. 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW sind die vier Unternehmen, die den Test durchgeführt haben. Und sie wollten die Politik nicht in Sicherheit wiegen.
Industriebranchen, die stark auf Strom und Gas angewiesen sind, geraten in Existenznot. Hunderttausende Jobs sind in Gefahr. Diese Mischung ist einmalig, die Lage katastrophal. Ein Teil der Probleme ist allein eine Folge politischer Entscheidungen. Deutschland hat sich über Jahre in eine schwierige Lage manövriert, die nun die Fundamente unseres Wohlstands bedroht.
Es kann jetzt nur darum gehen, alle Erzeugungskapazitäten zu mobilisieren, die wir haben – für die Versorgungssicherheit und um die Preise zu dämpfen. Es kommt auf jede Kilowattstunde an und auch auf solche Kapazitäten, die uns politisch bis vor Kurzem als nicht genehm erschienen.
Daraus leitet sich auch ab, was Robert Habeck nun tun könnte. Der Wirtschaftsminister sollte alles unternehmen, um eine sichere und preisgünstigere Versorgung mit Strom zu erreichen.
Er tut es aber nicht. Die von ihm vorgeschlagene Lösung, zwei der drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke als Notreserve zu halten, ist zaghaft und unzureichend. Schon die Ankündigung, die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch für drei Monate im Streckbetrieb zu behalten, hätte die Preise an den Strombörsen reduzieren können.
AKWs: Habeck scheut es, sich mit seiner Partei anzulegen
Aber Habeck hat sich anders entschieden. Er scheut das Risiko, sich mit einem Teil seiner eigenen Partei anzulegen. Vielleicht überschätzt er den Einfluss dieses Teils der Grünen sogar. Denn die Stimmung bei der AKW-Laufzeitverlängerung hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verändert.
Mit seinem Vorstoß, die beiden Reaktoren bereitzuhalten, bleibt der Minister hinter den Erwartungen zurück. Setzt er etwa darauf, vom Koalitionspartner FDP korrigiert zu werden? Das Thema sorgt nach wie vor für Streit in der Ampelkoalition. Und es ist ein Konflikt, um den es sich zu kämpfen lohnt.
Hinzu kommt: Mit seinem Vorstoß beschreitet Habeck unbekanntes Terrain. Atomkraftwerke sollten am besten im Dauerbetrieb bleiben. Als Stand-by-Lösung sind sie reichlich ungeeignet. Ein überzeugender Sicherheitsgewinn gegenüber einem klassischen Streckbetrieb ist hier nicht erkennbar.
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