Habecks Deutschlandfonds – Wahlkampfgetöse und viel heiße Luft
In Bayern heißt es, am Abend werden die Faulen fleißig. Jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister – kurz bevor die Wahlkampfphase beginnt –, ein Update für die Wirtschaft vorgelegt. Robert Habeck hatte dafür mindestens zwei Jahre Zeit – stattdessen hat er mit Vorhaben wie dem Heizungsgesetz Verbraucher und Unternehmen massiv verunsichert.
Jetzt will er mit einem Deutschlandfonds die Investitionen im Land ankurbeln. Doch der grüne Vizekanzler produziert wieder einmal nur Wunschdenken. Dass bei seiner Ankündigung, das Lieferkettengesetz auszusetzen, nichts herausgekommen ist – geschenkt. Sein aktueller Plan einer Investitionsprämie in Höhe von zehn Prozent für alle Unternehmen, also auch für Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe, ist zwar wunderbar anzusehen. Doch er ist politisch nicht durchsetzbar.
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Wenn das Argument ist, dass solche Vorschläge ohnehin nur für den anstehenden Wahlkampf gebraucht würden, dann sollte Habeck es gleich ganz lassen. Die Wirtschaft steckt in der Rezession, der Jobabbau ist im vollen Gang, da braucht es ernsthafte Politik.