Kommentar: Im Haushaltsstreit mit Polen geht es um die Zukunft Europas
Die Regierungschefs von Polen und Ungarn bringen im Streit um das EU-Budget Europa an den Rand der Spaltung.
Foto: dpaIm Streit um die 1,8 Billionen Euro des EU-Haushalts und des Corona-Wiederaufbaufonds geht es um mehr als nur um Geld. Ginge es in der Angelegenheit nur darum, dann wäre die Sache zwar auch kompliziert, aber immerhin durch Kompromisse lösbar.
Im aktuellen Fall aber geht es um viel mehr: Es geht um Prinzipien, um Macht, um Ideologie und vor allem den Willen, die Welt nach den eigenen Prinzipien zu ordnen und zu formen.
Und so rufen die Eiferer aus Warschau zum Marsch auf Brüssel, als Vorhut derer, die Europa nicht als starke Union wollen, sondern nur als Zusammenschluss von Nationalstaaten zu einem Binnenmarkt. Die polnische Regierung nimmt für sich in Anspruch, Polens Souveränität zu verteidigen und das Land nicht zu einem Sklaven Brüssels machen zu lassen.
Deshalb lehnt das national-populistische Kabinett den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ab. In letzter Konsequenz können die EU-Partner Ländern EU-Mittel kürzen, wenn diese eine Politik betreiben, die gegen Menschen- und Bürgerrechte verstößt.
Polen steht dabei keineswegs allein. Nur traut sich außer Ungarns vorlautem Regierungschef Viktor Orbán keiner der anderen Premiers, die hinter vorgehaltener Hand Zustimmung signalisieren, dies auch öffentlich zu machen. Denn sie wissen: Warschaus Eiferer sind voll entschlossen auf Kurs gegen Brüssel. Man kann sich hinter ihnen in Deckung halten.
Und so steht sehr viel mehr auf dem Spiel als nur Geld: der Zusammenhalt Europas und die Gestaltungsmacht der Europäischen Union als Ganzes.
Polens Regierung geht es ums Prinzip – und will sich dabei auf keinen Fall hineinregieren lassen, wie sie die größte osteuropäische Volkswirtschaft umformt mit ihren scheinbar aus einem anderen Jahrhundert stammenden Werten.
Dazu gehören Abtreibungsverbote, die Untersagung gleichgeschlechtlicher Ehen oder die Unterjochung der Justiz unter Regierungsvorgaben. Dazu gehört die offene Diskriminierung regierungskritischer Medien, die Diffamierung unabhängiger Wissenschaftler und anderer Experten in Forschung und Gesundheitswesen. Die Liste undemokratischer und antiliberaler Praktiken ließe sich fast beliebig fortführen.
Dabei sind sich Warschaus Eiferer in wundersamer Weise einig mit Russland und seinem Herrscher Wladimir Putin, den sie eigentlich außenpolitisch bekämpfen. Doch der Spaltpilz, den die Polen nach Europa tragen, nützt ausgerechnet dem in Warschau so kritisch beäugten Kreml, weil er die EU in Existenznot bringt.