Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Kaczynskis Eintritt in die Regierung wird Polens Beziehungen zur EU verhärten

Der nationalpopulistische Parteichef Jaroslaw Kaczynski wird Vizepremier. Europa wird die Rückkehr des Hardliners in die polnische Regierung schaden.
01.10.2020 - 18:33 Uhr Kommentieren

In Polen ist der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, nun auch Mitglied der Regierung. Der Schritt wirkt zunächst einmal wie eine Normalisierung: Der 71-Jährige, der 2006/07 schon Regierungschef war, entscheidet über Wohl und Wehe der Funktionsträger und Regierungsmitglieder seiner nationalpopulistischen Partei.

Seit Wochen zelebriert er sogar öffentlich, dass er auch über die Kabinettsvertreter der Koalitionspartner der seit 2015 regierenden PiS entscheiden kann. Kaczynski ist die dominante Figur der polnischen Politik. Merkwürdig ist höchstens, dass er nicht gleich Ministerpräsident wird, sondern nur dessen Stellvertreter.

Die „kräftige Verstärkung für unsere Regierung“, die Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ausgemacht haben will, ist der größte Spalter Polens sicher nicht. Eher im Gegenteil. Denn Kaczynski ist ein Polit-Rambo, ein Machtpolitiker, dem es um Personal, nicht um sachpolitische Details geht. Polens Regierung wird nun noch ideologischer agieren als ohnehin schon.

Vor allem das Drangsalieren von Richtern und unabhängigen Medien wird sich noch verschärfen. Auch der Versuch, fatale Fehlentscheidungen der Regierung in der Coronakrise straffrei zu stellen und somit auch kriminelle Machenschaften einfach abzunicken, wird nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Hardliner Kaczynski entfremdet Polen damit immer weiter von der EU. Polen, der größte Profiteur der EU-Fördermittel, wird noch mehr auf Konfrontationskurs segeln.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Damit wird Kaczynskis Kabinettsberufung auch zum Problem für Deutschland: Denn Berlin möchte noch während seiner EU-Ratspräsidentschaft den europäischen Haushalt und die Milliarden-Hilfspakete gegen die Coronakrise abgesegnet wissen.

    Doch das EU-Parlament will harte Mittelkürzungen bei solchen Mitgliedstaaten durchsetzen, die – wie vor allem Polen und Ungarn – Bürgerrechte angreifen und die Demokratie unterminieren.

    Für viele im Westen ist es inakzeptabel, EU-Milliarden aus Steuergeldern in Länder zu geben, die die Demokratie mit Füßen treten. Die kritisierten Regierungen sollen nicht auch noch mit Überweisungen aus Brüssel Wohltaten für ihre Wählerschaft finanzieren.
    Der Konflikt zwischen Polen und der EU wird sich durch den Eintritt Kaczynskis weiter verschärfen. 

    Nun ist Polen ganz sicher keine Diktatur, und die Polinnen und Polen sind für ihre Freiheitsliebe bekannt. Es wird ihre Sache sein zu bewerten, ob der Kurs ihres Landes noch der richtige ist – und dies bei den nächsten Wahlen kundzutun. Kaczynski ist schon einmal abgewählt worden.

    Mehr: Polens Wahlausgang ist schlecht für das Land.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Kaczynskis Eintritt in die Regierung wird Polens Beziehungen zur EU verhärten
    0 Kommentare zu "Kommentar: Kaczynskis Eintritt in die Regierung wird Polens Beziehungen zur EU verhärten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%