Sabotage: Polen will Armee zur Bewachung von Infrastruktur einsetzen
Warschau. Polen will nach einem Sabotageakt auf einer wichtigen Bahnstrecke das letzte russische Generalkonsulat im Land schließen. Zudem würden bis zu 10.000 Soldaten zum Schutz der Infrastruktur eingesetzt, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Der polnische Generalstabschef Wieslaw Kukula warnte, die bevorstehenden langen Winternächte und die Weihnachtszeit könnten von Polens Feinden als Gelegenheit für weitere Sabotageakte angesehen werden.
Ministerpräsident Donald Tusk kündigte eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine an, um Kollaborateure zu identifizieren. Er habe darüber mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.
Polen macht den russischen Geheimdienst für eine Explosion auf der Bahnstrecke von Warschau nach Lublin am Wochenende verantwortlich.
In der Nähe der Ortschaft Mika rund hundert Kilometer südöstlich von Warschau waren am Samstag bei einer Explosion die Gleise zerstört worden. Weil ein Zugführer die Beschädigung bemerkte und meldete, wurde niemand verletzt. An der gleichen Strecke wurden noch weitere Beschädigungen festgestellt.
Hauptverdächtige flüchtig – mehrere Festnahmen
Die Ermittler haben zwei Tatverdächtige im Visier. Die beiden ukrainischen Staatsbürger sollen im Auftrag Moskaus gehandelt und sich nach der Tat nach Belarus abgesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern Spionage für einen ausländischen Geheimdienst, Gefährdung des Verkehrs sowie den Einsatz von Sprengstoff vor, wie ein Sprecher der Behörde sagte. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen lebenslange Haft.
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Die beiden Hauptverdächtigen hätten sich wahrscheinlich nach der Tat in der Nacht von Samstag auf Sonntag nach Belarus abgesetzt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Mittlerweile seien im Zusammenhang mit dem Anschlag mehrere andere Personen festgenommen worden. Dies seien aber nicht diejenigen, von denen die Ermittler aufgrund des bisherigen Beweismaterials annehmen würden, dass sie den Anschlag ausgeführt hätten.
10.000 Soldaten sollen nun kritische Infrastruktur bewachen
Als Reaktion auf den Sprengstoffanschlag will Polen seine Armee zur Bewachung der kritischen Infrastruktur einsetzen. Im Rahmen der Operation „Horizont“ sollen sich 10.000 Soldaten gemeinsam mit Angehörigen anderer uniformierter Dienste an der Überwachung wichtiger Objekte beteiligen, um Sabotageakten entgegenzuwirken, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.
Die Strecke ist eine wichtige Verbindung zur ukrainischen Grenze, über die auch Militärgüter transportiert werden. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
„Es handelte sich nicht nur um einen Sabotageakt, sondern auch um einen Akt des Staatsterrorismus“, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch zu dem Vorfall. Nun werde die Genehmigung für das russische Generalkonsulat in Danzig entzogen, die letzte derartige Vertretung Russlands in Polen. Die Regierung in Warschau hatte russische Konsulate in Krakau und Posen mit Hinweis auf Sabotageakte geschlossen. Sikorski kündigte zudem an, er werde andere EU-Staaten bitten, die Reisefreiheit für russische Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken.
Russland: Wider den gesunden Menschenverstand
Die Regierung in Moskau bedauerte die Entscheidung. Die Schließung des Konsulats „widerspreche dem gesunden Menschenverstand“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Beziehungen zu Polen hätten sich in jeder Hinsicht verschlechtert. Die jüngsten Entwicklungen zeigten den Wunsch der polnischen Regierung, die diplomatischen Beziehungen auf null zu reduzieren. Russland kündigte als Reaktion an, die diplomatische und konsularische Präsenz Polens im Land ebenfalls zu reduzieren, und warf der Regierung in Warschau Russlandfeindlichkeit vor.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 gab es in Polen und anderen europäischen Ländern eine Welle von Brandstiftungen, Sabotageakten und Cyberangriffen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, der jüngste Angriff verdeutliche die Risiken für die europäische Eisenbahninfrastruktur, die für den schnellen Transport von militärischer Ausrüstung und Truppen unerlässlich sei. Polen sieht sich allein wegen seiner geografischen Nähe zur Ukraine und seiner daraus resultierenden Rolle als Drehscheibe für Waffen- und Hilfslieferungen in das Nachbarland im Visier Russlands.