Kommentar: Im Impfstreit mit Großbritannien hat sich die EU zu lange naiv verhalten
Sorgt für Unstimmigkeiten zwischen der EU und Großbritannien.
Lange, sehr lange hat es gedauert, bis die Europäische Union (EU) endlich auf den Impfnationalismus Großbritanniens reagiert hat. Kommissionschefin Ursula von der Leyen durfte nach dem virtuellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs verkünden, dass die EU vorerst keine Impfstoff-Lieferungen von Astra-Zeneca mehr ins Vereinigte Königreich (UK) genehmigen wird.
Das soll sich erst wieder ändern, wenn das britisch-schwedische Unternehmen seine mit der EU geschlossenen Verträge endlich einhält. Bislang hat Astra-Zeneca der EU nur ein Sechstel der versprochenen Impfdosen geliefert. Der Schritt war daher überfällig.
Lange Zeit war die EU-Kommission im Umgang mit Astra-Zeneca schlichtweg naiv. Erst die überraschende Entdeckung von Millionen Impfdosen von Astra-Zeneca in Italien hat das Ende der Naivität der EU eingeläutet. Dabei ist die mangelnde Fairness bereits seit Monaten unübersehbar. Großbritannien hat bislang fast ein Drittel der aus der EU exportierten Impfdosen erhalten, aber selbst keine Ausfuhren der begehrten Vakzine erlaubt.
Die Bedeutung von Astra-Zeneca für die Impfkampagne wird abnehmen
Der anhaltende Mangel an Impfstoffen fügt der EU großen politischen Schaden zu. Denn in den Augen der EU-Bürger versagt Brüssel als Krisenmanager mitten in der schwersten Krise der Staatengemeinschaft auf weiten Strecken. Das Vertrauen in die Kommission sinkt mit jedem Tag, in dem der massive Mangel weiterhin besteht.
Doch die eigentliche Bewährungsprobe der EU kommt erst noch. Kann sie ihr Impfversprechen erfüllen, bis Ende des Sommers 70 Prozent der Bürger eine Impfung anzubieten? Von der Leyen hat ihre Garantie nach dem EU-Gipfel nochmals erneuert.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission zeigt Härte im Impfstreit mit Großbritannien.
Auch wenn sich angesichts der dritten Corona-Welle derzeit die Stimmung auf dem Nullpunkt befindet, sind die Aussichten gar nicht so schlecht. Denn die Bedeutung von Astra-Zeneca für die Impfkampagne wird abnehmen.
Bereits Mitte April wird mit dem Vakzin des amerikanischen Pharmakonzerns Johnson & Johnson der mittlerweile vierte zugelassene Impfstoff zur Verfügung stehen. Im Frühsommer können weitere Impfstoffe wie der von Curevac aus Deutschland hinzukommen. Zudem prüft die EU-Arzneimittelagentur Ema die Zulassung des russischen Vakzins Sputnik V.
Deshalb ist auch Zurückhaltung geboten, was Exportverbote angeht – um beispielsweise Impfstoffe für Entwicklungs- und Schwellenländer im Rahmen der Covax-Initiative zu blockieren. Die bereits eingeführte konsequente Nutzung von Ausfuhrkontrollen, die auf dem EU-Gipfel vereinbart wurde, reicht völlig aus.
Die EU ist – wie andere Teile der Welt auch – in der Pandemie auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Nur globale Lieferketten können die komplexe Produktion der Vakzine sichern.
Deshalb sollte Europa nicht zögern, auch weiter Impfstoffe zu exportieren – nur derzeit nicht nach Großbritannien. Das gebietet schon allein die Fairness – solange es in London heißt: „UK first“.
