Kommentar: Investoren flüchten – Deutschland steigt ab
Für 2023 rechnet die OECD in ihrem neuen Konjunkturausblick mit einem globalen Wachstum von 2,7 Prozent, das sich 2024 leicht auf 2,9 Prozent beschleunigen dürfte.
Foto: dpaDie Bundesregierung feiert sich für die Intel-Ansiedlung, die größte Direktinvestition eines ausländischen Konzerns in der Geschichte. Doch nur wenige Tage nach Vertragsunterzeichnung ist klar: Es gibt keinen Grund zu Freude. Im Gegenteil.
Während der US-Konzern hohe Subventionen bekommt, investieren viele Firmen lieber abseits der deutschen Grenzen. Aus keinem anderen Land flossen zuletzt so viele Direktinvestitionen ab. Die Investitionsflucht ist mehr als nur ein Warnsignal. Man muss kein Untergangsprophet sein, um zu konstatieren: Der Standort Deutschland ist im Abstieg begriffen.
Die Bundesrepublik leidet seit Jahren unter einer strukturellen Wachstumsschwäche. Den Exporten, die in den 2010er-Jahren das Wachstum ankurbelten, ging schon 2018 die Kraft aus. Der immer wieder angekündigte Aufschwung nach Doppelkrise aus Pandemie und Energieschock blieb aus. Stattdessen steckt die Bundesrepublik mitten im Abschwung. Ergebnis: Wirtschaftsleistung und Industrieproduktion liegen auf dem Stand von 2019.
Deutschland braucht einen Wachstumsplan statt Optimismus
Ausreden für die deutsche Wachstumsschwäche gibt es keine. Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie die USA oder auch Frankreich, die deutlich schneller aus der Krise kamen.
Die neue deutsche Wirtschaftsmisere ist auch dem Ausland nicht entgangen. Während sich Investoren wenigstens nur über das neue „Deutschland-Tempo“ lustig machen, sorgen sich ausländische Politiker längst, Deutschland könnte in den 2020er-Jahren wie zu Beginn der 2000er zum „kranken Mann Europas“ werden und als Stabilisator der EU und des Euros ausfallen.
Kanzler Scholz spricht angesichts der Intel-Ansiedlung dennoch von einem „Aufschwung“, sogar vor einem neuem „Wirtschaftswunder“, das angesichts des Investitionsbooms bei grünen Technologien bevorstünde.
Masterplan Wachstum: Firmen gründen, schnell genehmigen, hohe Abschreibung, klare Energiewende, erhöhter Arbeitseinsatz
Doch weder der Austausch eines braunen gegen einen grünen Kapitalstock wird zu deutlich mehr Wachstum führen, noch kann die Politik einen Aufschwung herbeisubventionieren – oder gar herbeireden.
Statt Floskeln braucht Deutschland Reformen, statt Optimismus einen Wachstumsplan 2030. Dieser muss alte Probleme wie den Fachkräftemangel, die Finanzprobleme der Sozialversicherung, die zu geringen öffentlichen Investitionen, die mangelnde Finanzierung von Start-ups oder die hohen Standortkosten angehen.
Gleichzeitig braucht es eine Idee, wie sich das deutsche Exportmodell unter den neuen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen – dem Aufstieg Chinas, der offensiven US-Industriepolitik und den neuen geoökonomischen Konflikten – behaupten kann. Dabei gilt eine einfache Regel: Je länger wir damit warten, Probleme zu lösen, desto mehr hängen uns andere ab.