Kommentar: Irrsinnig hohe Bußgelder gegen Vermieter – was für ein Blödsinn
Eigentum verpflichtet, das hat sich offensichtlich auch Hessens SPD-Bauminister Kaweh Mansoori gedacht. Mit einem neuen Gesetz will er künftig auf Immobilien-Spekulanten Druck machen.
Lassen Eigentümer ihre Immobilien in Städten und Gemeinden mit großem Wohnungsmangel länger als ein halbes Jahr leerstehen, müssen sie bald eine stichhaltige Begründung liefern. Fehlt diese, können Bußgelder von bis zu 500.000 Euro verhängt werden.
Ist das eine kluge Idee, um die Wohnungsnot zu bekämpfen? Viel spricht dafür, dass der Vorstoß das Gegenteil bewirken wird von dem, was er anstrebt. Denn bundesweit stehen zwar zwei Millionen Wohnungen leer.
Doch da, wo die Wohnungsnot am größten ist, in den Großstädten, ist er eher zu gering. Es hilft also wenig, so zu tun, als wenn die Wohnungsprobleme daran liegen, dass Vermieter absichtlich Wohnungen massenhaft leer stehen lassen.
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Stattdessen wird mit dem Gesetz noch mehr Bürokratie geschaffen. Die wenigen schwarzen Schafe unter den Vermietern, die mit Leerstand spekulieren, dürften sich jedoch so schnell nicht abschrecken lassen. Auf viele Privatleute, die darüber nachdenken, eine Wohnung zu vermieten, könnte der Effekt dagegen größer sein.
Mietspiegel, Mietpreisbremse, Bestandsschutzregeln: Bereits jetzt ist der Mietmarkt – teilweise aus gutem Grund – streng reglementiert. Kommt jetzt noch ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand hinzu, dürfte dies die Bereitschaft weiter sinken lassen, neuen Wohnraum anzubieten.
Druck und Strafe allein bringen den Wohnungsmarkt nicht ins Lot, es ist nur Blödsinn. Es braucht Förderung und Anreize, um mehr Wohnraum zu schaffen – nicht Einschüchterung. „Freude am Strafen hat nur der Teufel“, wusste schon der Dichter Jean Paul. Daran sollte sich auch die Politik wieder stärker erinnern.
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