Kraftlose Koalition – Diese Haushaltseinigung ist ein Offenbarungseid
Mehr als eine Woche lang haben Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) im Haushaltsstreit miteinander gerungen. Es soll ordentlich zur Sache gegangen sein.
Doch wer dachte, Intensität und Zeitaufwand würden sich am Ende auch im Verhandlungsergebnis niederschlagen, wurde enttäuscht. Kurz vor Fristende präsentierte die Regierung eine Einigung, die diese Bezeichnung kaum verdient.
Dabei war die Aufgabe, vor der die obersten Ampelvertreter standen, gar nicht so schwierig. Anfang Juli hatten Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister ihren ersten Haushaltskompromiss vorgelegt. Schönheitsfehler: Er wies noch ein Finanzloch von 17 Milliarden Euro auf.
Schon damals war es der Dreierrunde in wochenlangen Gesprächen nicht gelungen, die Lücke weiter zu reduzieren. Das wollten sie aber bis Mitte August nachholen.
Im Etat klafft weiter eine Milliardenlücke
Doch einhalten konnten Scholz, Habeck und Lindner diese Zusage nicht, wie sich nun zeigt. Auch nach ihrer zweiten Einigung klafft im Etat eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Allen Beschwichtigungen zum Trotz: Noch nie hat ein Kabinett einen Haushaltsentwurf mit einem solch großen Einsparbedarf an den Bundestag geschickt. Der bisherige Rekord lag bei acht Milliarden Euro.