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Kommentar Ludwig Erhard hat noch lange nicht ausgedient

Der Staat soll Schiedsrichter in der Wirtschaft sein, nicht Spieler: Dieser wichtige Grundsatz gerät durch die Coronakrise in Vergessenheit. Das ist brandgefährlich.
04.09.2020 - 20:07 Uhr Kommentieren
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Sie haben es im Moment nicht leicht, die Ordnungspolitiker. Schon das Wort klingt ja irgendwie nach freudloser Prinzipienreiterei. Und inmitten der Coronakrise wirkt vieles, wofür die Ordnungspolitik steht, tatsächlich wie aus der Zeit gefallen.

Ein Staat, der Schiedsrichter, aber nicht Spieler sein soll im Wirtschaftsgeschehen, eine Regierung, die Regeln für den Wettbewerb setzt, sich aber ansonsten nicht einmischt: Das ist sehr weit entfernt von der Realität eines Pandemienotstands, in dem der Bund mal eben die Lufthansa rettet, die Pflicht zum Insolvenzantrag abermals aussetzt und die Kurzarbeit auf zwei Jahre verlängert.

Marcel Fratzscher, Chef des deutschen Instituts für  Wirtschaftsforschung in Berlin, nahm die von ihm begrüßte Verlängerung der Kurzarbeit gar zum Anlass für eine Grabrede auf „das Dogma des sehr deutschen Ordoliberalismus“. Jener einst von Ludwig Erhard populär gemachten Denkrichtung, die den Erhalt einer freiheitlichen Marktordnung (also die Ordnungspolitik) als wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe des Staates sieht.

Seither beharken sich Fratzscher und sein geistiger Gegenpol Lars Feld in Gastbeiträgen und auf Twitter. Feld, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, wirft Fratzscher ein falsches Verständnis von Ordoliberalismus vor.

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    Hinter dem Professorenstreit steckt eine höchst relevante Debatte: Hat die klassische Ordnungspolitik ausgedient? Muss der Staat seine Rolle in der Marktwirtschaft neu definieren?

    Berechtigte Fragen, schließlich haben sich einige Rahmenbedingungen massiv geändert. Anders als zu Erhards Zeiten kann sich der deutsche Staat zum Nulltarif verschulden. Anders als vielfach befürchtet, führt die lockere Geldpolitik der Notenbanken offenbar nicht automatisch zu höherer Inflation.

    Es gibt auch kein „Crowding-out“ mehr, bei dem höhere staatliche Investitionen automatisch private verdrängen. Und anders als früher sorgen die geringen Grenzkosten in vielen Digitalmärkten für Monopolstrukturen, die sich mit den Mitteln der klassischen Wettbewerbspolitik kaum noch aufbrechen lassen. Wer mag, kann aus dem letzten Punkt die Rechtfertigung für eine neue Industriepolitik ableiten, bei der der Staat gezielt Wettbewerber zu den mächtigen Digitalkonzernen aufbaut.

    Zeitgemäße Antworten

    Auf diese neuen Realitäten brauchen die Verfechter der klassischen Ordnungspolitik zeitgemäße Antworten. Und tatsächlich haben sie gute Argumente auf ihrer Seite. Gerade weil die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut hatte, konnte sie in der Coronakrise umso entschlossener den Konjunktureinbruch abfedern.

    Aus ordoliberaler Sicht kommt es nun darauf an, dass diese sinnvollen Akuthilfen genau das bleiben: befristete Maßnahmen, aus denen es ein klares Ausstiegsszenario gibt. Sonst besteht die Gefahr, dass Unternehmen zum Beispiel die Kurzarbeit als neuen und für den Staat immens teuren Normalzustand einpreisen.

    Auch für die aus der Not geborenen Staatsbeteiligungen braucht die Politik klare Ausstiegsszenarien. Sonst wird die Lufthansa die Präferenzen der Politiker schon bald wichtiger nehmen als die Bedürfnisse der Kunden.

    Die Lufthansa wurde mit milliardenschweren Krediten gerettet. Quelle: dpa
    Lufthansa

    Die Lufthansa wurde mit milliardenschweren Krediten gerettet.

    (Foto: dpa)

    Moderne Ordoliberale sollten schuldenfinanzierte Staatsausgaben zwar nicht dogmatisch ablehnen, denn dafür ist in der Nullzinswelt der Grund entfallen, sondern vielmehr kritisch fragen: Fließt das zusätzliche Geld in staatlichen Konsum oder in zusätzliche Investitionen? Und wie lässt sich sicherstellen, dass diese staatlichen Investitionen produktiv sind, also tatsächlich das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft steigern? Die ehrlichen Antworten auf diese Fragen werden häufig genug nahelegen, dass sich der Staat auch weiterhin auf seine Schiedsrichterrolle beschränken sollte.

    Denn nach wie vor sind viele staatliche Investitionen notorisch unproduktiv. Davon zeugen nicht nur die vielen verlassenen Regionalflughäfen überall in der Republik. Und wie erfolglos staatlich gelenkte Industriepolitik in der Regel verläuft, lässt sich bereits an der Wortwahl jener Politiker erkennen, die heute einen „digitalen Airbus“ fordern, morgen einen „Airbus der Batterietechnologie“.

    Der Luftfahrtkonzern ist nämlich das einzig namhafte Beispiel, bei dem es gelungen ist, mit massiver staatlicher Förderung einen Wettbewerber zu einem Quasimonopolisten aus den USA aufzubauen. Diesen traurigen Track-Record sollte im Hinterkopf haben, wer nun leichtfertig das Ende des Ordoliberalismus ausruft. Es gilt weiterhin: Nur als Schiedsrichter kann der Staat wirklich stark sein. Als ökonomischer Spieler taugt er bestenfalls für die Kreisklasse.

    Mehr: IfW-Präsident Felbermayr sieht Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kritisch

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