Merz landet auf dem harten Boden der innenpolitischen Realität
Friedrich Merz widmete die ersten Wochen seiner Kanzlerschaft der Außenpolitik, war in Brüssel, Washington, Kiew. International zeigte Merz damit lobenswertes Profil, aber innenpolitisch konnte nicht zuletzt beim Debakel um die Stromsteuer der Eindruck entstehen, hier bleibt einiges liegen. Für die AfD lieferte er damit eine Steilvorlage für eine Abrechnung mit der neuen Regierung.
Die Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch ließ den gefeierten „Außenkanzler“ auf dem harten Boden der innenpolitischen Realität ankommen. Was auch daran lag, dass Alice Weidel als Chefin der größten Oppositionspartei erstmals die Debatte eröffnete. Sie setzte einen vergifteten Ton.
Schnitzer wie die Stromsteuer weidete sie genüsslich aus. Wegen Merz vieler Auslandsreisen bezeichnete sie ihn als „Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt“. Beim Thema Schuldenbremse und Stromsteuer warf sie ihm Wortbruch vor, Merz stelle „das Wohl unseres Landes und unserer Bürger an letzte Stelle“.
Dem Bundeskanzler merkte und sah man deutlich an, dass ihm die Angriffe der AfD zusetzten. Er hätte die Kritik Weidels auch an sich abperlen lassen können, aber in seiner Rede im Anschluss ging er immer wieder auf sie ein, mühte sich, der Kritik etwas entgegenzusetzen, klarzumachen, dass die AfD außer Menschenverachtung wenig im Köcher hat.