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Kommentar Mit der AfD-Klage droht eine gefährliche Polarisierung der Geldpolitik

Die AfD will sich mit einer Klage in den Konflikt um die Anleihekäufe der EZB einmischen. Es droht eine Polarisierung zwischen Euro-Gegnern und -Befürwortern.
18.06.2020 - 19:06 Uhr 2 Kommentare
Die AfD-Bundestagsfraktion will gegen die neuen EZB-Anleihekäufe klagen. Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht

Die AfD-Bundestagsfraktion will gegen die neuen EZB-Anleihekäufe klagen.

(Foto: dpa)

Nun mischt sich auch die AfD in den Konflikt um die Anleihekäufe der EZB ein. Mit einer Organklage gegen die Bundesregierung und den Bundestag will sie gegen das neue Anleihekaufprogramm in der Coronakrise, genannt PEPP, vorgehen.

Damit droht im Rechtsstreit eine noch schärfere Polarisierung zwischen Euro-Befürwortern und Euro-Gegnern. Die Gefahr ist, dass so sachliche Kritik am Handeln der EZB und ihrer Geldpolitik immer schwieriger wird. Und dass mit dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesbank zwei Institutionen Schaden nehmen, denen die Deutschen besonders vertrauen.

Schon bei den früheren Verfahren war nicht immer klar, worum es den Klägern wirklich geht. Um die Bewahrung traditioneller Prinzipien der deutschen Geldpolitik, wie der Trennung von Geld- und Fiskalpolitik? Oder in Wahrheit doch darum, den Euro loszuwerden?

Über Ersteres lässt sich trefflich streiten. Es gibt plausible Argumente für und gegen eine scharfe Trennung. Entscheidend sollte die Frage nach dem besten Weg für Europa sein. Der Ausstieg aus dem Euro dagegen wäre eine politische und wirtschaftliche Katastrophe für Deutschland und Europa.

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    Die AfD tritt offen für die Abschaffung des Euros und die Wiedereinführung nationaler Währungen ein. Das macht ihre Klage so delikat. Natürlich ist es schwer, die Aussichten einer Klage zu bewerten. Aber gemessen an den bisherigen Verfahren sollte man die Chancen der Kläger nicht unterschätzen, zumindest in Teilen recht bekommen.

    Das Verfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil festgestellt, dass die bisherigen Käufe der EZB nur deshalb nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen haben, weil sie sich an Prinzipien wie die Bindung an den Kapitalschlüssel gehalten hat. Bei den neuen Käufen dagegen behält sie sich die Flexibilität vor, davon abzuweichen.

    Setzt sich die AfD ganz oder in Teilen vor Gericht durch, brächte das Bundesverfassungsgericht und Bundesbank in eine sehr unangenehme Situation. Beide stünden in den Augen der Öffentlichkeit auf der Seite einer höchst umstrittenen Partei: das Gericht durch sein Urteil, die Bundesbank durch den Zwang, es zu befolgen.

    Mehr: Bundesbank-Chef Weidmann sieht nach Karlsruher Urteil EZB am Zuge.

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    2 Kommentare zu "Kommentar : Mit der AfD-Klage droht eine gefährliche Polarisierung der Geldpolitik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Exportnation - gut und schön.
      Nur leider kommt davon nichts an beim Leistungsträger. EU-weit am Ende der Vermögensskala, höchstes Eintrittsalter in den Ruhestand, und bereits jetzt schon (ohne weiterere EU-Haftung) die weltweit (!) höchste Abgabenlast. Da kommt nichts an von den Segnungen!
      Eine EU, die nach sozialem Ausgleich trachtete, wäre hier deutlich gefragt. Und nicht eine, die bestehende Ungleichgewichte noch verstärkt. Wir wissen, wozu solche Spannungen führen können.
      Im Übrigen erschreckt die Argumentation des letzten Absatzes, zumindest aus Sicht eines neutralen Aussenstehenden aus dem Ausland.
      Auch die AfD ist demokratisch legitimiert. Und solange sie nicht, wie viele andere Parteien im Parlament, offen verfassungsfeindliche Personalien sogar in Verfassungsgerichte positionieren, sollte man ihr vielleicht auch eher zuhören, als diesen anderen Parteien.

    • Deutschland sollte der Forderung, die EZB-Verträge zu ändern, endlich zustimmen. Das Beharren auf der strengen Regelung zur Staatsfinanzierung durch die Zentralbank ist nicht mehr zeitgemäß. In London lacht man sich schief, wie dümmlich auf dem Kontinent agiert wird. Die Bank of England, bezahlt derzeit die Rechnungen des Staats ohne Umwege durch Staatsanleihen. Es ist Krise und wir haben auf dem Kontinent dümmliche Regelungen. Am Deutschen Wesen wird nicht Europa genesen, es wird Auseinanderfallen, nur wegen Regelungen der EZB, das ist lächerlich. Gewisse Gruppen wünschen sehnlich das Ende des Euros. Dies führt aber wahrscheinlich zu einer Welt-Finanz-Krise die man Deutschland nicht verzeihen wird. Deutschland wird zum Hassobjekt werden. Alles, was danach schief laufen wird, wird man Deutschland ankreiden. Und wie war das mit der Exportnation?????

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