Österreich: Innenminister Kickl greift die Pressefreiheit an

Herbert Kickl, der rechtspopulistische Innenminister, müsste qua Amt eigentlich der oberste Verteidiger der Pressefreiheit in Österreich sein. Tatsächlich ist der FPÖ-Politiker offenbar der ärgste Feind der Medien.

Kickl hat in einer internen Anweisung die Öffentlichkeitsarbeiter in den Reihen des Innenministeriums angewiesen, kritische Medien wie die Tageszeitungen „Standard“ und „Kurier“ sowie das Wochenmagazin „Falter“ nur das „nötigste Maß“ an Informationen zukommen zu lassen. Diese undemokratische Informationspolitik ist gedacht als Strafe für regierungskritische Berichterstattung der privaten Medienunternehmen.

Seit seinem Regierungsantritt hat das Bündnis aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ versucht, die österreichischen Medien zu domestizieren – durchaus mit Erfolg. Die „Message Control“ wurde zum geflügelten Wort in der Koalition.

Der Mechanismus ist ganz einfach: Wer bestellte Wahrheiten verbreitet, bekommt zur Belohnung exklusiven Zugang zur Regierung und Informationen – auf Österreichisch „Zuckerl“. Mit dieser Kommunikationspolitik wird die Medienfreiheit untergraben. Die Anweisung von Kickl, kritische Blätter zu benachteiligen, ist nur eine Konsequenz dieser Fehlentwicklung.

Kanzler Sebastian Kurz ließ aus dem fernen New York ausrichten, eine Ausgrenzung kritischer Medien dürfe es nicht geben. Kurz selbst zählt zu den Politikern, denen die mediale Selbstinszenierung oftmals wichtiger ist als die politischen Inhalte. Der Salzburger EU-Gipfel etwa lieferte zwar bunte, malerische Bilder für das Publikum in der österreichischen Heimat, für Europa war er aber ein destruktives Fanal.