Kommentar: Pflegereform: Die Nebenwirkungen sind unkalkulierbar
Die Bundesregierung will für bessere Bezahlung in dem Beruf sorgen, doch der Weg ist umstritten.
Foto: imago images/photothekBerlin. In einem funktionierenden Markt bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Dort, wo Arbeitskräfte knapp sind, steigen die Löhne. Fachkräfte in Altenheimen verdienen heute im Schnitt ein Drittel mehr als vor zehn Jahren, das Plus ist deutlich größer als in der Gesamtwirtschaft.
Und wer heute in der Pflege eine Stelle sucht, kann in der Regel aus mehreren Arbeitgebern wählen. Die Marktmechanismen scheinen also zu funktionieren. Dabei ist der Pflegearbeitsmarkt gar kein freier Markt.
Anbieter haben strenge Vorgaben für Qualität und Personaleinsatz und können ihren Beschäftigten nur so viel zahlen, wie der Kostendeckel der Pflegekassen zulässt. Auf der Angebotsseite steht Berufsethos oft über Gewinnstreben, das Geld spielt für die Berufswahl in der Altenpflege selten die entscheidende Rolle.
Das ist ein Grund dafür, warum die Gewerkschaften – und damit die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer – dort so schwach sind. Mit ihrer Pflegereform will die Bundesregierung nun an beiden Hebeln ansetzen. Auf der einen Seite hebt sie den Kostendeckel bei der Erstattung durch die Pflegekassen ein wenig an.
Auf der anderen Seite sollen diese nur noch Leistungen von Anbietern vergüten, die Tarifgehalt zahlen. Aus Sicht der Regierung steigt so der Anreiz für Arbeitgeber, Tarifverträge zu schließen, was wiederum die Rolle der Gewerkschaften stärkt.
Springt die öffentliche Hand in die Bresche, wenn private Anbieter sich zurückziehen?
Doch hat das Gesetz unkalkulierbare Nebenwirkungen. Der Steuerzuschuss und der höhere Beitrag für Kinderlose werden kaum ausreichen, um den Pflegern mehr Geld zu geben und zugleich die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu deckeln. Die höheren Löhne von heute werden also über ein steigendes Defizit der Pflegekassen erkauft, das künftige Generationen abzahlen müssen.
Dass die Bezahlung der Pfleger sich an regionalen Durchschnittswerten orientieren soll, wird dazu führen, dass die Löhne dort hoch bleiben, wo sie heute schon hoch sind – und umgekehrt. Die schlimmste Folge aber wäre, wenn erzwungene höhere Löhne bei privaten Pflegeanbietern nun zulasten von Investitionen gingen.
Denn die Alterung der Gesellschaft erfordert nicht nur zusätzliches Pflegepersonal, sondern auch zusätzliche Betreuungsplätze. Auch hier bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Die Nachfrage wird riesig sein, das Angebot wohl eher dürftig, wenn privaten Anbietern jede Renditeerwartung genommen wird. Ob dann irgendwann wieder die öffentliche Hand einspringt, die einst aus Rücksicht auf ihre Haushalte in großem Stil Pflegeeinrichtungen privatisiert hat?