Kommentar: Putins Operation Machterhalt ist angelaufen
Der russische Präsident braucht das Präsidentenamt künftig nicht mehr, um an der Macht zu bleiben.
Foto: ReutersMoskau. Dieses Manöver trägt klar die Handschrift von Wladimir Putin: Formal lässt der russische Präsident die bestehende Verfassung in Kraft. Allerdings baut er sie an zahlreichen Stellen so um, dass sie seinen Interessen dient.
Geht Putin aus dem Präsidentenamt, wird er trotzdem an der Macht bleiben. Denn klar ist: 2024 wird er sich nicht mehr zur Wiederwahl als Staatsoberhaupt stellen.
So zeigte sich Putin an diesem Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation auch mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Begrenzung auf maximal zwei Amtszeiten „einverstanden“, sie sei allerdings „nicht prinzipiell“. In seinem umfangreichen Verfassungsumbau musste er also die Forderung nach unbegrenzter Wiederwahl des Präsidenten gar nicht einfügen.
Stattdessen baut er die politischen Institutionen so um, dass er aus den Neuerungen den größten Nutzen ziehen kann. Denn sie ermöglichen ihm, auch nach seinem Abtritt als Präsident an der Macht zu bleiben. So könnte er wieder in die Regierung gehen, beispielsweise als Ministerpräsident.
Neu wäre das nicht: Putin hat schließlich unter dem jetzt zurückgetretenen Premier und damaligen Interims-Präsident Dmitri Medwedew schon einmal als Regierungschef gedient. Doch mit den Änderungen wäre ein Premier Putin künftig deutlich weniger abhängig von den Launen des Präsidenten, der dann eben nicht mehr Putin heißt.
Der einzige Haken ist dabei nur ein formaler: Putin muss das mit mehr Macht ausgestattete Parlament, die Duma, hinter sich bringen. Für Putin ist das ein Kinderspiel.
Schon die bisherige Duma ist ein Taschenparlament für den Präsidenten. Die Kremlpartei „Einiges Russland“ verfügt über eine Dreiviertelmehrheit. Dabei reichen bereits zwei Drittel für Verfassungsänderungen.
Nur Loyalität gegenüber Putin zählt
Die Partei selbst wurde gleich zu Beginn der Putin-Ära gegründet. Ihr einziges Ziel besteht seit jeher darin, den Präsidenten zu unterstützen. Inhalte und Ideologien: Fehlanzeige. Die Partei ist ein reines Machtinstrument und Tummelplatz für Karrieristen. Loyalität gegenüber Putin ist dabei das einzige, was zählt.
Putin hatte 2012 das Amt des Parteivorsitzenden an Medwedew abgegeben. Doch die Kremlpartei war stets nur eine Leihgabe an den Vasallen. Diesen hat der Kremlchef nun entsorgt, auch um seine eigenen bröckelnden Umfragewerte zu stabilisieren. Dass Medwedew nach seinem Ausscheiden aus der Regierung den Vorsitz des „Einigen Russland“ behält, ist unwahrscheinlich.
Logischer erscheint, dass Putin selbst wieder das Ruder übernimmt. Mit der Partei im Rücken könnte er sich sowohl in der Duma als auch im Parlamentsoberhaus, dem Föderationsrat, absichern.
Beide Kammern des Parlaments werden künftig deutlich mehr Mitspracherechte haben. Die Duma ernennt die Regierung, der Föderationsrat konsultiert den Präsidenten bei der Besetzung von Schlüsselposten in den Sicherheitsorganen und darf Entlassungen von Richtern am Obersten Gericht und am Verfassungsgericht fordern.
Gilt die Treue der Parteisoldaten weiterhin Putin, kann er auch nach seinem Rücktritt als Präsident die Fäden in der Politik ziehen. Über dieser Konstruktion haben die Spindoktoren des Kremls schon lange gebrütet.
Mehr: Staatschef Wladimir Putin scheint mehr denn je vor Kraft zu strotzen – auch um seinen schlechten Zustimmungswerten etwas entgegenzusetzen.