Selbstbetrug der Mitte – CDU und SPD reden sich NRW-Wahl schön
Im Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sieht jeder, was er sehen möchte:
- Die Kanzlerpartei CDU feiert sich als strahlende Wahlsiegerin, obwohl sie Stimmen verloren hat.
- Die Sozialdemokraten, besonders leidgeprüft und entsprechend krisenkommunikationsversiert, bringen gar das Kunststück fertig, ihrer historischen Wahlschlappe einen positiven Aspekt abzugewinnen: Sie sind sichtlich stolz darauf, ein noch schlimmeres Desaster abgewendet zu haben. Weniger Anspruch geht nicht.
- Die Grünen wiederum reden sich ihre Beinahe-Halbierung damit schön, dass sie in Köln und Münster noch die Chance haben, ein Rathaus zu erobern.
Und alle demokratischen Parteien gemeinsam zeigen sich erleichtert darüber, dass die AfD trotz deutlicher Zuwächse hinter den Erwartungen zurückblieb.
Noch einmal gut gegangen – so also lautet die Formel, auf die sich die politische Mitte verständigt und die sie darin bestärken dürfte, weiterzumachen wie bisher. Was für ein Fehler.
In den Stadt- und Gemeinderäten von Nordrhein-Westfalen zeigt sich: Die AfD verankert sich im Westen. Gegenüber der letzten Kommunalwahl im Coronasommer 2020 haben die Rechtspopulisten ihre Stimmanteile verdreifacht. Je radikaler sie auftreten, desto erfolgreicher sind sie. Die Partei zehrt von der Wut, die sich angesichts von verwahrlosten Innenstädten, lange ignorierten Integrationsproblemen und einer verfallenden Infrastruktur tief in die Gesellschaft hineinfrisst.
Wenn Demagogen leichtes Spiel haben
Wo die Menschen das Gefühl haben, dass ihnen durch Inflation, Steuern und Abgaben immer weniger zum Leben bleibt, wo der Glaube an eine bessere Zukunft schwindet und sich Deutschlands Selbstbild als wohlhabendes Land an der Alltagserfahrung bricht, haben Demagogen leichtes Spiel. Dass heruntergekommene Industrieregionen im Rostgürtel Amerikas der Inkubator der MAGA-Bewegung von Donald Trump waren, ist kein Zufall. Genauso wenig überrascht das Fußfassen der AfD in den einstigen SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets.