Kommentar: Selenskis Ablehnung eines Treffens mit Steinmeier ist verständlich, aber falsch
Der ukrainische Präsident sollte die Einheit der Verbündeten suchen und keine Schulnoten vergeben.
Foto: dpaDie kolportierte Absage des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an den Bundespräsidenten ist verständlich, aber anmaßend und kurzsichtig zugleich. Verständlich, weil Frank-Walter Steinmeier lange Zeit und trotz aller Rückschläge an einer Intensivierung deutscher Beziehungen zu Russland festgehalten hat.
Dass er erst vorige Woche und nach einer schweren verbalen Attacke des ukrainischen Botschafters in Berlin eine politische Kehrtwende gegenüber Moskau öffentlich vollzog, war sicher zu spät. Allerdings hatte der frühere SPD-Kanzleramts- und -Außenminister schon bei seiner Wiederwahl als deutsches Staatsoberhaupt sehr eindringliche Worte an Russland gesendet, und er hat sich ehrlicher und deutlicher als andere frühere verantwortliche Politikerinnen und Politiker von Wladimir Putin und seiner eigenen verfehlten Russlandpolitik distanziert.
Wo etwa bleibt eine öffentlich wahrnehmbare Aufarbeitung von 16 Jahren Putin-Politik bei Angela Merkel?
Steinmeier: Selenskis Ablehnung ist verständlich, aber falsch
Es ist verständlich, dass Selenski nicht Steinmeier in Kiew braucht, sondern Olaf Scholz. Denn es ist der Bundeskanzler, der die Richtlinien der bundesdeutschen Politik vorgibt und der vor allem angesichts des drohenden massiven Überfalls auf den Donbass so viel Militärgerät in die Ukraine schicken muss wie irgend möglich.
Denn in der Ukraine wird Europas Freiheit verteidigt, unser Verständnis von Souveränität und Werten. Und die russische Armee verübt inzwischen unaussprechbare Verbrechen in der Ukraine, die – wenn der Westen nicht selbst militärisch eingreifen will – mithilfe westlicher Waffen durch die ukrainischen Soldaten und Freiwilligen gestoppt werden müssen.
Deshalb braucht Kiew Scholz dringender als Steinmeier. Aber es ist eben kein Entweder-oder, sondern eine große Geste der Wiedergutmachung Steinmeiers, persönlich zu Selenski reisen zu wollen. Ihn abzulehnen ist, wie gesagt, verständlich, aber auch ein Affront.
Die Einheit des Westens mit der Ukraine nicht gefährden
Steinmeier hat eine wichtige Rolle in der Ukrainepolitik gespielt. An Merkels Seite hat er die Abkommen von Minsk verhandelt. Diese gefielen der heutigen Führung in Kiew nicht, denn sie verlangten dem leidgeprüften Land viel ab.
Aber dabei wird vergessen, dass die 2014/15 militärisch auf das Äußerste bedrängte und kaum verteidigungsfähige Ukraine dringend einen Waffenstillstand brauchte. Dass dieser quasi mit der russischen Pistole am Kopf verhandelt wurde und die unterlegene Ukraine in weiten Teilen überstrapazierte, dürfen Selenski und sein Team heute nicht einfach ausblenden.
Die Ukraine braucht jetzt einen eng geschlossenen Westen, der auch noch viele verbündete Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika auf die Seite des Rechts und der Freiheit zieht, an seiner Seite. Was es nicht braucht, sind Schulnoten aus Kiew für Politiker, Ministerinnen und Staatsoberhäupter in Europa.
Ein Land unter Druck wie die Ukraine hat alles Recht, laut zu schreien, zu fordern und anzuprangern. Aber es sollte nicht den Fehler begehen, jetzt die Einheit durch überzogene Kommentare zu gefährden. Denn es geht um Haltung und Widerstand gegenüber Russland, nicht um Haltungsnoten wie in diplomatisch besseren Zeiten.