Kommentar: Setzt euch endlich an einen Tisch und legt los!
Die Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie der Kanzler lauschen der Generaldebatte im Bundestag. Noch bedienen sich alle vor allem eindringlicher Schlagwörter.
Foto: IMAGO/photothekMan sollte die naheliegenden Witze über die Augenklappe des Kanzlers nicht überstrapazieren. Aber die Rede von Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag kann man schon unter dem Titel einordnen: mit halber Kraft voraus.
Während Scholz sprach, meldeten die Nachrichtenagenturen erneut schlechte Zahlen für die deutsche Wirtschaft. Die Industrieaufträge brechen ein, ein weiteres Forschungsinstitut sagt für kommendes Jahr ein mageres Wachstum von 1,3 Prozent voraus. Der vom Kanzler vorgeschlagene Deutschland-Pakt mit den Ländern und Kommunen ist also überfällig.
Deutschland muss schneller, moderner und unbürokratischer werden. Doch Bund und Länder streiten seit Langem über einen „Pakt zur Planungsbeschleunigung“. Sie müssen endlich liefern – egal, welchen Titel das Gesetz am Ende bekommt. Am liebsten möchte man allen Beteiligten einschließlich CDU-Chef Friedrich Merz zurufen: Setzt euch an einen Tisch und legt los!
Eines kann man nach der Generaldebatte festhalten. Die Regierung hat kein Erkenntnisproblem. Es fehlt jedoch eine belastbare Wachstumsstrategie, wie man sich gegen den Abschwung Deutschlands stemmen will. Noch bedienen sich die Politiker vor allem eindringlicher Schlagwörter, Inhalte fehlen.
Gute Ansätze gibt es. Bei seinem Rundgang über die IAA in München hat sich der Kanzler ganz klar zum Autostandort Deutschland bekannt. Das war nicht immer so eindeutig. Dann sind das Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau und das Fachkräftezuwanderungsgesetz vielversprechend. Die oftmals fehlende Umsetzung ist jedoch nicht nur für den Kanzler deprimierend, wie er im Bundestag sagte. Erst recht für Unternehmen und Bürger. Das gilt auch für den Wohnungsbau, und die Wirtschaft leidet unter den hohen Energiekosten.
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Ein Stimmungsaufheller für die Wirtschaft ist das Wachstumschancengesetz, das die Ampelkoalition mit Zustimmung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beschlossen hat. Nur die Dimension von sieben Milliarden Euro ist viel zu gering. Der größte Teil besteht aus zusätzlichen Abschreibungen, wirklich steuerliche Entlastungen machen den geringeren Teil aus. Das reicht nicht.
Wenn Scholz darauf verweist, dass der Staat allein einen dreistelligen Milliardenbetrag in Infrastruktur, Digitalisierung oder die Halbleiterindustrie investiert, ist das richtig. Nur eine staatlich gelenkte Wirtschaft kann genauso wenig eine Lösung sein, wie ein Konjunkturprogramm, das die Wirkung eines Strohfeuers hätte.
Staatliche und private Investition stehen in einem Verhältnis von eins zu neun. Wenn die Privaten lieber ins Ausland gehen und im Inland ihr Geld zusammenhalten, dann haben bald die recht, die meinen: Deutschland ist bereits der kranke Mann Europas.