Kommentar: „Staatshilfe light“ für Siemens Energy ist richtig – strukturelle Probleme bleiben
Siemens Energy muss jetzt ein schlüssiges Konzept für die Windkraftsparte entwickeln.
Foto: dpaEs ist leicht, Verantwortliche für das Siemens-Energy-Debakel zu benennen. Die in Teilen verkorkste Energiewende spielte ebenso eine Rolle wie Siemens Energy selbst mit seinen schweren Managementfehlern bei der Windkraft. Oder auch der Siemens-Konzern, der die Tochter mit dem absehbaren, aber ungelösten Garantieproblem in die Unabhängigkeit geschickt hat.
So ist es nur konsequent, dass nun auch eine gemeinsame Lösung gefunden wurde. Das Paket, das am Dienstag offiziell bestätigt wurde, ist dabei so kompliziert, dass schnell ein falscher Eindruck entsteht. Der Staat wird nicht Milliarden Euro in ein verlustreiches Unternehmen stecken. Er steht im Hintergrund mit Rückgarantien bereit. Siemens Energy wird für die Garantien Zinsen bezahlen – deshalb wird wohl auch kein Beihilfeverfahren in Brüssel notwendig sein.
Allein der medienwirksame Begriff „Staatshilfe“ reichte, um in den vergangenen Wochen ein mittelprächtiges Beben in der Republik auszulösen. Besser wäre es gewesen, die Politik hätte rechtzeitig eine Lösung gefunden für das Garantieproblem bei großen Infrastrukturprojekten.
Doch so schmerzhaft Staatseingriffe in die Privatwirtschaft auch sind: Die nun gewährte „Staatshilfe light“ ist in der festgefahrenen Situation wohl der richtige Weg mit überschaubarem Risiko. Sie ändert aber nichts an dem strukturellen Problem auf beiden Seiten.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen entscheiden, ob die Finanzierung der für die Energiewende notwendigen Infrastrukturprojekte allein privat gestemmt werden kann und welche Rahmenbedingungen die Wirtschaft dafür braucht. Der Aktionsplan der Eu für die Windenergie zeigt, dass das Problem erkannt ist. Auch die Bundesregierung kündigte am Dienstag ein Garantieprogramm für die Konverterstationen an, die für die Windkraft auf hoher See benötigt werden.
Vor allem aber muss Siemens Energy jetzt ein schlüssiges Konzept für die Windkraftsparte entwickeln. Nur wenn der Konzern seine Probleme in den Griff bekommt, wird nicht irgendwann doch noch weitreichendere Staatshilfe zum Thema werden.