Kommentar: Tankrabatt, Pendlerpauschale, Neun-Euro-Ticket: Der schädliche Überbietungswettbewerb der Ampel
Nicht die hohen Energiepreise, sondern die Reaktion der Bundesregierung ist das Problem.
Foto: dpaWas ist bloß los mit der Freiheitspartei FDP? Ein Blick in das Jahr 1973 drängt diese Frage auf. Der Jom-Kippur-Krieg trieb damals die Energiepreise auf Rekordwerte. Heute macht das der Einmarsch Russlands in die Ukraine. Entscheidender Unterschied: die Reaktion.
In den 1970ern verstand die Regierung noch, dass höhere Preise nur ein Problem sind, wenn nicht ihre Folgen, sondern sie selbst bekämpft werden. Vehement hatte sich das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium gewehrt, mit der Gießkanne Staatsgeld zu verteilen. Heute ist das anders: Gemeinsam mit SPD und Grünen haben die Liberalen sich entschlossen, diese wichtige Erfahrung zu ignorieren.
Stattdessen bricht sich ein Überbietungswettbewerb der kontraproduktiven Staatshilfen Bahn. Ob Tankrabatt, Pendlerpauschale, Neun-Euro-Ticket, Energiepauschale oder Energiekostenzuschuss für Unternehmen: Alle Maßnahmen sind weniger hilfreich als vielmehr kontraproduktiv. Die Regierung verspielt gleich eine dreifache Dividende:
- Steigende Preise sind kein Ergebnis von Bösartigkeit. Sie haben vielmehr eine wichtige Signalwirkung. Doktert der Staat an den Signalen herum, steht er sich selbst im Weg. Wer sich von russischer Energie unabhängig machen will, sollte möglichst wenig davon nutzen. Bloß, warum sollten die Bürger Energie sparen, wenn der Staat ohnehin für die Kosten einspringt?
Die Maßnahmen der Regierung sind befristet, ja. Aber die Erneuerbaren sollten doch lieber gestern als morgen zu jenen Freiheitsenergien werden, die die Regierung versprochen hat. - Stattdessen führt die Manipulation der Signale noch dazu, dass die Nachfrage und damit die Preise weiter steigen. Insbesondere über den Tankrabatt wird sich Wladimir Putin freuen. Die zusätzlichen Einnahmen durch den höheren Ölpreis kann er gut gebrauchen.
- Und da ist ja auch noch dieser Klimawandel, der wohl kaum schneller aufgehalten wird, wenn der Staat Benzin und Gasheizungen günstiger macht. Dabei wären die hohen Preise die letzte Chance, die Klimaziele zu erreichen. Die 1970er haben gezeigt, dass die Preissignale zu einem erheblichen Anstieg des technologischen Fortschritts beim Energieeinsatz führen. Genau den braucht Deutschland erneut, um die Klimaziele zu erreichen, ohne massiv Wohlstand einzubüßen.
Natürlich ist der Hinweis korrekt, dass der Staat soziale Härten abfedern muss. Bloß sollte er es dann auch tun.