Kommentar: Trump liegt derzeit näher am Sozialismus als die Demokraten
Der derzeit diskutierte staatliche Einstieg bei Intel zeigt: Donald Trump und seine „Make America Great Again“-Bewegung kehren den klassischen republikanischen Wirtschaftswerten endgültig den Rücken. Was wir in diesen Tagen erleben, ist staatliche Intervention in die Privatwirtschaft vom Feinsten. Das klingt mehr nach Zentralkomitee in Peking als nach Weißem Haus.
Die Beispiele mehren sich. So forderte Trump erst den Intel-Chef zum Rücktritt auf, und verhandelt nun über einen staatlichen Einstieg bei dem Chip-Hersteller.
Den Goldman-Sachs-CEO ruft er auf, den Chefökonomen auszuwechseln, weil dessen Konjunkturprognose zu negativ war. Außerdem soll David Salomon, Chef der weltgrößten Investmentbank, am besten seinen Posten räumen und lieber seinem Hobby als DJ frönen.
Apple-Chef Tim Cook muss vor laufender Kamera Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in den USA versprechen, damit der iPhone-Hersteller von den angedrohten 100-Prozent-Zöllen auf Chips ausgenommen wird.
Beim Stahlkonzern U. S. Steel genehmigt Trump die Übernahme durch Nippon Steel nur, wenn die Regierung eine „goldene Aktie“ bekommt – und damit erhebliche Kontrollrechte.
Und mit AMD und Nvidia verhandelt er über eine 15-prozentige Abgabe auf den Umsatz der Chips, die nach China gehen. Der durchaus Trump-kritische Investor Mark Cuban kommentierte daraufhin auf X, dass linke Demokraten wie Alexandria „AOC“ Ocasio-Cortez, Bernie Sanders, Chuck Schumer und Elizabeth Warren dem Präsidenten dankbar dafür sein sollten. Es handele sich schließlich de facto um enorme Unternehmenssteuern auf zwei der größten Halbleiterkonzerne des Landes.
Tatsächlich liegt Trump mit seinen staatlichen Interventionen näher an dem von ihm verpönten „Sozialismus“ als viele der oft als „Sozialisten“ gescholtenen Demokraten.
Mit alten Republikaner-Idealen ist nichts zu gewinnen
Mit dem einstigen Ideal der Republikaner, den Staat so weit wie möglich aus der Privatwirtschaft herauszuhalten, kann Trump nichts anfangen. Als Walmart etwa bei der Vorlage der Quartalszahlen den Analysten erklärte, dass die Preise wegen der Zölle steigen werden, reagierte er prompt: Walmart solle „die Zölle schlucken“. Auch als Amazon den Aufpreis für die Zölle transparent auf der Website ausweisen wollte, griff der Präsident zum Hörer – mit Erfolg aus seiner Sicht. Amazon verzichtete.
Deregulierung heißt für Trump eher, Umweltstandards und Sicherheitsvorschriften zu senken. Aber das heißt nicht, dass der Staat nicht eingreifen darf.
Seine Wählerbasis stört der neue Interventionismus nicht. „Make America Great Again”-Wähler sehen Großunternehmen und Freihandel genauso skeptisch wie der linke Flügel der Demokraten. Mit alten Idealen der Republikaner ist da nichts zu gewinnen. Das weiß auch Donald Trump.