USA: Wie Trump sich zunehmend bei Unternehmen und Behörden einmischt
Düsseldorf. Ob bei der Rezeptur von Coca-Cola, Personalien in diversen Unternehmen oder beim Namen einer Sportmannschaft: US-Präsident Donald Trump mischt sich immer wieder in Angelegenheiten von US-Unternehmen und Behörden ein.
Angesichts der jüngsten Kontroverse um Intel-CEO Lip-Bu Tan, den Trump am Donnerstag öffentlich zum Rücktritt aufgefordert hat, wächst die Sorge in der amerikanischen Wirtschaft über zunehmende politische Einflussnahme.
Das sieht etwa Jeffrey Sonnenfeld, Professor an der Yale School of Management, so. Dem „Wall Street Journal“ sagte er: „Es ist einfach ein beängstigender Prozess, wenn der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte auswählt, wer private Unternehmen leiten soll.“ Der Präsident hat in den USA die Befehlsgewalt über das Militär.
Auch in eigener Sache ist Trump geschäftlich präsent: Die von seiner Familie geführte Trump Organization ist in Bereichen wie Immobilien, Hotellerie, Golfanlagen und Lizenzgeschäften aktiv. Das Unternehmen ist Gegenstand juristischer Verfahren in New York, bei denen es um den Vorwurf der falschen Bewertung von Vermögenswerten geht. Zudem stehen einzelne internationale Partnerschaften in der Kritik, weil sie während seiner Präsidentschaft geschlossen oder fortgeführt wurden.
Eine Übersicht zeigt die jüngsten Entwicklungen.
Tech-Branche: Intel und Apple
Zwischen dem US-Präsidenten und Intel gibt es Streit. Trump forderte den sofortigen Rücktritt von Intel-Chef Lip-Bu Tan, nachdem ein amerikanischer Senator dem Chip-Manager zu große Nähe zu China vorgeworfen hatte. „Der CEO von Intel befindet sich in einem starken Interessenkonflikt und muss sofort zurücktreten“, forderte Trump am Donnerstag in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Intel hatte den 65-Jährigen erst im März nach monatelanger Suche auf den Chefposten berufen.
Der Intel-Chef wandte sich allerdings an das Weiße Haus, um die, wie er es nannte, „Fehlinformationen“ über seinen Werdegang auszuräumen. Das erklärte er in einem auf der Intel-Website veröffentlichten Brief an die Mitarbeiter. Er habe die volle Unterstützung des Vorstands.
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Gleichzeitig hatte der US-Präsident Apple am Tag zuvor vor neuen Zöllen verschont – unter der Bedingung, dass der Konzern seine Investitionen in den USA erhöht. Trump hatte zuvor Zölle auf Halbleiter in Höhe von 100 Prozent angekündigt. Apple-CEO Tim Cook sagte Trump daraufhin Investitionen über 100 Milliarden Dollar zu.
Pharmaindustrie: Druck durch Zolldrohungen
In einem weiteren Vorstoß wandte sich Trump zuletzt in persönlichen Schreiben an 17 Pharmakonzerne, darunter Pfizer und Johnson & Johnson, mit der Forderung, die Arzneimittelpreise in den USA an die in anderen Ländern anzupassen.
Außerdem drohte Trump mit einem neuen potenziellen Zollsatz für Arzneiimporte. Dem US-Sender CNBC sagte er diese Woche, er werde zunächst einen „kleinen Zoll“ auf Arzneimittel erheben. In einem oder höchstens anderthalb Jahren werde er diesen aber auf 150 Prozent und dann auf 250 Prozent erhöhen. Dies ist der höchste Zoll, mit dem Trump bislang gedroht hat.
Banken im Visier
Auch die Finanzbranche bleibt nicht verschont: Trump verpflichtete Banken wie JP Morgan und Bank of America dazu, konservative Kunden und Organisationen nicht zu benachteiligen. Hintergrund ist offenbar die eigene Erfahrung des Präsidenten, bei einigen Unternehmen keine Konten mehr zu erhalten. „Die Banken haben mich sehr diskriminiert“, beklagte der US-Präsident im Sender CNBC.
Die beiden Geldhäuser hätten sich geweigert, mehr als eine Milliarde Dollar seiner Einlagen anzunehmen – aus politischen Gründen, wie Trump behauptete. Die Banken entgegnen wiederum, dass diese Entscheidungen nicht diskriminierend seien, sondern rechtlich bedingt.
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Streit mit der Notenbank
Außer mit herkömmlichen Geldhäusern streitet sich der US-Präsident auch immer wieder mit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Dabei hat Trump nicht nur ein Anliegen, sondern zwei: Er fordert von der Fed seit langer Zeit eine Senkung der Leitzinsen. Daraus ergibt sich der zweite Streitpunkt: die Besetzung des Chefpostens der Fed, den Jerome Powell innehat. Da Powell den Zinssatz nach Ansicht Trumps nicht schnell genug senkt, hat er die Absetzung Powells gefordert.
Die rechtlichen Hürden für einen solchen Schritt sind allerdings hoch. Ob ein US-Präsident den Chef der Notenbank überhaupt absetzen kann, ist juristisch nicht abschließend geklärt.
Powells Amtszeit an der Spitze der Federal Reserve endet im Mai 2026. Danach kann Trump dessen Nachfolger vorschlagen, der vom US-Senat bestätigt werden muss. Die Fed hatte bei ihrer jüngsten Sitzung im Juli – wie erwartet – den Leitzins erneut in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen.
US-Präsident Trump berief zudem jüngst Stephen Miran ins Direktorium der US-Notenbank, wie er am Donnerstag in einem Post auf Truth Social bekannt gab. Die Nominierung erfährt besondere Aufmerksamkeit, weil die Personalie den Einfluss Trumps auf die Fed erhöhen kann.
Trump feuert Behördenleitung
Nicht nur in die Belange dieser Behörde mischt sich Trump ein. Schlechte Daten vom US-Arbeitsmarkt hatten Ende Juli zu einer drastischen Reaktion geführt. Trump ordnete an, die Leiterin des Bureau of Labor Statistics, Erika McEntarfer, zu entlassen. Der US-Präsident warf ihr vor, die Zahlen zu manipulieren, ohne dies jedoch belegen zu können.
U.S. Steel: Mitspracherecht dank „goldener Aktie“
Einen Monat davor hatte Trump den Verkauf von U.S. Steel an den japanischen Konzern Nippon Steel genehmigt. Das jedoch nur unter der Bedingung, dass er eine sogenannte „goldene Aktie“ erhält. Diese ermöglicht es ihm, Mitglied im Aufsichtsrat des Unternehmens zu werden und ein Mitspracherecht zu haben, wenn etwa Werke in den USA geschlossen werden sollen.
Das Übernahmeangebot von Nippon Steel stieß seit seiner Ankündigung im Dezember 2023 auf Widerstand in den USA. Nachdem sich die Stahlarbeitergewerkschaft United Steelworkers im vergangenen Jahr gegen den Deal ausgesprochen hatte, äußerten sowohl der damalige Präsident Joe Biden als auch Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs ihre Ablehnung.
Weitere Vorfälle
In seiner Amtszeit hat Trump außerdem den US-Einzelhandelskonzern Walmart dazu aufgefordert, „die Zölle zu schlucken“, die er zuvor verkündet hatte. Auch Coca-Cola hat er öffentlich kritisiert: Der US-Präsident setzte das Unternehmen unter Druck, statt Maissirup wieder Rohrzucker als Süßmittel für die Brause zu verwenden. Coca-Cola stimmte dem Schritt zu.
In der Regel setzt Coca-Cola auf deutlich günstigeren Maissirup mit hohem Fruktosegehalt für seine US-Produkte. Seit Jahrzehnten begrenzen die USA den Import von Rohrzucker, etwa durch Zollkontingente, um die heimische Produktion zu stützen. Die Folge sind höhere Zuckerpreise: Im vergangenen Jahr zahlten Einkäufer in den USA mehr als doppelt so viel wie im weltweiten Durchschnitt.
Als Trumps Lieblingsgetränk gilt Diät-Cola – in dieser Variante wird Zucker allerdings durch künstlichen Süßstoff ersetzt.
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Zudem hat Trump das Footballteam in der Regierungshauptstadt, die „Washington Commanders“, dazu aufgefordert, seinen Namen wieder in „Washington Redskins“ zu ändern. Er drohte damit, den Deal für ein neues Stadion zu blockieren, wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Der Verein hatte den Namen 2022 nach jahrzehntelanger Kritik geändert, es handele sich um eine rassistische Bezeichnung für die indigene Bevölkerung Nordamerikas.
Mit Agenturmaterial von Reuters und dpa