Kommentar: Trump und Biden haben diesen Krieg zu lange zugelassen
Nach seiner eigenen Zählweise ist es der achte Krieg, den Donald Trump beendet hat. Nicht jeden dieser Kriege hat es wirklich gegeben, aber beim Gazakrieg ist die Freude zu Recht groß: Die ganze Welt kann sich mit den freigelassenen Geiseln freuen, ihren Familien und den rund zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen, die nun keine Angst mehr vor Bombardierungen haben müssen.
Mit viel Optimismus kann man sich dank US-Präsident Donald Trump sogar eine bessere Zukunft für Gaza vorstellen. Es könnte eine Zeit sein, die nicht nur für notdürftige Zeltstädte zwischen Trümmerfeldern steht. Eine Zeit, in der etwas anderes entsteht als Hunger und Hass und Terror.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Trump hätte diesen Zustand schon früher herbeiführen können. Und vielleicht sogar schon sein Vorgänger Joe Biden.
Die Vergeltung der Massaker vom 7. Oktober 2023 ist seit deutlich mehr als einem Jahr abgeschlossen. Aber Israel machte weiter, mit zwei völlig unrealistischen Kriegszielen: der Befreiung der Geiseln und der vollständigen Zerstörung der Hamas. Bei beiden Zielen ist seit vielen Monaten klar, dass sie militärisch nicht zu erreichen waren.
- Nur wenige Geiseln hat die israelische Armee in Gaza befreit. Die „Washington Post“ zählt acht. Die letzte Befreiung ist nun ein ganzes Jahr her. Der Grund dafür ist, dass das Tunnelsystem der Hamas, in dem die Geiseln festgehalten wurden, zu verzweigt und zu leicht zu verteidigen ist. Die anderen 138 Geiseln bekam Israel durch Verhandlungen frei, im Gegenzug zu Freilassungen von palästinensischen Häftlingen.
- Auch dass sich die Hamas mit Panzern und Raketen nicht vollständig zerstören ließ, war Beobachtern schon lange klar. Obwohl Israel eine große Zahl an Kämpfern und Anführern tötete, fand die Organisation immer neuen Nachwuchs. Bei Geiselübergaben zeigten sich Hunderte vermummte Kämpfer stolz mit ihren Maschinengewehren. Die Hamas nährte sich vom Hass auf Israel, der durch den Krieg nur größer wurde.
Die USA haben zu lange nur zugesehen
Zur Wahrheit gehört, dass der Krieg vielen Akteuren in Israel innenpolitisch nutzte. Benjamin Netanjahus Koalitionspartner leben davon, den härtest möglichen Kurs gegen die Palästinenser zu vertreten. Und der Premierminister selbst musste bei einem Ende des Kriegszustands Prozesse gegen sich fürchten.
Die USA haben dabei lange Zeit nicht nur zugesehen, sie haben Israel auch die Waffen für diesen ungerechten Krieg geliefert. Als Trump sein Amt antrat, war längst klar, dass sich der Konflikt nicht militärisch würde lösen lassen. Aber auch Joe Biden muss man vorwerfen, Israel zu lange und zu bedingungslos unterstützt zu haben.
Trump hat nun gezeigt, dass die USA die Macht hatten, den Krieg zu beenden und die Geiseln freizubekommen. Warum brauchte es dazu eine Rakete auf Katar und fünf getötete Palästinenser und ein Katarer? Warum reichten die ungezählten Raketen auf Gaza und die 65.000 getöteten Palästinenser nicht aus? Das Martyrium der Geiseln hätte verkürzt und das Leben von Tausenden Palästinensern geschützt werden können.
Die Bundesregierung wirkte unentschlossen
Einen ähnlichen Vorwurf kann man der deutschen Bundesregierung machen: Nie rang sie sich zu vollem Druck auf Israel durch. Was nicht heißt, dass sich durch eine andere deutsche Politik unbedingt viel verändert hätte. Aber den Versuch wäre es wert gewesen.
Die Freude über den Waffenstillstand in Gaza sollte auch nicht verdecken, dass der Umgang mit Israel schwierig bleibt: Das Land toleriert Siedlungen im Westjordanland, die den Lebensraum der Palästinenser dort immer stärker einschränken. Diese Politik ist bewusst nicht auf eine Versöhnung mit den Palästinensern angelegt, sondern auf ihre Erniedrigung.
In Trumps 20-Punkte-Plan fehlt leider eine Ächtung dieser Politik. Wenn es dem Präsidenten wirklich um einen dauerhaften Frieden geht, sollte er auch dort Israel in die Pflicht nehmen.