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Kommentar Wahlrechtsreform: Die Parteien täuschen die Öffentlichkeit

Die Große Koalition wird den Bundestag nicht verkleinern, denn gerade die schrumpfenden Volksparteien nehmen dankend jedes Mandat an. Dadurch entsteht eine Scheindebatte.
29.01.2020 - 15:47 Uhr Kommentieren
Deutschland leistet sich nach China das zweitgrößte Parlament der Welt. Quelle: dpa
Bundestag

Deutschland leistet sich nach China das zweitgrößte Parlament der Welt.

(Foto: dpa)

Die Wahlrechtsreform wird nicht kommen. Die Parteien täuschen die Öffentlichkeit, dass sie ernsthaft eine Verkleinerung des Bundestags wollen. Der Grund ist simpel: Schrumpft der Bundestag, würde das die sogenannten Volksparteien hart treffen. Die SPD dümpelt in den Umfragen bei 13 Prozent herum. Die Union liegt unter 30 Prozent. Da wird bei der nächsten Bundestagswahl jedes Überhang- und Ausgleichsmandat dankend angenommen.

Aber auch die anderen Parteien spielen kein sauberes Spiel. FDP, Linke und Grüne holen so gut wie keine Direktmandate. Da kann man natürlich die Reduzierung der Wahlkreise fordern, wohlwissend, dass es andere trifft.

Allein die Bundestagsverwaltung blickt realistisch auf die Scheindebatte. Die lässt schon 400 zusätzliche Büros für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter planen. Das alles in einer Stadt, in der Wohn- und Büroräume so knapp sind, dass die Immobilienpreise durch die Decke gehen.

Geschenkt ist die Häme, dass sich Deutschland dann nach China das zweitgrößte Parlament der Welt leistet. Ärgerlich aber ist, dass der Bürger im Vierteljahresrhythmus gesetzliche Neuregelungen ertragen und dauernde Flexibilität zeigen muss. Diejenigen, die die Gesetze machen, bekommen dagegen seit Jahren keine Wahlrechtsreform auf die Reihe.

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    Anschauliches Beispiel ist Thomas Oppermann, der jetzt als Vizepräsident des Bundestags keine Gelegenheit auslässt, um für eine Verkleinerung des Parlaments öffentlich zu werben. Als er noch einflussreicher Fraktionschef der SPD war, gab er auch schon immer Lippenbekenntnisse dazu ab. Gemacht hat er jedoch nichts.

    Es gibt niemanden, er diesen Expansionswahn auf vielleicht 800 Abgeordnete stoppt. Bei Themen wie dem Soli kann man auf das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb der Politik hoffen. Wenn es um die Belange der Parlamentarier geht, hilft nur noch Fatalismus. Der Bürger steht fassungslos da und bildet sich seine Meinung.

    Mehr: Der Bundestag hat die Widerspruchslösung abgelehnt – Organspenden sind weiter nur bei ausdrücklicher Zustimmung möglich.

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