Kommentar: Warum China-Verbote nicht weiterhelfen
Politiker in den USA und anderen westlichen Ländern haben eine neue vermeintliche Bedrohung ausgemacht: chinesische Hochtechnologie. Die Elektroautos, Mobilfunkantennen oder Social-Media-Apps aus Fernost, heißt es, seien gefährlich; die Firmen dahinter ein sinistres Machtwerkzeug der Kommunistischen Partei (KP). CDU-Mann Roderich Kiesewetter will in der Smartphone-App Tiktok gar ein „wichtiges Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung“ erkannt haben.
Das klingt entschieden, lenkt aber vom Wesentlichen ab. Viele Hightech-Produkte „made in China“ sind vor allem deshalb so erfolgreich, weil sie attraktiv sind. Zum Teil sind sie sogar deutlich besser als ihre westliche Konkurrenz. Deshalb wollen immer mehr Menschen sie kaufen – und nicht, weil die KP es so will. Unter dem anschwellenden geopolitischen Getöse gerät dieser Aspekt zu oft in Vergessenheit.
Huawei schlug europäische Mobilfunk-Wettbewerber wie Nokia und Ericsson erst beim Preis und dann bei der Qualität. Und setzte sich mit seiner Funktechnologie sogar im Rahmen von Ausschreibungen von Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn durch.
Westliche Autokonzerne haben zu Recht Angst davor, von chinesischen E-Autos überrollt zu werden. Ein Besuch in Shenzhen oder Shanghai zeigt, dass sie es dann mitunter schwer hätten mitzuhalten. Und das liegt nicht nur an Subventionen der Regierung, die es zudem auch in westlichen Ländern gibt.
Deutsche Wirtschaft im chinesischen Spiegel
Warum baut eigentlich Siemens nicht die Mobilfunknetze in Italien oder Brasilien? Warum hat Otto keine Shopping-App, die auch Vietnamesen in ihren Bann zieht? Im chinesischen Spiegel sieht die deutsche Wirtschaft immer schlechter aus.
Doch anstatt alles daranzusetzen, die eigenen Unternehmen stärker und innovativer zu machen, diskutieren viele Politiker leidenschaftlich über Scheinlösungen wie Verbote. Nach einem Huawei-Bann für moderne 5G-Mobilfunknetze erwägen Washington, Brüssel und Berlin nun ebenso ein Tiktok-Verbot wie Einfuhrbeschränkungen für Hafenkräne oder Solarmodule.
Einzelne Schutzmaßnahmen ergeben zwar durchaus Sinn. Etwa wenn chinesische Hersteller westliche Konkurrenten mit künstlichen Tiefpreisen an den Rand drängen. Zuletzt zeugte die Inflation der technisch oft dürftig begründeten China-Banne aber vor allem von Populismus. So wird die Beschreibung konkreter Bedrohungsszenarien von vielen Politikern zu oft durch substanzarmes Geraune ersetzt. Experten überzeugt das in der Regel nicht.
Der „Gefahr für unsere Demokratie“ (Kiesewetter) durch Desinformation in sozialen Medien wäre etwa wirksamer begegnet, indem man alle Anbieter endlich streng regulieren würde. Unabhängig vom Herkunftsland.