Kommentar: Warum die Einbindung der AfD ein fataler Fehler wäre
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat jüngst vorgeschlagen, eine Regierungsbeteiligung der AfD zumindest zu erwägen. Wer in diese Richtung denkt, überschätzt die Wirkung politischer Verantwortung und unterschätzt die Risiken für die Demokratie. Der Glaube, man könne eine radikale Partei durch Einbindung zähmen, ist naiv und gefährlich.
Die AfD lebt von Abgrenzung und Feindbildern. Ihre Kernbotschaft lautet, das politische System sei korrumpiert und nur sie könne es „reparieren“. Jede Form der Zusammenarbeit bringt sie diesem Ziel näher und verschafft ihr eine Legitimität.
Ein Mandat, eine Tolerierung, ein Koalitionsvertrag – all das bestätigt ihre Anhänger darin, dass der „Protest“ gegen das Establishment wirkt. Die Partei kann sich zugleich als Opfer und als unverzichtbare Kraft inszenieren. Das stärkt ihre Erzählung, statt sie zu schwächen.
Aus Tolerierung wird Machtbasis
Die Hoffnung, die AfD werde an den Zwängen des Regierens scheitern, verkennt ihre Strategie. Sie muss keine konsistente Politik liefern. Ihre Funktionäre können öffentlich kompromisslose Forderungen aufstellen, während sie im Hintergrund staatliche Ressourcen für ihre Zwecke nutzen. Jede Krise und jedes komplizierte Ringen um Mehrheiten dienen ihr als Beleg für die angebliche Dysfunktionalität der Demokratie.
Ein weiteres Risiko ist die Normalisierung. Wird die AfD Teil von Regierungsmehrheiten, verschwimmen rote Linien. Was heute tabu ist, gilt morgen als normale Möglichkeit. Das senkt die Hemmschwelle für immer radikalere Positionen.
In anderen europäischen Staaten, etwa in Ungarn oder Polen, hat sich gezeigt, wie schnell aus anfänglicher Tolerierung eine dauerhafte Machtbasis wird. Sobald die AfD staatliche Schlüsselpositionen besetzt, kann sie Verwaltung, Bildung, Polizei und öffentlich-rechtliche Medien so beeinflussen, dass demokratische Gegenkräfte geschwächt werden.
Ursache des Protests ernst nehmen
Die bessere Antwort auf den Aufstieg der AfD liegt in zielgerichteter politischer und gesellschaftlicher Arbeit: Parteien müssen programmatische Klarheit und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wirtschaftliche und soziale Probleme sichtbar und lösungsorientiert anpacken, demokratische Bildung und Medienkompetenz stärken und Hass und Hetze konsequent benennen.
Nur wer die Ursachen des Protests ernst nimmt, ohne die Prinzipien der Demokratie infrage zu stellen, entzieht der AfD den Nährboden.
Palmers Vorschlag mag als pragmatische Reaktion auf Wahlergebnisse gemeint sein. Tatsächlich aber spielt er der AfD in die Hände. Eine wehrhafte Demokratie darf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei nicht als Experiment betrachten. Wer darauf hofft, die AfD so entzaubern zu können, riskiert die Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.