Kommentar: Warum es richtig ist, die E-Auto-Prämie zu streichen
Während jeder Krise wiederholt sich in der Autoindustrie ein Muster. Der Absatz bricht ein, die Konzerne fordern Subventionen, um die Verkäufe anzutreiben. So war es nach der Finanzkrise mit der Abwrackprämie und so verhält es sich mit den Zuschüssen, mit denen der Verkauf von Elektroautos stimuliert werden soll. Seit dem Jahr 2016 sind über acht Milliarden Euro an Verkaufshilfen geflossen. Das Argument: Es gehe schließlich um Hunderttausende Arbeitsplätze.
Um die Lücken in der Haushaltskasse zu schließen, streicht die Ampelkoalition nun diese Förderung ein Jahr früher als geplant. Mit Ablauf des 17. Dezembers werden die Kunden nicht die zuvor geplante Staatshilfe in Höhe von 4.500 Euro pro E-Auto erhalten. Der Aufschrei in der Branche ist groß. Die Hersteller warnen nun, dass die ambitionierten Ziele beim Verkauf von E-Autos nicht erreicht werden.
Und tatsächlich: Experten wie Ferdinand Dudenhöffer kalkulieren nach dem Aus für 2024 mit bis zu 200.000 weniger verkauften Elektrofahrzeugen. Das für das Jahr 2030 gesetzte Ziel von insgesamt 15 Millionen Stromern ist damit kaum mehr zu halten. Der Ärger innerhalb der Automobilbranche ist groß, begründet ist er nicht. Die Anreize waren von Anfang an falsch gesetzt. Wenn die Bundesregierung der Industrie beim Wandel hin zur Elektromobilität schon zur Seite stehen will, dann wäre eine kluge Subventionierung zielführend.
Die USA als Fördervorbild
Vorbild sind dabei die USA. Die unter US-Präsident Joe Biden eingeführte Förderung sieht eine Unterstützung im Bereich der Entwicklung und der Ansiedlung neuer Technologien vor. Die Unternehmen erhalten erhebliche Steuerabschläge, um Forschung zu betreiben und um etwa Batteriefabriken in den USA zu bauen. VW und andere Hersteller haben vor diesem Hintergrund ihre Planungen überdacht und wollen nun Werke für Batterien in Nordamerika und nicht in Europa bauen.
Über diese Förderlogik lotsen die USA kluge Köpfe in die Forschungslabore ihrer Unternehmen. Die Amerikaner schaffen so eine Grundlage, um in Zukunft Produkte anzubieten, die modern sind und wirklich gebraucht werden – alltagstaugliche und bezahlbare E-Autos etwa.
Der von den USA eingeschlagene Kurs ist nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar, da das EU-Recht derartige Subventionen für entwickelte Länder wie Deutschland nicht vorsieht. Das darf aber kein Grund sein, den in Deutschland und Europa eingeschlagenen Weg so weiterzugehen. Er führt in die Irre.
Das zeigt auch ein Blick in die Verkaufsräume der deutschen Autohersteller. Deutsche E-Autos sind meist gut verarbeitet und haben ein überzeugendes Design. Technologisch aber sind sie oft zweitklassig. Fahrzeuge von Tesla und Hyundai bieten für weniger Geld mehr Leistung.
Hersteller aus China stehen zudem bereit, den Platz der Deutschen in der Automobilwelt einzunehmen. Die Unternehmen haben dank erheblicher Subventionen massiv in ihre Modelle investiert.
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Gerade VW ist mit seinen vielen Marken im Rückstand – und der lässt sich nicht mit einer Verkaufsförderung beheben.
Die Wolfsburger müssen wie andere Autobauer technologisch aufholen – da kann der Staat, wenn er denn helfen will, am besten über eine Förderlogik nach dem Vorbild der USA Flankenschutz leisten. Statt Auto für Auto zu subventionieren, würden Technologie und Produktion gefördert.
Das Aus der E-Prämie bietet nun die Chance, das System mit Abwrackprämie oder E-Prämie zu überdenken. Davon würden alle profitieren, am Ende sogar die Autohersteller selbst.
