Kommentar: Wer sich nicht an eine Impfpflicht hält, darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen
Eine Impfpflicht muss Rechtssicherheit schaffen, Ungeimpfte aus allen Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen.
Bei allem Ärger über die Trödelei der Ampelregierung bei der Impfpflicht: Am Ende zählt das, was rauskommt. Wenn das lange Nachdenken und Herumwurschteln zu einem Gesetz führt, das seinen Zweck erfüllt, ist die Trödelei schnell vergessen.
Und der Zweck lautet, die Impfquote so zu steigern, dass das Land kommenden Wellen gelassen entgegenblicken kann, ohne Einschränkungen in Kauf nehmen zu müssen. Dafür braucht es eine möglichst wirkungsvolle Impfpflicht ohne falsche Rücksicht auf all jene, die sich nicht impfen lassen wollen.
Die Vorschläge aber, die derzeit in den Reihen der Ampelregierung kursieren, klingen eher wie Pflichtchen, nicht wie eine Pflicht. Etwa ist davon die Rede, ein Vergehen so zu ahnden, wie bei Rot über die Ampel zu gehen. Wer erwischt wird, muss zahlen – wenn er erwischt wird. Das ist ein denkbar schlechtes Beispiel, wer ist nicht schon mal über Rot gegangen?
Sich nicht impfen zu lassen ist mehr als das, nämlich ein Angriff auf die Freiheit all jener, die trotz Corona ihren Alltag zurückhaben wollen. So sollte es auch geahndet werden.
Wer sich nicht an die Impfpflicht hält, muss Nachteile erfahren, die über Geldstrafen hinausgehen. Er wird nicht mehr mit Bussen und Bahnen fahren oder fliegen dürfen und seinen Beruf ausüben können.
Eine Impfpflicht muss Rechtssicherheit schaffen, Ungeimpfte aus allen Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, so hart das klingt. Auch ein Impfregister würde helfen, die Pflicht umzusetzen. Ohne ein solches ist es schwer herauszufinden, wer noch nicht geimpft ist.
Die Ampelparteien schrecken davor zurück, ein solches Register gilt als zu aufwendig und langwierig in der Umsetzung. Das kann man so sehen, aber eine Alternative hat die Ampel auch nicht parat. Wofür braucht sie eigentlich die viele Zeit, wenn nicht genau für solche Fragen? Bleibt es bei diesen Ideen, kann sich die Ampelregierung ihren monatelangen Murks sparen – sie riskiert ein Gesetz, das seine Wirkung verfehlt.
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