Kommentar: Wer stoppt Benjamin Netanjahu?
Mit dem Angriff Israels auf den Iran nimmt die befürchtete Eskalation im Nahen Osten ihren Lauf. Wirklich überraschend ist weder die Tatsache, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu die Zerstörung der iranischen Atomanlagen wagt, noch die Tatsache, dass Teheran sofortige Vergeltung übt. Das ist die zynische Logik dieses Konflikts, der die Weltgemeinschaft seit vielen Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen in Atem hält.
Überraschend allerdings ist die Dimension der israelischen Attacke. Ein unkontrollierter, lang anhaltender Krieg zwischen den beiden mächtigsten Protagonisten der Region ist das Letzte, was die Weltgemeinschaft und die Weltwirtschaft in diesen Zeiten des geopolitischen Aufruhrs gebrauchen können.
Israel beließ es nicht dabei, die Atomanlagen anzugreifen. Beim Angriff auf das Hauptquartier des Oberkommandos der Revolutionswächter töteten die Militärs offenbar auch Generalmajor Hossein Salami, einen der mächtigsten Männer der Islamischen Republik, den Armee-Chef Mohammed Bagheri sowie zwei bekannte Atomwissenschaftler.
Netanjahu betreibt Außenpolitik aus innenpolitischen Motiven
Die aktuelle Eskalation seitens Israels zeigt vor allem eines: Netanjahu agiert zunehmend unkontrolliert – und das vor allem aus innenpolitischen Motiven.
Weder der sanfte Druck eines ehemaligen Präsidenten, Joe Biden, noch die unberechenbare Politik seines Nachfolgers, Donald Trump, konnten den israelischen Premier davon abhalten. Das gilt für die maßlose Vergeltungspolitik im Gazastreifen nach den Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober. Es gilt für die Angriffe auf die iranische Miliz Hisbollah im Libanon. Und es gilt für die wiederholten Attacken auf den Iran selbst, wobei zumindest ein Teil dieser Angriffe als berechtigte Reaktion auf vorangegangene militärische Aktionen Teherans zu werten ist.
Der zunehmend umstrittene israelische Premierminister profitiert innenpolitisch von der Eskalation. Einerseits lässt er sich von seinen radikalen Koalitionspartnern treiben, die offen von einer Annexion des Gazastreifens und des Westjordanlands sprechen. Andererseits kann Netanjahu durch die Eskalation des Konflikts von seinen sonstigen Verfehlungen ablenken: sowohl von seiner sicherheitspolitischen Verantwortung für den 7. Oktober als auch von den Korruptionsvorwürfen.
Eine Außenpolitik, die ausschließlich auf innenpolitischen Motiven basiert, war noch nie ein nachhaltiges Konzept. Im kompliziertesten aller geopolitischen Konflikte erweist sich dieser Ansatz jedoch als fatal.
Die Schutzmacht USA sendet widersprüchliche Signale
Trotz der begrenzten Einflussmöglichkeiten Washingtons auf den israelischen Premierminister wird für den weiteren Verlauf dieses Konflikts entscheidend sein, wie Trump reagiert. Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA seien „nicht an Schlägen gegen den Iran beteiligt“ gewesen. Israel habe „einseitige Maßnahmen gegen den Iran ergriffen“.
Es stellt sich die Frage, ob Netanjahu es überhaupt für notwendig erachtete, seine wichtigsten Verbündeten ausreichend über die Pläne zu informieren. Alles andere wäre schließlich ein Affront gegenüber der Schutzmacht des jüdischen Staates.
Das Erstaunliche dabei ist: Der US-Präsident führt derzeit selbst Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm. „Wir bleiben einer diplomatischen Lösung der iranischen Atomfrage verpflichtet!“, schrieb Trump noch wenige Stunden vor der israelischen Militäraktion auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social. Für den kommenden Sonntag ist in Oman sogar die sechste Runde dieser Nuklearverhandlungen angesetzt.
Ebenso erstaunlich: Der gleiche Präsident, der derzeit Verhandlung mit Tehran führt, bezeichnete die Militäraktion als „exzellent“ - und er kündigte an, dass da „noch viel mehr kommen“ werde. Das wiederum spricht dafür, dass Washington sehr wohl involviert war in die Pläne.
Fest steht: Wenn es eine Macht gibt, die noch Einfluss auf die beiden Kriegsparteien Iran und Israel nehmen kann, dann sind es die USA – so verwirrend die Signale aus Washington auch sein mögen.
Israel gilt wegen seiner teils menschenverachtenden Vergeltungspolitik gegenüber den Palästinensern international zunehmend als isoliert – selbst in Europa. So plant etwa Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eine internationale Konferenz, um über die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu beraten, was den Interessen Tel Avivs zuwiderläuft. Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen haben die beiden rechtsextremen Minister des Netanjahu-Kabinetts, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, zuletzt sanktioniert.
Der Westen blickt gleichermaßen skeptisch auf die Fortschritte des iranischen Atomprogramms, das für Israel ohne Zweifel eine existenzgefährdende Bedrohung darstellt und obendrein einen geopolitischen Unsicherheitsfaktor erster Ordnung bildet. Erst kürzlich warnte die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO), dass der Iran die Produktion von nahezu waffentauglichem Uran erhöht habe und es nur noch wenige Monate dauern könne, bis er eine Nuklearbombe bauen könne.
All dies ist wenig geeignet, um die Nerven der Konfliktparteien zu beruhigen, und verringert die Wahrscheinlichkeit, dass Washington am Ende doch in der Lage sein könnte, mäßigend auf beide Seiten einzuwirken.
In einer TV-Ansprache warnte Netanjahu mit dramatischen Worten, der jüdische Staat drohe, „Opfer eines nuklearen Holocausts zu werden“. An die US-Regierung gerichtet, sagte er: „Stellen Sie sich vor, 10.000 Tonnen TNT würden auf ein Land in der Größe New Jerseys fallen.“
Schon die Rhetorik zeigt es: In diesem komplexen Konflikt geht es einmal mehr ums Ganze.