Innenpolitik: Lesen Sie hier News und neueste Nachrichten von heute zur inneren Politik

In der Weihnachtssaison steigt die Angst vor Anschlägen. Das Bundesinnenministerium sieht für Sicherheitsmaßnahmen vorrangig die Länder in der Verantwortung.

Der Demokratieverfall in Amerika beschleunigt sich, ebenso der Aufstieg der AfD in Deutschland. Harvard-Politologe Daniel Ziblatt schlägt im Handelsblatt-Interview eine Gegenstrategie vor.

Der Wiederaufbau dürfte mindestens 80 Milliarden US-Dollar kosten. Wie Berlin versucht auch Rom, Einfluss in der Region zu gewinnen – und folgt nicht zuletzt einem innenpolitischen Kalkül.

Der frühere Hoffnungsträger der Demokraten Beto O’Rourke ruft zum Widerstand gegen den US-Präsidenten auf – und warnt, dass Trump mit Notstandsgesetzen die Verfassung aushebeln könnte.

Noch nie hat es so lange gedauert, bis ein Premier seine Minister benannt hat. Sébastien Lecornu sucht weiter nach Kompromissen mit Rechten und Linken. Wichtige Projekte stehen still.

Indonesien wird seit Tagen von schweren Protesten erschüttert. Dahinter steht der Frust über die wirtschaftliche Lage im Land. Analysten fürchten Auswirkungen auf Investitionen.

Die Hamas zeigt sich offen für einen Waffenstillstandsvorschlag. Welches Motiv verfolgt sie? Und zieht Israel nun nach? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Das ukrainische Parlament billigt ein Gesetz, das die Autonomie von Antikorruptionsbehörden einschränkt. Dagegen protestieren Zehntausende. Die EU stellt Selenskyjs Vorgehen vor ein Dilemma.

Ein „Kanzler mit internationalem Profil“ will Friedrich Merz sein. Die Innenpolitik erklärt er nicht zur Chefsache. Stattdessen setzt der Regierungschef auf ein anderes Führungsprinzip.

Als Wegbegleiter und Büroleiter wurde Stumpe zu einem der engsten Vertrauten von Robert Habeck. Jetzt wechselt er zum Beratungsunternehmen 365 Sherpas.

Seit mehreren Tagen demonstrieren Menschen in Kalifornien gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Trump. Der hat in der Zwischenzeit Streit – mit Kaliforniens Gouverneur Newsom.

Eskalation zwischen Kaliforniens Gouverneur und dem Präsidenten: Trump entsendet Marines und schließt eine Verhaftung von Gavin Newsom nicht aus. Der kündigt eine Klage an.

Putin will den Konflikt mit der Ukraine nicht ernsthaft lösen. Aber er hält die Friedensverhandlungen am Laufen, weil sie ihm drei wichtige Vorteile bringen, meint Mikhail Polianskii.

Der ultrarechte ehemalige Staatschef soll nach seiner Abwahl einen Staatsstreich geplant haben, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Nun kommt es zum Prozess.

Die Verhaftung von Istanbuls Oppositionspolitiker Imamoglu sorgt für Proteste. Wegen kritischer Social-Media-Posts hat die Regierung nun 37 Menschen festnehmen lassen.

Grund für die Beschlagnahmung von İmamoğlu Construction seien Untersuchungsberichten zu Finanzkriminalität. Indes protestierten tausende Menschen in der Türkei gegen İmamoğlus Festnahme.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte sich erst kürzlich mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen. US-Präsident Donald Trump habe sehr positiv auf den Austausch reagiert.

Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer will den republikanischen Überbrückungshaushalt doch nicht blockieren. Das könnte den drohenden Regierungsstillstand verhindern.

Saakaschwili, der von 2004 bis 2013 regierte, sitzt seit 2021 im Gefängnis. Er wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt – nun kommen neun weitere Jahre dazu.

Der moderate Abdolnasser Hemmati hat sein Amt in der Regierung des Irans verloren. Beobachter sehen darin einen Rückschlag für Präsident Massud Peseschkian.

Trump? AfD? Das kann die Gesellschaft aushalten, sagt der Soziologe Detlef Pollack. Wie die Deutschen nach der Wahl zusammenfinden können – und welche Rolle ein Aufschwung dabei spielt.

Auf Fox News versucht der ukrainische Staatschef, die Wogen zu glätten. Auf Sicherheitsgarantien für sein Land drängt er jedoch weiter. Ob Trump zu weiteren Gesprächen bereit ist, war zunächst offen.

Nach den jüngsten Ukrainevolten des US-Präsidenten nimmt unser Kolumnist selbst bei Republikanern erste Absetzbewegungen wahr. Sie hoffen nun auf eines: dass Europa entschieden dagegenhält.

Das schlechte Ergebnis der CDU macht sie abhängig von der SPD. Für das Ende der Schuldenbremse braucht Friedrich Merz sogar die Linke. Die Gefahr, dass auch er schnell scheitert, ist groß, meint Herfried Münkler.

Nach gut 150 Tagen könnte Österreich jetzt doch eine neue Regierung gefunden haben. Aus Verhandlungskreisen heißt es, das ungleiche Dreierbündnis arbeitet an Details eines Regierungsprogramms.

In Ungarn protestieren tausende für die Unabhängigkeit der Justiz. Die Unzufriedenheit ist seit November stetig angestiegen, als die ungarische Regierung weitreichende Reformen ankündigte.

Schickt Trump Soldaten auf die Straße, sollten Massenproteste gegen ihn ausbrechen? Das ist nur ein Schreckensszenario, das die Basis der Demokraten verunsichert. Die Opposition wirkt führungslos.

Brasiliens Justiz wirft dem Bolsonaro vor, seine Abwahl im 2022 nicht akzeptiert und landesweite Ausschreitungen organisiert zu haben. Nun muss der oberste Gerichtshof entscheiden.

Während die türkische Regierung Anti-Terror-Razzien durchführt, deutet der PKK-Chef laut Berichten ein Ende des bewaffneten Kampfes an. Der jahrzehntelange Konflikt könnte ein Ende finden.

Der Wirtschaftshistoriker sieht in der trumpschen Revolution einen Bruch in der amerikanischen Geschichte. Die USA werden zu einer Oligarchie – mit unabsehbaren geopolitischen Folgen.

Zuletzt hatte es bei den Gesprächen von rechter FPÖ mit konservativer ÖVP gehakt. Neben inhaltlichen Reibepunkten spielt auch das überschaubare Vertrauensverhältnis eine Rolle. Aber: Es geht weiter.

Fast acht Monate nach der Wahl ist in Belgien zum ersten Mal eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung im Amt. Rückt das Land damit deutlich weiter nach rechts?

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad wurde Ahmed al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt. Der frühere HTS-Anführer soll Syrien stabilisieren und eine neue Verfassung vorbereiten.

Bei dem Dacheinsturz in Serbien waren im November 15 Menschen ums Leben gekommen. Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Korruption kündigt nun Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rückzug an.

Yoon Suk Yeol wird vorgeworfen, mit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember einen Aufstand ausgelöst zu haben. Yoons Anwälte kritisierten das Vorgehen als „schlechteste Entscheidung“.

Das Geiselabkommen hat die Beliebtheit von Premier Netanjahu zwar vorerst gestärkt. Zugleich aber wächst die Kritik.

Extremer Reichtum sei eine Gefahr für die Demokratie, warnen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes. Dabei beriefen sie sich auch auf Donald Trump.

Donald Trump ist zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt worden. Hier Auszüge aus seiner Antrittsrede im Kapitol im Wortlaut.

Die Verhängung des Kriegsrechts und die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol spalten Südkorea. Nach dem Sturm auf ein Gericht wurden 86 Personen verhaftet.