Frankreich: Premierminister Lecornu bislang ohne Kabinett
Paris. Frankreich findet auch mit dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu offenbar nicht aus dem politischen Stillstand. Lecornu hat bis heute, mehr als drei Wochen nach seiner Ernennung am 9. September, noch kein Kabinett benannt. Seit Tagen laufen Spekulationen über die neuen Ministerinnen und Minister. Nie zuvor brauchte ein Premier länger, üblich sind eigentlich ein bis zwei Tage.
Lecornu reagierte abweisend auf Nachfragen und verweist auf die außergewöhnliche Lage: „Drei Premierminister in einem Jahr – und man soll einfach so weitermachen? Man muss die Dinge methodisch und seriös in Angriff nehmen. Das habe ich vor.“
Nach eigenen Worten arbeitet er immer noch am Haushaltsplan für 2026, über den sein Vorgänger François Bayrou stürzte. Die Minister, die sich an seiner Regierung beteiligen wollen, müssten diesem zustimmen – was die Suche erschwert. Bayrou plante 44 Milliarden Euro an Einsparungen, das war den Oppositionsparteien zu viel.
Die Lage in Frankreich ist kompliziert, weil aktuell keine Partei eine Mehrheit im Parlament hat. Lecornu, der aus der politischen Mitte von Präsident Emmanuel Macron kommt, muss deshalb taktisch geschickt mit Rechtsnationalen und Sozialisten verhandeln, um einen neuen Misstrauensantrag zu verhindern.
Viele der aktuellen Minister könnten laut französischen Medien weiter im Amt bleiben. Die Rede ist etwa vom konservativen Republikaner Bruno Retailleau im Innenministerium, Gérald Darmanin als Justizminister und Jean-Noël Barrot im Außenministerium. Auch Élisabeth Borne könnte weiter Bildungsministerin bleiben. Roland Lescure, ehemaliger Industrie- und Energieminister aus Macrons Partei, ist im Gespräch als Nachfolger von Éric Lombard im Wirtschaftsministerium.
Nur noch wenige Tage Zeit
Für das Verteidigungsministerium sind mehrere Namen im Gespräch, darunter Arbeitsministerin Catherine Vautrin und Benjamin Haddad, derzeit noch Europaminister. Er ist Spezialist für internationale Beziehungen, ein Vorteil angesichts der geopolitischen Krisen.
Zunächst hatte Lecornu eine Bekanntgabe der Minister für Mittwoch anvisiert, bevor die Sitzungen in der Nationalversammlung nach der Sommerpause wieder beginnen. Inzwischen hat Lecornu einen Termin mit Sozialistenchef Olivier Faure am Freitag geplant. Eine letzte Chance, um einen neuen Misstrauensantrag zu verhindern?
Vor dem 13. Oktober müsste die Ministerriege auf jeden Fall stehen, schreiben Frankreichs Medien. Spätestens dann muss das Haushaltsbudget in der Nationalversammlung verhandelt werden, die ehemaligen Minister werden wieder Abgeordnete und müssen abstimmen.
Deutsch-französische Beziehungen durch Frankreichs Innenpolitik belastet
Während Frankreich ganz auf die Innenpolitik konzentriert ist, herrscht auf anderen Baustellen Stillstand. Die Wirrungen in Frankreich belasten auch die deutsch-französischen Beziehungen.
Beim deutsch-französischen Ministerrat Ende August in Toulon wurden zahlreiche Pläne für Wirtschaft und Verteidigung angeschoben. Doch die deutschen Minister wussten damals nicht, wer ihr zukünftiger Partner in Frankreich sein würde. Das erschwert die Arbeit.
Dabei geht es um viel, besonders im Verteidigungsbereich. Im Mittelpunkt steht der Kampfjet FCAS (Future Combat Air System). Bisher sind sich Deutschland und Frankreich nicht einig. Vor allem, weil der französische Hersteller Dassault auf die Führungsrolle gegenüber der in Deutschland angesiedelten Airbus-Tochter Defense drängt.
Spekulationen über ein Ende des Prestigeprojekts laufen bereits. Bis Dezember wollten Deutschland und Frankreich sich dabei einigen, hieß es Ende August noch. Dafür bleibt nicht mehr viel Zeit.
In den innenpolitischen Verhandlungen in Frankreich scheint es aber langsam voranzugehen. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen erklärte, dass sie keinen Misstrauensantrag gegen Lecornu stellen würde, wenn dieser Steuern für die unteren und mittleren Einkommensschichten der Bevölkerung senkt und gleichzeitig Ausgaben einspart.
Dann müsste Lecornu noch die Sozialisten überzeugen: Sie träumen davon, eine Reichensteuer einzuführen, und würden gern Macrons unbeliebte Rentenreform wieder rückgängig machen, die das offizielle Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben hat.
Beides hat Lecornu abgelehnt. Sie forderten bis Freitag einen „vollständigen Plan“ des Haushaltsbudgets für 2026 und drohen ansonsten mit einem Misstrauensantrag. Einen solchen haben die Linken von LFI (La France Insoumise) ebenfalls geplant.