Ukraine: Selenskyj bekommt Druck aus der eigenen Bevölkerung – und Brüssel
Riga, Brüssel. „Ist das Gesetz Nummer 12414 das Ende der Demokratie?“, will eine Demonstrantin wissen. Die Frage steht auf einem Plakat, das die Frau am Dienstagabend in der Innenstadt Kiews in die Höhe hält. Das Gesetz, das sie anprangert, sorgt aktuell für große Unruhe in der Ukraine und darüber hinaus.
Die Frau ist Teil des größten Protests gegen die Regierung seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022. Ungeachtet des öffentlichen Unmuts, der schon seit Tagen wächst, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Autonomie ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt. Zuvor war das Gesetz vom Parlament gebilligt worden.
Die Neuerung betrifft vor allem die Arbeit zweier Institutionen: das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die auf Antikorruption spezialisierte Staatsanwaltschaft (Sapo). Beide sollen künftig in erster Linie vom Generalstaatsanwalt kontrolliert werden. Den wiederum ernennt der Präsident – also Selenskyj – selbst.
Selenskyj, der noch ein Veto hätte einlegen können, verteidigte sein Vorgehen am Dienstagabend in seiner abendlichen Videoansprache. Der Schritt diene dem Schutz vor russischer Einflussnahme, so Selenskyj. Außerdem warf er Nabu und Sapo vor, ihre Arbeit nicht ordentlich zu erledigen.
Die EU stellt Selenskyjs Vorgehen vor ein Dilemma. Seit dem russischen Überfall ist Kritik am ukrainischen Präsidenten eigentlich verpönt, schließlich verteidigt er aus Brüsseler Sicht die Freiheit Europas. Zugleich gilt die Korruption in der Ukraine aber als großes Hindernis in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew.
Schweigen konnte die EU-Kommission daher nicht. Ungewöhnlich scharf meldeten sich gleich mehrere Kommissare zu Wort. Die Erweiterungskommissarin Marta Kos zeigte sich auf der Onlineplattform X „ernsthaft besorgt“. Unabhängige Behörden wie Nabu und Sapo seien entscheidend für den Weg der Ukraine in die EU, schrieb sie. Die Rechtsstaatlichkeit stehe in den Beitrittsverhandlungen im Mittelpunkt.
Sie habe eine „offene Diskussion“ mit der ukrainischen Premierministerin Julija Swyrydenko und ihrem Stellvertreter Taras Kachka geführt, ergänzte Kos einige Stunden später. Diesen Post kommentierte auch EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius auf X: „Im Krieg ist das Vertrauen zwischen der kämpfenden Nation und ihrer Führung wichtiger als moderne Waffen.“ Das Vertrauen sei schwierig aufzubauen, aber leicht zu verlieren mit einem „bedeutenden Fehler der Führung“.
Ein Kommissionssprecher in Brüssel erinnerte Selenskyj obendrein daran, dass die EU-Finanzhilfen, die Kiew für die Fortführung des Kriegs braucht, an Bedingungen geknüpft seien – Transparenz, Justizreform und demokratische Regierungsführung. Allerdings belässt es die EU vorerst bei Warnungen, konkrete Schritte gegen Kiew sind nicht geplant.
Kritische Stimmen kommen auch aus Deutschland. In der „Bild“-Zeitung warnte Deutschlands Außenminister Johann Wadephul: „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU. Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung.“
Selenskyj findet sich nun in einer ungewohnten Lage wieder: Erstmals in diesem Krieg steht er unter Druck aus Brüssel und der eigenen Bevölkerung. In mehreren ukrainischen Städten gingen Menschen auf die Straße, um ihre Verärgerung zum Ausdruck zu bringen, darunter in Lwiw, Odessa und Dnipro.
Auch viele ukrainische Medien sprachen sich gegen Selenskyjs Unterschrift aus. Das Portal „The Kyiv Independent“ schrieb, Selenskyj habe ein Gesetz unterschrieben, das die Unabhängigkeit der wichtigsten Antikorruptionsorgane des Landes zerstöre. „Selenskyj hat die ukrainische Demokratie verraten – und alle, die dafür kämpfen.“
Die Nachrichtenseite sieht die Kontrolle der Regierenden gefährdet. Nach dem neuen Gesetz würde der Generalstaatsanwalt, der „bekanntermaßen nicht unabhängig ist“, wie es in dem Artikel heißt, nun die Antikorruptionsermittlungen beaufsichtigen.
Selenskyj kann Ermittlungen mit einem Anruf stoppen
Die Verfasser sehen darin „eine völlige Umwälzung des Systems, das ursprünglich als unabhängig von anderen Strafverfolgungsbehörden konzipiert wurde“. In der Praxis bedeutet das, dass Selenskyjs Büro „Ermittlungen mit einem Telefonanruf stoppen“ könne.
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Der Verabschiedung des Gesetzes waren Berichten zufolge Durchsuchungen von Nabu-Arbeitsplätzen und die Strafverfolgung eines bekannten Antikorruptionsaktivisten und Selenskyj-Kritikers vorausgegangen. Zur Begründung teilten zuständige Behördenvertreter unter anderem mit, dass Informationen aus den Organisationen nach Russland gelangt seien.
Zuvor hatten Nabu und Sapo Ermittlungen gegen den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Oleksij Tschernischow eingeleitet, der einst Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz war. Tschernischow gilt als enger Vertrauter Selenskyjs.
Selenskyj ist seit Mai 2019 im Amt. Die Regierungszeit würde in Friedenszeiten fünf Jahre dauern. Russlands Angriffskrieg macht die Organisation und Durchführung von Wahlen aktuell aber unmöglich, zugleich betont der Kreml immer wieder, die ukrainische Regierung sei illegitim. Doch die ukrainische Verfassung verbietet das Abhalten von Wahlen, solange das Kriegsrecht gilt.
Selenskyj ist dementsprechend rechtmäßig im Amt, selbst Vertreter der ukrainischen Opposition schließen Neuwahlen während des Kriegs aus. Die Bevölkerung sieht das ähnlich: Im Mai dieses Jahres gaben 71 Prozent der Bevölkerung an, sie seien kategorisch gegen Wahlen, bis der Krieg vollständig vorbei sei. Die Befragung führte das Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) durch.
Die Erwartungen der Ukrainerinnen und Ukrainer mit Blick auf die Zukunft des Landes in der EU verschlechtern sich unterdessen. Einer Erhebung des KIIS zufolge sagten im Mai und Juni nur noch 43 Prozent der Befragten, die Ukraine werde in zehn Jahren ein wohlhabendes Land und EU-Mitglied sein. Im Oktober 2022 waren es noch 88 Prozent.
Zugleich glauben nur 50 Prozent, dass sich die Ukraine stärker in Richtung Demokratie bewegt. 41 Prozent meinen, dass das Land sich stärker in Richtung Autoritarismus bewege.
Die Ukraine verfügt über gut organisierte zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die demokratische Entwicklung des Landes einsetzen. Die Revolution der Würde und die Proteste auf dem Maidan in den Jahren 2013 und 2014 trugen entscheidend zu deren Entwicklung bei. Einige Beteiligte der aktuellen Proteste kündigten bereits an, die Demonstrationen fortzusetzen.