Ukraine-Krieg: Deutschland will Kiew mit modernen Drohnen unterstützen
Zürich. Deutschland unterstützt die Ukraine bei der Beschaffung von Waffen, die Ziele tief im feindlichen Hinterland erreichen können. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem virtuellen Treffen westlicher Verteidigungsminister im sogenannten Ramstein-Format.
Deutschland finanziere Langstreckendrohnen aus ukrainischer Produktion, erklärte Pistorius. Diese seien in der Lage, Flugzeuge, Abschussrampen und Drohnen der russischen Armee zu zerstören, bevor diese in der Ukraine Schäden anrichteten. Die ersten Fluggeräte würden noch in den nächsten Tagen bereitgestellt und seien sofort einsatzbereit.
Die Bundesregierung lehnt es aus innenpolitischen Gründen ab, der Ukraine den deutschen Marschflugkörper Taurus zur Verfügung zu stellen. Langstreckendrohnen sind zwar weniger schlagkräftig, erfüllen aber grundsätzlich eine ähnliche Funktion. Angesichts der immer umfangreicheren russischen Luftangriffe gewinnt die Zerstörung von Produktions- und Lagerstätten russischer Fluggeräte für die ukrainischen Verteidiger an Bedeutung.
Fünf Patriot-Batterien für die Ukraine
Das Onlinetreffen fand statt, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump vergangenen Montag angekündigt hatte, der Ukraine weitere amerikanische Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Viele Fragen dazu sind aber noch offen: Welche Waffen werden die USA liefern? Aus welchen Beständen stammen sie? Und wer soll sie bezahlen?
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Pistorius erklärte, dass die Ukraine fünf weitere Patriot-Flugabwehrsysteme erhalten solle. Darauf habe er sich bei seinem Besuch in Washington mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth verständigt. Deutschland werde dazu einen Beitrag leisten. Ob das bedeutet, dass Deutschland neue Geräte beim US-Hersteller ankauft oder diese vorerst aus eigenen Beständen zur Verfügung stellt, führte Pistorius nicht aus. Die Details würden in den kommenden Tagen geklärt.
Der von Trump verkündete Plan, der Ukraine in den USA gefertigte, aber europäisch finanzierte Waffen abzugeben, ist noch nicht breit abgestützt. Mehrere nordeuropäische Länder haben ihre Mitwirkung angekündigt, aber Frankreich und Italien schließen eine Teilnahme aus.
Paris möchte stattdessen die europäische Rüstungsindustrie stärken, während Rom mit Verweis auf Budgetprobleme eine Beteiligung ablehnt. Allerdings muss Italien gemäß dem neuen Beschluss des Verteidigungsbündnisses Nato seine Militärausgaben ohnehin auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben, und die Militärhilfe an die Ukraine könnte dafür angerechnet werden.
Der neue ukrainische Verteidigungsminister Denis Schmihal forderte am Montag die Europäer auf, US-Waffen für die Ukraine zu kaufen. Außerdem nannte er einen Finanzbedarf von sechs Milliarden Dollar, um die eigene Rüstungsproduktion im erforderlichen Maße auszubauen. Es war Schmihals erster internationaler Auftritt in der neuen Funktion. Bis zur Regierungsumbildung von vergangener Woche war er ukrainischer Regierungschef gewesen.
Ramstein-Format hat an Bedeutung verloren
Die Koordinierungsgespräche zur Militärhilfe für die Ukraine, die nach ihrem ersten Austragungsort am Militärstützpunkt Ramstein benannt sind, standen bis zum Amtsantritt von Trump im Januar unter Leitung der USA. Im Juni fand erstmals ein Treffen ohne Beteiligung Washingtons statt, diesmal waren die USA mit einem Botschafter vertreten.
Berlin und London gelingt es nur teilweise, die Lücke zu füllen, die durch das Desengagement der USA entstanden ist. Bezeichnenderweise konnten am Montag vor allem in den Punkten konkrete Ergebnisse vermeldet werden, für die es keine direkte Abstimmung mit Washington brauchte. Neben der deutschen Unterstützung für Langstreckendrohnen zählt dazu die Ankündigung, der Ukraine aus deutschen und britischen Beständen 220.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zur Verfügung zu stellen.
Ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau
Russland überzieht die Ukraine weiterhin mit nächtlichen Luftangriffen. In der Nacht auf Montag waren es 426 Drohnen, 19 Marschflugkörper und fünf ballistische Raketen. Die Mehrzahl der Angriffe richtete sich gegen die Hauptstadt Kiew, wo mindestens eine Person getötet wurde, und gegen die westukrainische Stadt Iwano-Frankiwsk.
Zudem nimmt Russland vermehrt Ziele im Westen des Landes ins Visier. Dort befinden sich viele Produktionsstätten der ukrainischen Rüstungsindustrie. Angesichts der Nähe zu ihren Grenzen lösen die Angriffe auch Reaktionen der benachbarten Nato-Staaten aus. In der Nacht auf Montag stiegen deshalb Flugzeuge der rumänischen und der polnischen Luftwaffe auf.
Die Ukraine verstärkt ihrerseits ihre Angriffe auf Ziele in Russland. Allein im Umland von Moskau wurden in den vergangenen drei Tagen nach offiziellen Angaben 60 Fluggeräte abgeschossen.
Dies führt, mitten in der Hauptreisezeit, zu Unterbrechungen des Flugverkehrs. Alle Moskauer Flughäfen mussten in den vergangenen Tagen den Betrieb mehrmals einstellen. Ein wichtiger Grund für diese Angriffe dürfte sein, die russische und besonders die Moskauer Bevölkerung die Folgen des Krieges spüren zu lassen.
Mit der russischen Kampagne sind die ukrainischen Angriffe nicht zu vergleichen. Doch auch in Russland kommen Zivilpersonen durch Drohnen zu Schaden. So stürzten im Umland von Moskau am Montag die Überreste einer abgeschossenen Drohne auf ein Wohnhaus. Mehrere Autos brannten aus.
Neue Gesprächsrunde in Istanbul?
Gleichzeitig verdichten sich die Anzeichen, dass noch diese Woche eine dritte direkte Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland stattfinden könnte, erneut in Istanbul. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj, der das Treffen vorgeschlagen hat, soll es am Mittwoch stattfinden.
Er nannte drei Themen als Prioritäten: die Rückkehr von Kriegsgefangenen, die Rückkehr der von Russland entführten Kinder und die Vorbereitung eines direkten Treffens der beiden Präsidenten.
Eine offizielle Bestätigung des Termins liegt aus Russland nicht vor. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow signalisierte aber die russische Bereitschaft für ein Treffen. Zugleich betonte er, dass Russland an seiner Position festhalte. Moskau nennt die „Beseitigung der Ursachen des Kriegs“ als Voraussetzung für eine Lösung. Gemeint ist damit, dass sich die Ukraine vollständig Russlands Interessen unterwirft.
Die Ausgangslage ist somit kaum besser als vor zwei Monaten. Damals brachten die Gespräche in Istanbul außer humanitären Gesten keine Ergebnisse.
Selenskyj dürfte mit seinem Angebot aber auch Washington signalisieren wollen, dass er für eine diplomatische Lösung zur Verfügung steht. Trump hatte ihn in der Vergangenheit dafür kritisiert, dass er dies ablehne.
Diesmal üben die USA vor allem Druck auf Moskau aus. Der US-Präsident hat eine Frist von 50 Tagen gesetzt. Sollte der Kreml bis dahin nicht einem Waffenstillstand zustimmen, werde Washington neue Sanktionen gegen Russland und seine wichtigsten Handelspartner erlassen.