Die mögliche neue Regierung wackelt schon, bevor sie angefangen hat
Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition hatte man von der vorgezogenen Bundestagswahl eine Klärung der Machtverhältnisse und eine starke, handlungsfähige Regierung erwartet. Nach beidem sieht es nicht aus – trotz der Chance zur Bildung einer Zweierkoalition. Die wird den großen Wahlverlierer SPD in eine komfortable Verhandlungsposition bringen, und die CDU wird kaum bereit sein, deren Forderungen umfassend entgegenzukommen.
Die Mehrheit einer schwarz-roten Koalition im Parlament ist knapp, und das gibt den Flügelleuten beider Parteien großen Einfluss. Je knapper die Mehrheit, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung keine vier Jahre durchhalten wird. Das ist die Gefahr, vor der Friedrich Merz steht.
Für eine zügige Regierungsbildung sprechen die wirtschaftliche Lage Deutschlands und vor allem aber die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen das Land seit dem Zerfall des transatlantischen Westens steht. Aber die Aushandlung eines belastbaren und tragfähigen Kompromisses zwischen CDU und SPD kostet Zeit und Geduld.
83 Prozent Wahlbeteiligung ist ein Zeichen für die Vitalität der deutschen Demokratie
Wer hier überhastet und schlampig verhandelt, wird bald mit denselben Problemen zu tun haben, an denen die Ampel so kläglich gescheitert ist. Das ist das erste Dilemma von Friedrich Merz: Zeitdruck und Zeiterfordernis gegeneinander auszutarieren.