Südkorea: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Südkoreas Präsidenten
Seoul. Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol erhoben. Ihm wird vorgeworfen, mit der Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember einen Aufstand angezettelt zu haben, wie seine Anwälte und die Opposition am Sonntag mitteilten.
Ermittler der Antikorruptionsbehörde hatten vor einigen Tagen empfohlen, offiziell Anklage zu erheben. „Die Bestrafung des Anführers des Aufstands beginnt nun endlich“, sagte der Sprecher der oppositionellen Demokratischen Partei, Han Min Soo, auf einer Pressekonferenz in Seoul.
Yoons Anwälte kritisierten das Vorgehen dagegen als „schlechteste Entscheidung“ der Staatsanwaltschaft. Sie hatten gefordert, Yoon unverzüglich aus der ihrer Ansicht nach illegalen Haft zu entlassen. Yoons Verteidiger argumentierten bei einer Anhörung vor dem Verfassungsgericht vor wenigen Tagen, dass er nie die Absicht gehabt habe, das Kriegsrecht vollständig zu verhängen. Die Maßnahme sei nur als Warnung gedacht gewesen, um den politischen Stillstand zu überwinden.
„Die Erklärung des Präsidenten zum Ausnahmezustand des Kriegsrechts war ein verzweifelter Appell an die Öffentlichkeit angesichts einer nationalen Krise, die durch die außer Kontrolle geratene Opposition verursacht wurde“, so Yoons Anwälte.
Yoon war am 15. Januar als erster amtierender südkoreanischer Präsident festgenommen worden. Seither sitzt er in Einzelhaft. Der 64-Jährige hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt. Dies löste eine Staatskrise aus. Das Parlament stimmte am 14. Dezember für seine Amtsenthebung.
Parallel zum Strafverfahren wird das oberste Gericht entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben oder seine präsidialen Befugnisse wiederhergestellt werden sollen. Dafür hat es insgesamt 180 Tage Zeit. Yoon hob das am 3. Dezember verhängte Kriegsrecht nach etwa sechs Stunden wieder auf. Abgeordnete der größten Oppositionspartei hatten das Vorgehen abgelehnt. Während der dramatischen Konfrontation wurden Soldaten mit Gewehren, Schutzwesten und Nachtsichtgeräten gesehen, die durch eingeschlagene Fenster in das Parlamentsgebäude eindrangen.