Innenpolitik: Lesen Sie hier News und neueste Nachrichten von heute zur inneren Politik

Auf die Regierungserklärung von François Bayrou folgt umgehend ein Misstrauensvotum. Beobachter erwarten jedoch, dass Frankreichs neuer Premierminister das Votum politisch überlebt.

Arabische Staaten, die Türkei und EU-Staaten wie Deutschland beraten in Saudi-Arabien, wie es in Syrien weitergehen soll. Die Lage ist weiterhin schwierig.

Präsident Maduro will am heutigen Freitag sein Amt antreten. Auch der gewählte Oppositionsführer Eduardo Gonzalez will zur Vereidigung nach Venezuela einreisen. Die Lage ist explosiv.

Der frühere französische Präsident muss sich wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen verantworten. Es droht ihm eine lange Haftstrafe.

Großbritanniens Premier wird erneut von Techmilliardär Elon Musk attackiert. Musk lässt abstimmen, ob Amerika die britische Bevölkerung „von ihrer tyrannischen Regierung befreien“ sollte.

Lindner hofft auf eine Korrektur des Union-Wahlkampfs und ein Bündnis mit der FDP. Die Furcht von CDU und CSU, dass die Liberalen zu stark profitieren könnten, sei „klein gedacht”.

Emmanuel Macron steht vor dem bisher schwersten Jahr seiner Amtszeit. Die Konjunktur trübt sich ein, die politische Blockade hält an. Greift der Präsident zu einem außergewöhnlichen Mittel?

Yoon Suk Yeol hatte zuvor drei Vorladungen der Behörden ignoriert. Er könnte der erste Präsident Südkoreas sein, der während seiner Amtszeit festgenommen wird.

Der seit Jahrzehnten inhaftierte kurdische Politiker hat bei einem Haftbesuch Interesse an einem Weg zum Frieden gezeigt. Zuvor hatte Präsident Erdogan zu einem neuen „Prozess“ aufgerufen.

Die bisherige Amtsinhaberin Surabischwili sieht sich weiter als rechtmäßige Staatschefin, verlässt aber den Amtssitz. Seit Wochen protestieren Zehntausende gegen den neuen Präsidenten.

Der scheidende US-Präsident ruft zur Einigkeit und Besinnung auf. Sein Nachfolger Donald Trump äußerte sich in Dutzenden Tweets zu politischen Themen.

Das pakistanische Militär hat Luftangriffe im benachbarten Afghanistan geflogen. Dabei wurden laut den afghanischen Taliban 46 Menschen getötet, darunter viele Frauen und Kinder.

Weil er überraschend das Kriegsrecht ausrief, enthob das Parlament in Südkorea den Präsidenten des Amtes. Nun weigert er sich, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Dem amtierenden Präsidenten Han wirft die Demokratische Partei vor, Gesetze zu blockieren. Mit diesen will die DP Korruptionsvorwürfe gegen den suspendierten Präsidenten untersuchen.

Die Neue Demokratische Partei hatte Trudeau bereits im Sommer die Unterstützung entzogen. Jetzt will sie für den Sturz der Regierung stimmen.

Die US-Wähler haben sich bewusst für seine zweite Amtszeit entschieden. Das ist ein Zeichen, dass die etablierte Politik gescheitert ist – und Trump einiges richtig macht.

Der künftige US-Präsident und der Milliardär rufen Abgeordnete auf, gegen ein ausgehandeltes Gesetz für eine Übergangsfinanzierung zu stimmen. Das erhöht die Gefahr eines Shutdowns.

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zeigt sich bei den Ermittlungen gegen ihn wenig kooperativ. Nun lässt der 63-Jährige eine persönliche Befragung platzen.

Kein leichter Start für Frankreichs neuen Premier Bayrou: Eine der großen Ratingagenturen stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Der Ausblick hingegen wechselt von „negativ“ auf „stabil“.

Das Parlament hat den pro-russischen Kandidaten Kawelschwili zum Präsidenten gewählt. Die Opposition hatte sich enthalten. Damit schlägt das Land einen Weg in Richtung Russland ein.

François Bayrou soll nicht Macrons erste Wahl als neuer Premier gewesen sein. Der Sohn eines Bauern aus den Pyrenäen setzte sich dennoch durch. Kann er die Regierungskrise beenden?

Yoons Partei hat nach der Verhängung des Kriegsrechts die Amtsenthebung des Präsidenten verhindert. Nun drängt sie aber auf seinen Rücktritt. Zudem droht ihm eine Anklage wegen Hochverrats.

Donald Trumps erste Auslandsreise seit der US-Präsidentenwahl führt ihn nach Paris – eigentlich zur feierlichen Notre-Dame-Eröffnung. Doch die spannenden politischen Gespräche fanden am Rande statt.

Der südkoreanische Präsident Yoon versprach in einer Ansprache, „rechtliche und politische Verantwortung“ für sein Handeln zu übernehmen. Ob er sein Amt behält, überlasse er seiner Partei.

Das Kabinett Barnier brachten sie mit zu Fall. Jetzt strecken Frankreichs Sozialisten die Hand in Richtung Konservative und Macronlager aus. Zu einem bisherigen Partner gehen sie auf Distanz.

Von Beginn an sind sie gegen die Unterstützung der Ukraine und warnen vor einer nuklearen Eskalation. Wie diese Gruppe es schafft, große Teile der Bevölkerung zu verunsichern.

Die Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich ist gestürzt. Das übt auch Druck auf den Präsidenten auf. Macron aber will standhaft bleiben.

Michel Barnier als Premier ist nach nur drei Monaten Geschichte. Die linke Volksfront und der rechte Rassemblement National treiben Präsident Macron vor sich her.

Peter Navarro gilt als wichtige Stimme für den isolationistischen Teil der Republikaner. Er saß wegen Missachtung des Kongresses vier Monate in Haft.

Sicherheitskräfte gehen in Georgien immer brutaler gegen Demonstranten vor. Einige EU-Staaten haben Sanktionen gegen Regierungsvertreter verhängt, auch der Druck auf Deutschland wächst.

Schon in seiner ersten Amtszeit setzte der Republikaner Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein. Jetzt macht er den Schwiegervater seiner Tochter offiziell zum politischen Berater.

Salome Surabischwilis Amtszeit würde eigentlich im Dezember enden. Auch die USA reagieren nun auf die innenpolitische Krise in Georgien.

Die Inszenierung von Olaf Scholz als Friedenskanzler kann für die SPD funktionieren. Für die Ukraine und die Gesellschaft könnte die Wahlkampfstrategie aber schlimme Folgen haben.

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Spion angeklagt. Der 57-jährige Türke aus Düren soll Anhänger der Gülen-Bewegung an den türkischen Geheimdienst verraten haben.

Präsident Christodoulidis lässt die Nationalgarde nach Nato-Standards ausbilden und verhandelt mit den USA und der EU über Militärstützpunkte.

Nach einem Wahlkampf ohne gewalttätige Auseinandersetzungen will Yamandú Orsi einen nationalen Dialog anstoßen. Radikale Veränderungen werden nicht erwartet. Er übernimmt das Amt im März.

Die zweite Runde der Präsidentenwahl in dem kleinen südamerikanischen Land dürfte knapp ausgehen. Für 2,7 Millionen Menschen herrscht Wahlpflicht.

Der Staat steckt in der Krise, der man am liebsten entfliehen möchte. Genau das sollten wir nicht tun, sagt Miriam Meckel. Unsere Demokratie mitzugestalten, muss gar nicht so kompliziert sein.

Weiterer Triumph für Donald Trump: Die Republikaner haben ab Januar eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Damit kann der Präsident seine politischen Pläne nahezu ungehindert umsetzen.

Der designierte US-Präsident besucht den Amtsinhaber Joe Biden sowie führende Republikaner. Mit dabei: Tesla-Chef Elon Musk, künftiger Sonderbeauftragter Trumps.

Der US-Wirtschaftshistoriker Jonathan Levy erklärt, wie Trump die USA in ein autoritäres System verwandeln könnte – und warum der amerikanische Kapitalismus daran nicht scheitern würde.

Er galt als einer der letzten Ampel-Fans in der FDP: Anders als seine früheren Parteifreunde hält Volker Wissing an der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen fest. Nun spricht er über den Schritt.

Donald Trump verkündet die erste Personalentscheidung für sein neues Weißes Haus. Er holt eine enge Vertraute an seine Seite.