Geoeconomics: Die Angstunternehmer
Jetzt, da die militärische Situation für die Ukraine immer kritischer wird, hört man aus allen Ecken der Republik, dass es die Heißsporne, die Kaliberexpertinnen und Kriegstreiberinnen gewesen sind, die Deutschland dazu gebracht haben, übergroße Ressourcen in einen militärischen Konflikt zu investieren, der von Anfang an aussichtslos gewesen sei, Hunderttausende von Toten forderte und die Welt regelmäßig an den Rand des Atomkriegs bringt.
Diese Menschen mit ihren V2-Fantasien, wie sie der Kanzleramtsminister Schmidt mal nannte, hätten letztlich das Leiden der Ukraine ohne Not (oder für ihre eigenen Interessen) verantwortungslos verlängert.
Manch unbedarfter Beobachter könnte auf dieses Argument hereinfallen. Die Gruppe, die in der militärischen Unterstützung der Ukraine die Voraussetzung für einen „gerechten“ Frieden sah, war laut und stark in der Öffentlichkeit vertreten.
Jedoch, so zeigt die Realität, war sie selten in der Lage, die konkrete Politik von Regierungen zu bestimmen. Im Gegenteil: Während die als Experten in Anführungszeichen Verleumdeten von Beginn an argumentierten, dass schnelle und massive Waffenlieferungen sowie die Aufhebung von Restriktionen für die ukrainischen Streitkräfte gekoppelt mit harten Sanktionen gegen RUS zu den wichtigsten Elementen einer Strategie gehören, die es der Ukraine ermöglichen würde, aus einer Position der Stärke in Verhandlungen mit Russland zu gehen, war die Bundesregierung eher zögerlich.
Waffen kamen erst nach langen innenpolitischen Debatten und selten in der Menge an die Front, die wirklich gebraucht wurde. Bis vor einigen Wochen wurde den ukrainischen Streitkräften auch weitestgehend eine Hand auf den Rücken gefesselt, wenn es darum ging, militärische Ziele in Russland anzugreifen, etwa durch die Reichweitenbeschränkung.
Kritik gegen Ukraine-Unterstützer
Angesichts der Diskrepanz zwischen dem, was gefordert, und dem, was realiter gemacht wurde, hatte diese Strategie der Stärkung der Ukraine gar keine Chance. Und dann verwundert der anschwellende Bocksgesang gegen die Unterstützerinnen der Ukraine doch sehr.
Während die Kritik gegenwärtig auf die Unterstützer der Ukraine einprasselt, wird die Rolle einer anderen Gruppe kaum oder nur unzureichend thematisiert, die aber wesentlich einflussreicher und größer ist.
Es sind die Angstunternehmer, die seit Beginn der Aggression von einer Unterstützung der Ukraine abgeraten und beständig die Gefahr einer Eskalation, vor allem einer nuklearen Eskalation thematisiert haben.
Die Gruppe der Angstunternehmer ist bunt zusammengesetzt. Es sind Menschen, die aus ideologischer Überzeugung für die Sache Moskaus streiten, ehemalige Militärs, die ihre öffentliche Bedeutungslosigkeit kompensieren, Publizisten, die sich am extremen rechten oder linken Rand des Spektrums sichtlich wohl fühlen und eine kleine Schar von Wissenschaftlerinnen. Alle unterstützt von einer großen Anzahl von Social-Media-Nutzern und Trollen.
Diese Gruppe hat die berechtigte Angst der Bevölkerungen und von Teilen der politischen Elite vor einer umfassenden Eskalation Russlands mit der Nato, aber auch darüber hinaus zu ihrem erfolgreichen Geschäftsmodell gemacht.
Bereits vor der Vollinvasion plädierten sie unisono dafür, alle Forderungen Moskaus zur Vermeidung einer militärischen Eskalation zu erfüllen. Und seit dem Beginn der heißen Phase mahnen sie beständig: Jede Waffenlieferung führe unweigerlich zu Eskalation, womöglich sogar zum Einsatz von Nuklearwaffen. Russland sei unbesiegbar, und die Ukraine sollte schnellstens kapitulieren.
Dabei eint diese Angstunternehmer, dass es ihnen nicht gelingt, Russland für irgendetwas zu kritisieren. Im Gegenteil. Jede Eskalation Russlands, sei es das Massaker von Butscha oder der Eintritt Nordkoreas in den Krieg: Schuld ist immer der Wille der Ukrainer, ihr Territorium zu verteidigen.
Mit ihrer Präsenz in den Medien und den sozialen Netzwerken hat es diese laute Gruppe geschafft, einen signifikanten Teil der Bevölkerung zu verunsichern und in Angst und Schrecken zu versetzen. Die Konsequenz daraus sehen wir. Ein wachsender Teil der Bevölkerung wählt Angstunternehmerparteien, ist in Umfragen für mehr Vorsicht bei der Lieferung von bestimmten Waffensystemen und unterstützt die Idee eines Waffenstillstands zu russischen Bedingungen. Noch ist diese Gruppe nicht in der Mehrheit, aber ihre Größe wächst, je länger dieser Krieg dauert.
Demokratische Politik kann dies nicht ignorieren, immerhin handelt es sich um circa ein Viertel der deutschen Wählerschaft. In Ostdeutschland zum Beispiel hat dies das Parteiensystem bei den letzten Wahlen schwer erschüttert. Die Politik reagiert: durch Verzögerungen und Reduzierungen der militärischen Hilfen.
Anstatt jetzt auf die Unterstützerinnen der Ukraine einzudreschen, wäre es vielleicht klug, auf die Rolle und die tödliche Verantwortung aufmerksam zu machen, die die Angstunternehmer haben. Nur so ein Gedanke.
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