Kommentar: Die Ukraine zieht im deutschen Wahlkampf den Kürzeren
Zuletzt war Olaf Scholz im Juni 2022 in Kiew. Nun ist der Kanzler zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. Die überraschende Reiselust mit der Bundestagswahl in Verbindung zu bringen, verbietet sich angesichts der schrecklichen Lage der Ukrainer im Krieg mit Russland – eigentlich. Es sei „peinlich“, ihm Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine zu unterstellen, sagte der Kanzler kürzlich.
Doch erst am Wochenende auf dem Wahlparteitag der SPD rückte Scholz die Ukraine in den Mittelpunkt seiner Rede. Er wetterte gegen die „Kreml-Lautsprecher“ von AfD und BSW, nannte die Grünen und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz „Heißsporne“, die die Gefahren einer Eskalation verkennen würden.
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„In Fragen von Krieg und Frieden braucht es keinen unberechenbaren Oppositionsführer, sondern einen kühlen Kopf“, schrieb er weiter auf X und warf Merz vor, mit der Sicherheit Deutschlands „russisches Roulette“ zu spielen.
Die Mobilisierung von Kriegsangst sei die DNA der SPD
Scholz’ Kalkül, sich in die Tradition seiner sozialdemokratischen Vorgänger Willy Brandt und Gerhard Schröder zu stellen, ist bislang nicht aufgegangen. Diese festigten in ihrer Amtszeit den Ruf der SPD als Friedenspartei.
Brandt schuf mit seiner Ostpolitik die Grundlage für die Aussöhnung etwa mit Polen, Schröder lehnte den Einsatz deutscher Truppen im Irakkrieg ab. Doch in den Umfragen kommt die SPD derzeit nicht vom Fleck.
Vielleicht verfängt auch der Kurs von Friedrich Merz, der am Sonntag konterte, Scholz spiele mit der Kriegsangst der Deutschen. „Die Mobilisierung von Kriegsangst ist die DNA der SPD“, schrieb der CDU-Chef in einer Rundmail.
Mitten im deutschen Wahlkampfgetöse steht der ukrainische Präsident. Scholz hat ein Militärpaket von 650 Millionen Euro nach Kiew mitgebracht. Das ist viel Geld. Doch Wolodimir Selenski will eine Sicherheitszusage der Nato für sein Land und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Von Scholz bekommt er weder das eine noch das andere.