Prognosen: Repräsentantenhaus bleibt republikanisch – In fünf Bereichen kann Trump nun durchregieren
Washington. Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner Prognosen der Nachrichtenagentur AP zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Der designierte US-Präsident Donald Trump bekommt so eine starke Machtbasis im Kongress, was ihm politisch großen Handlungsspielraum verschafft.
Bereits in der Wahlnacht sicherten sich die Republikaner die Kontrolle im Senat, wo bislang die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben. Der Republikaner John Thune wurde im Senat zum neuen Mehrheitsführer der Kongresskammer gewählt. Bei der Abstimmung am Mittwoch setzte sich der 63-jährige Senator aus South Dakota gegen zwei Kollegen durch.
Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern hat Trump leichteres Spiel, zentrale Gesetzesvorhaben ab Januar ohne größere Gegenwehr durch die Demokraten durch das Parlament zu bringen. Es gibt fünf Bereiche, in denen ein republikanisch dominierter Kongress am ehesten politische Änderungen vornehmen kann.
1. Steuersenkungen
Trump hat in seiner ersten Amtszeit umfangreiche Steuersenkungen für fast alle Amerikaner, insbesondere aber für Reiche und Unternehmen, durchgesetzt. Das Paket umfasste damals 3,3 Billionen US-Dollar. Viele dieser Steuererleichterungen laufen nächstes Jahr aus, und ein republikanischer Kongress wird sie mit ziemlicher Sicherheit größtenteils verlängern. Die große Frage ist, ob der Kongress die Steuern noch weiter senken wird, wie Trump es will. Gesetzgeber, die wegen der Staatsverschuldung besorgt sind, könnten sich dem widersetzen.
2. Haushalt
Die Republikaner haben vorgeschlagen, den Haushalt durch Kürzung einiger Staatsausgaben auszugleichen. Das könnte Subventionen für die Obamacare-Krankenversicherung betreffen, Lebensmittelmarken und andere Programme, die benachteiligte Amerikaner unterstützen.
3. Einwanderung
Trump hat Massenabschiebungen versprochen. Um seine Pläne vollständig umsetzen zu können, wird er Geld vom Kongress benötigen – zum Beispiel, um Grenzbeamte einzustellen und die Mauer zu verlängern. Größere Änderungen am Einwanderungssystem würden eine parteiübergreifende Unterstützung erfordern, um einen Filibuster zu überwinden. Die Demokraten haben sich für strengere Einwanderungsgesetze ausgesprochen, könnten sich aber weigern, mit Trump bei seinem Kernthema zusammenzuarbeiten.
4. Energie und Klima
Die Republikaner im Kongress werden wahrscheinlich die Mittel für saubere Energie kürzen. Trump kann außerdem mehr Öl- und Gasbohrungen genehmigen und Umweltauflagen kürzen. Die Republikaner hoffen, dass das die Energiekosten drücken wird. Es könnte auch Optionen für parteiübergreifende Reformen geben. Gesetzgeber beider Parteien wollen komplizierte Genehmigungsverfahren straffen, was dazu beitragen könnte, dass Projekte in den Bereichen Öl, Gas und saubere Energie vorankommen.
5. Ukraine
Trump und viele Republikaner im Kongress lehnen neue Hilfen für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ab. Die im April bewilligten Gelder werden wahrscheinlich im Laufe des kommenden Jahres auslaufen.
Instabilität trotz republikanischer „Trifecta“?
Trump könnte bei einigen Vorhaben an Grenzen stoßen. Seine Pläne für umfassende Strafzölle etwa sind unter Republikanern umstritten. Vieles kann er ohne den Kongress beschließen, gerade in der Handelspolitik. Aber ganz ignorieren kann er potenziellen Widerstand in seiner eigenen Partei nicht. Beim Thema Abtreibung gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass die Republikaner unter Trump bundesweite Abtreibungsbeschränkungen verabschieden werden. Trump hat sich von einem möglichen Verbot distanziert. Und um ein solches zu verabschieden, müsste der sogenannte Filibuster abgeschafft werden, die Hürde der Zweidrittelmehrheit.
Trotz der republikanischen „Trifecta“ könnte es zu Instabilität kommen. Vor der Wahl regierten die Republikaner mit 220 republikanischen Sitzen gegenüber 212 demokratischen Sitzen, wobei drei Sitze vakant waren. Diese Mehrheit wollten sie ausbauen, es sieht allerdings so aus, als ob es weiterhin knappe Mehrheitsverhältnisse geben wird.
Innerhalb der Republikaner gibt es Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zwischen der alten Garde und dem Trump-loyalen MAGA-Flügel. Der MAGA-Flügel befürwortet eher Zölle, Einwanderungsbeschränkungen und die Einstellung der Hilfe für die Ukraine. Zur alten Garde gehören wirtschaftsfreundliche Republikaner, die sich für Freihandel, mehr legale Einwanderung und eine Außenpolitik einsetzen, die die Nato stärkt und Russland die Stirn bietet. Da es auf eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus hinausläuft, könnten die internen Machtkämpfe der vergangenen Jahre noch intensiver werden.
Neuer Kongress ab dem 3. Januar
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die vielen Nominierungen für sein Kabinett, die Trump derzeit vornimmt. Trump hat bereits drei Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus für seine Regierung ausgewählt: die Abgeordneten Elise Stefanik aus New York, Mike Waltz aus Florida und Matt Gaetz ebenfalls aus Florida. Alle kommen aus eindeutig republikanischen Wahlkreisen, aber zwischenzeitlich wären die Plätze unbesetzt, was bei einer sehr knappen republikanischen Mehrheit problematisch wäre.
Der neue US-Kongress wird sich am 3. Januar konstituieren. Eine der ersten Aufgaben besteht darin, den bisherigen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu bestätigen – er hat das dritthöchste Amt in den USA inne. In der Vergangenheit hatten die Republikaner mehrere Vorsitzende binnen kurzer Zeit verschlissen, weil sie sich nicht auf eine Personalie einigen konnten. Johnson mahnte seine Partei am Mittwoch zur Geschlossenheit bei allen Gesetzesvorhaben, die bevorstehen. „Jede einzelne Stimme wird zählen, denn wenn jemand krank wird oder einen Autounfall hat oder sein Flugzeug verspätet ist, dann wirkt sich das auf die Stimmen im Plenum aus“, sagte er.