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KommentarNetanjahu gefährdet für seine politische Zukunft Israels Sicherheit

Nach der Entlassung des kriegserfahrenen Galant wird nun ein Nachfolger ins Verteidigungsministerium einziehen, der völlig unerfahren ist.Pierre Heumann 06.11.2024 - 22:56 Uhr
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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (r.) hat einen neuen Verteidigungsminister ernannt: Israel Katz (l.). Foto: dpa

Nach der Entlassung des ehemaligen Generals und kriegserfahrenen Joav Galant wird nun einer ins Verteidigungsministerium einziehen, der in Verteidigungsfragen völlig unerfahren ist. Einer, der weder die Armee noch das Verteidigungsministerium von Innen kennt.

Das ist brandgefährlich: Denn eine Einarbeitungszeit hat der neue Verteidigungsminister nicht. In Teheran drohen die Mullahs mit einem massiven Angriff auf Israel, und auch an anderen Fronten, von Gaza über den Libanon bis in den Jemen, ist Israel im Krieg.

Galant wurde nicht entlassen, weil er einen schlechten Job gemacht hat. Netanjahu hat ihn auf die Straße gesetzt, weil er seine Koalition retten wollte. Der Premier hat es versäumt, einen Plan für die langfristige Verwaltung des Gazastreifens zu beschließen, und er hat einem Abkommen zur Freilassung der Geiseln in Gaza keine Priorität eingeräumt.

Streit über mögliches Wehrpflicht-Gesetz

Vor allem aber hat sich Galant den Versuchen Netanjahus widersetzt, ein Gesetz zu verabschieden, das die Mehrheit der jungen Ultraorthodoxen von der Wehrpflicht befreien soll. Was für Galant nicht akzeptabel ist, da die Armee dringend auf mehr Soldaten angewiesen ist. Das stehende Heer und die Reservisten stehen unter außerordentlichem Druck. Die Armee braucht deshalb alle Rekruten, die sie bekommen kann.

Mit Galants Entlassung will Netanjahu die Ultra-Frommen besänftigen. Denn ohne die Ultras könnte die radikalste Koalition in Israels Geschichte kaum überleben.

Der bisherige Außenminister Israel Katz, der Galant ablösen wird, ist ein Likud-Loyalist. Er wird wird sich an die Vorgaben des Premierministers halten.

Netanjahu hatte in seinen früheren Koalitionen immer starke Verteidigungsminister neben sich, zum Beispiel Ehud Barak, Benni Gantz, Moshe Jaalon und zuletzt Galant. Er legte Wert darauf, sich mit ihnen zu beraten, ihre Meinungen einzuholen und die Verantwortung zu teilen. Jetzt setzt er einen Ja-Sager an die Spitze eines der wichtigsten Ministerien ein.

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Mit der Entlassung seines ärgsten Kritikers ist Netanjahus Macht auf absehbare Zeit gesichert. Was bedeutet: Premier Netanjahu hat sich zum de-facto-Verteidigungsminister gemacht. Israels Kriegsführung wird zu einer One-Man-Show, in der Diskussionen über Strategien weder erwünscht noch zugelassen sind. Das Fehlen von Meinungsvielfalt ist immer gefährlich, besonders aber im Krieg, wenn möglichst viele Köpfe gefragt sind.

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