Proteste in Georgien: Lage bei Massendemonstrationen droht zu eskalieren
Riga, Brüssel. Mit Wasserwerfern und Tränengas zielen die Sicherheitskräfte auf Demonstranten in Georgiens Hauptstadt Tiflis – und das schon fünf Abende in Folge. Trotzdem kommen Nacht für Nacht Tausende auf die Straßen, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen. Mittlerweile haben sich die Demonstrationen auf viele andere Städte im ganzen Land ausgeweitet.
Im vergangenen Dezember erst wurde Georgien, das direkt an Russland grenzt und früher Teil der Sowjetunion war, offiziell EU-Beitrittskandidat. Doch schon seit Monaten gibt es vor allem in der Hauptstadt immer wieder Proteste, weil die Regierungspartei Georgischer Traum im Laufe des Jahres verschiedene Gesetze vorantrieb, die in den Augen großer Teile der Bevölkerung die EU-Perspektive des Landes gefährdeten.
Aus demselben Grund hatte die EU die Beitrittsgespräche daher de facto schon im Juni ausgesetzt und die finanzielle Unterstützung für das Land eingestellt.
Seitdem hat sich die Lage in Georgien weiter zugespitzt. Die Parlamentswahl Ende Oktober wurde von Fälschungs- und Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Wahlkommission erklärte die Regierungspartei mit knapp 54 Prozent zur Siegerin, was erneut Proteste auslöste. Die prowestliche Opposition und Präsidentin Salome Surabischwili erkennen das Ergebnis nicht an und fordern eine Wiederholung der Wahl.
Am vergangenen Donnerstag legte Ministerpräsident Irakli Kobakhidse auch noch die EU-Beitrittsverhandlungen für die kommenden vier Jahre auf Eis. Seither kommt es zu besonders intensiven Protesten, denn der EU-Beitritt ist als Ziel des Landes in der Verfassung festgeschrieben.
Nato: Sorge wegen Gewalt in Georgien
„Die Proteste haben eine neue Qualität angenommen“, sagt der Politikwissenschaftler und Kaukasusexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem Handelsblatt. „Mittlerweile sehen viele in der Bevölkerung sie als eine Art Breaking Point“, berichtet er. Die Bevölkerung sehe die Regierung in weiten Teilen nicht mehr als legitim an, „und auch die Unterstützung in den Institutionen bröckelt“, so Meister. Die Regierungspartei habe „komplett den Kontakt zum Rest der Gesellschaft verloren“.
Meister geht davon aus, dass die kommenden ein bis zwei Wochen entscheidend sind für die Zukunft des Landes. „Die Menschen in Georgien verstehen, dass sie jetzt ein Momentum haben“, sagt er. Sollten die Proteste erfolgreich sein, müsse es zu Neuwahlen kommen – „und zu einer neuen Regierungskonstellation ohne den Georgischen Traum“.
Auch in der Nato herrscht Sorge über die Entwicklung. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Dienstag, die Berichte über die Gewalt seien „zutiefst besorgniserregend“. Er warnte die Regierung davor, die Demokratie zu untergraben.
In sozialen Netzwerken berichten Demonstranten, dass sie eine weitere Eskalation durch die Sicherheitsbehörden fürchten. Diese gehen schon jetzt zunehmend brutal vor. Protestteilnehmer berichten von gezielten Schlägen gegen Kopf und Augenpartie, Gerüchten zufolge sollen russische Kräfte an der Ausbildung der eingesetzten Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen meldete am Montag, dass mehr als 25 Journalistinnen und Journalisten brutal von der Polizei angegriffen worden seien.
Zugleich teilte das georgische Innenministerium mit, dass Regierungsgegner Ordnungskräfte mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen hätten. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten mit Gasmasken und Helmen ausgestattete
Demonstrationsteilnehmer, die Feuerwerksraketen auf eine Polizeikette abfeuerten.
Maidan-Bewegung: Beobachter sehen Parallelen zu Protesten in der Ukraine
Viele Beobachter ziehen bereits Parallelen zur Maidan-Bewegung in der Ukraine, als die damalige Regierung vor mehr als zehn Jahren massiv gegen proeuropäische Demonstranten vorging. „Die Lage ist nicht genau wie in der Ukraine 2013 und 2014, aber es gibt Beweise dafür, dass Mitarbeiter des russischen FSB vor Ort aktiv sind“, sagt Meister dazu.
Die baltischen Staaten haben wegen der Gewalt gegen Demonstranten bereits Sanktionen gegen führende Politiker der georgischen Regierung verhängt, Deutschland noch nicht. „Es ist ein Skandal, dass Deutschland mal wieder auf alle anderen wartet, um dann irgendwann vielleicht mal nachzuziehen“, bemängelt der Kaukasusexperte.
Sanktionen auf EU-Ebene durchzusetzen, ist schwierig, weil Ungarn blockiert. „Derzeit sind Sanktionen gegen Georgien auf EU-Ebene nicht umsetzbar“, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker. „Die baltischen Staaten tun in dieser Gemengelage das einzig Richtige“, ist er überzeugt.
Auch er findet, Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen und „Sanktionen gegen diejenigen Personen verhängen, die die Demonstranten willkürlich unterdrücken und zusammenknüppeln“, so Hacker. Weiteres Abwarten koste nur Glaubwürdigkeit und enttäusche die „überwältigende Mehrheit der proeuropäischen Bevölkerung“.
EU: Forderungen nach Neuwahlen und persönlichen Sanktionen
Die EU verurteile aufs Schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die für ihre europäische und demokratische Zukunft eintreten, heißt es lediglich in einem Statement der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. „Diese Maßnahmen der georgischen Regierung haben direkte Auswirkungen auf unsere Beziehungen.“
» Lesen Sie auch: Nach der Wahl – Wie Orban EU-Feinde in Georgien unterstützt
„Wir stellen fest, dass diese Ankündigung eine Abkehr von der Politik aller früheren georgischen Regierungen und den europäischen Bestrebungen der überwiegenden Mehrheit der georgischen Bevölkerung darstellt“, heißt es in dem Statement.
Auch das EU-Parlament verurteilt die Parlamentswahlen als „weder fair noch frei“. In einer Resolution fordert es eine Wiederholung der Wahl innerhalb eines Jahres unter „gründlicher internationaler Aufsicht und einer unabhängigen Wahlbehörde“. Außerdem verlangen die Abgeordneten persönliche Sanktionen – unter anderem gegen den Oligarchen Bidsina Iwanischwili, Gründer von Georgischer Traum.
„Es muss dringend Transparenz hergestellt werden“, sagt der EU-Abgeordnete Michael Gahler (CDU). Es gebe Augenzeugenberichte, Videos und Beweise. Eine EU-Delegation wird noch dieses Jahr nach Georgien reisen und sich selbst ein Bild von der Lage verschaffen. Es müsse allerdings echte Aufklärungsarbeit geleistet werden, fordert Gahler.
Oligarchen wie Iwanischwili gehe es nur ums Geschäft und nicht um das Land. Daher fordert auch der CDU-Politiker, dass Sanktionen gegen den Oligarchen und weitere Einzelpersonen wie den Premierminister Irakli Kobakhidze verhängt werden. Er fürchtet, dass die Demonstrationen auf brutale Weise niedergemacht werden, schon jetzt komme es zum Einsatz von Tränengas und Pfefferspray. Eine Mehrheit der Bevölkerung wolle jedoch den Weg Richtung Europa einschlagen, es gelte, das nicht zu vergessen.
Die Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, sei „ganz im Sinne Moskaus“, so Gahler. Doch die Rufe nach Europa würden nicht so schnell verhallen. Russland könne der Allgemeinbevölkerung nichts bieten – sondern nur den Oligarchen und Profiteuren des Systems. Der Weg hin zur EU gebe Ländern wie Georgien eine Perspektive und eine Möglichkeit zur Modernisierung.