Krise in Südkorea: Regierungspartei fordert Rücktritt von Präsident Yoon
Tokio. Die Amtszeit des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol neigt sich dem Ende zu. Zwar verhinderte seine Partei People Power Party am Samstag die Amtsenthebung des Staatschefs, der einige Tage zuvor verfassungswidrig das Kriegsrecht verhängt hatte. Doch am Sonntag verkündeten Parteichef Han Dong Hoon und Premierminister Han Duck Soo, was sie zuvor nur angedeutet hatten: Yoon werde auf jeden Fall zurücktreten.
„Es ist das Urteil der Mehrheit des Volkes, dass Präsident Yoon von seinem Amt zurücktreten sollte“, sagte Parteichef Han am Sonntag auf einer Pressekonferenz. Seine Partei werde die Meinung des Volkes demütig akzeptieren. Mit einem „geordneten Rücktritt“ wolle seine Partei das Chaos minimieren und die Lebensgrundlagen und die nationale Würde der Koreaner wiederherstellen.
Bis dahin werde sich der Präsident nicht in die Regierungsgeschäfte einmischen, versprach der Parteichef. Die große Frage ist, wie das gelingen soll.
Der Plan von Yoons Partei: Die Regierungsgeschäfte sollen vorerst von Premierminister Han in enger Abstimmung mit der Regierungspartei geführt werden. Der Regierungschef will in der Staatskrise mit den Oppositionsparteien zusammenarbeiten, die im Parlament die Mehrheit haben. Als ersten Schritt forderte Ministerpräsident Han die oppositionelle Demokratische Partei auf, zunächst den Staatshaushalt zu verabschieden, „damit die Regierung normal arbeiten kann“.
Damit geht die größte Staatskrise, die Südkorea seit Jahrzehnten erlebt, in eine neue Runde. Der Auftakt war am vergangenen Dienstag, als der koreanische Präsiden zum ersten Mal seit 45 Jahren überraschend das Kriegsrecht verhängte. In seiner Begründung rückte er die Opposition in die Nähe nordkoreanischer Agenten und warf ihr vor, mit ihrer Blockadepolitik die Ausübung der Staatsgeschäfte zu verhindern.
Yoon wollte sogar führende Politiker verhaften lassen, darunter den Chef seiner eigenen Partei. Doch dazu kam es nicht, denn schnell folgte der nächste Teil des live im Fernsehen übertragenen koreanischen Dramas.
Staatskrise live im Fernsehen
Der schnelle Widerstand von Parlament und Bevölkerung und die fehlende Unterstützung des Militärs ließen den Putsch nach nur sechs Stunden wieder scheitern. 190 Abgeordnete aller Parteien gelangten vorbei an den Soldaten ins Parlament und hoben das Kriegsrecht wieder auf, während vor der Nationalversammlung die ersten Demonstrationen begannen.
Kurz darauf hob Yoon das Kriegsrecht wieder auf und galt damit als politisch erledigt, lange vor dem Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2027. Nur der Zeitpunkt seines Abgangs stand noch zur Diskussion. Denn in einem nächsten Schritt forderte die Opposition, angetrieben von ersten Großdemonstrationen, eine schnelle Amtsenthebung, über die am Samstag abgestimmt werden sollte.
Den Tag begann der Präsident mit einer Entschuldigung, die jedoch keine Wirkung zeigte. Vor dem Parlament forderten mehr als 100.000 Demonstranten die sofortige Absetzung Yoons. Doch seine Partei hatte andere Pläne.
Nachdem die Partei in der Parlamentssitzung einen Sonderermittlungsausschuss gegen die Präsidentengattin verhindert hatte, verließen 105 der 108 Abgeordneten die Sitzung. Damit war das Parlament nicht mehr beschlussfähig, über die Amtsenthebung konnte nicht abgestimmt werden.
Yoons Rücktritt nun Teil eines politischen Deals
Als Grund für diesen Schritt werden die Folgen der Amtsenthebung der konservativen Präsidentin Park Geun Hye vor acht Jahren gesehen. Damals spaltete sich die konservative Regierungspartei und verlor die anschließenden Wahlen. Das droht auch diesmal. Deshalb setzt die Parteiführung darauf, den Präsidenten durch einen Rücktritt loszuwerden.
Ob die People Power Party damit ihre Wahlaussichten verbessern kann, ist allerdings fraglich. Denn ihre Entscheidung gegen ein sauberes parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren wird bereits heftig kritisiert. Parlamentspräsident Woo Won Shik, ein führendes Mitglied der Demokratischen Partei, bezeichnete den gewählten Weg als „eindeutig verfassungswidrig“ und forderte rasche Verhandlungen. Auch der öffentliche Druck ist groß.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Realmeter sprachen sich 73,6 Prozent für eine Amtsenthebung aus. Beobachter rechnen daher mit weiteren Großdemonstrationen, bis Yoon seines Amtes enthoben ist.
Dass der Präsident sich im Amt halten kann, ist äußerst unwahrscheinlich. Am Sonntag bot Innenminister Lee Sang Min seinen Rücktritt an. Und die Justiz geht bereits gegen die Rädelsführer des Kriegsrechts vor.
Yoons Verteidigungsminister Kim Yong Hyun, der bereits am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht hatte, wurde am Sonntag wegen seiner Beteiligung verhaftet. Der ehemalige Schulkamerad des Präsidenten gilt als Drahtzieher des Kriegsrechts.
Dem Präsidenten droht ein ähnliches Schicksal. Der Leiter einer Sonderkommission zur Untersuchung des Kriegsrechts, Park Se Hyun, erklärte am Sonntag, Yoon werde unter Verdacht des Hochverrats und des Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Ironie der Geschichte: Als Sonderermittler hatte Yoon Präsidentin Park zu Fall gebracht. Nach ihrer Amtsenthebung landete sie im Gefängnis. Nun droht dem ehemaligen Generalstaatsanwalt des Landes selbst eine langjährige Haftstrafe.