Staatsfinanzierung: Haushaltsblockade in den USA abgewendet? Demokrat Schumer lenkt ein
Washington. In den USA lässt sich ein möglicher Stillstand der Regierungsgeschäfte möglicherweise doch noch in letzter Minute abwenden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der zuletzt Widerstand seiner Partei gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner angekündigt hatte, lenkte ein und argumentierte, ein sogenannter Shutdown der Regierung würde nur US-Präsident Donald Trump in die Hände spielen.
Trump und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen „Shutdown“, um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken, schrieb Schumer in einem Gastbeitrag für die New York Times. „Wir sollten ihnen keinen liefern“, mahnte der ranghöchste Demokrat im Senat. Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden.
Schumer betonte zugleich, er respektiere, wenn andere Senatoren gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner stimmten, um die Partei des Präsidenten zu einem anderen Kurs zu drängen.
Das Repräsentantenhaus hatte zuvor einen Entwurf der Republikaner für Übergangshaushalt beschlossen. Die Zustimmung des Senats steht aber noch aus. Wird bis zur Nacht auf Samstag kein neues Budget verabschiedet, geht der Regierung das Geld aus: In der Folge müssten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bekämen vorerst kein Gehalt.
Wie viele Senatoren ebenfalls zustimmen ist noch unklar
Schumer hatte zuvor verkündet, die Demokraten im Senat seien sich einig, den Entwurf der Republikaner für einen Haushalt bis Ende September abzulehnen. Er brachte stattdessen eine Haushalts-Lösung für zunächst 30 Tage ins Gespräch. Nun ruderte Schumer aber zurück.
Die Republikaner haben im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen zwar eine Mehrheit. Allerdings müssen in dieser Kongresskammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um den Haushaltsentwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Dafür sind ein paar Stimmen von Demokraten nötig. Wie viele Senatoren Schumers Argumentation folgen werden und die nötige Mehrheit so zustande kommt, ist noch offen.
Unter den Demokraten in der Kammer ist sehr umstritten, wie die Partei am besten vorgehen sollte. Die progressive Demokratin und Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, hatte Schumer vorher am Tag aufgefordert, nicht einzuknicken. „Demokraten aus den härtesten Wahlkreisen Amerikas haben sich eingesetzt, um die Menschen zu schützen“, schrieb sie in einem Social-Media-Post. „Der Senat muss kämpfen.“
Doch andere Demokraten zögern, die Regierung lahmzulegen und dadurch das Risiko einzugehen, für den Ausfall staatlicher Dienstleistungen verantwortlich gemacht zu werden. Ein „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte, den am Ende auch die Normalbürger zu spüren bekämen, ist in der Bevölkerung wenig populär.
Die Spannungen innerhalb der demokratischen Fraktion über den drohenden Shutdown waren am Donnerstag deutlich spürbar, als bereits den dritten Tag in Folge laute Rufe aus einem internen Parteimittagessen zu hören waren.